Bundeswehr braucht schnell ein zweites Sondervermögen | ABC-Z

Langes Sondieren und „diffizile“ Verhandlungen, wie es aus der SPD heißt, mögen Bedürfnisse wahlkampferschöpfter Parteien seien. In Deutschlands Interesse sind sie nicht. Wenn CDU/CSU und SPD ihre Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, werden sie nicht bis zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen warten können, um zu klären, wie es mit der Bundeswehr weitergeht.

Das erste Sondervermögen für deren Wiederaufrüstung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das steht fest, seit Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Es gibt zwei Wege, schnell darauf zu reagieren. Entweder die neuen Partner beschließen mit ihren alten Fraktionen ein zweites Sondervermögen, oder einer ihrer ersten Beschlüsse im neuen Bundestag besteht darin, eine Notlage zu erklären, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt.

Die Notlage hat den Vorteil, dass die Kanzlermehrheit dafür reicht. Aber worin bestünde die Notlage? Sie müsste damit gerechtfertigt werden, dass Deutschland nach der Wahl Trumps an der Seite seiner europäischen Partner in die Bresche springen muss, damit die Ukraine auch ohne amerikanische Unterstützung den russischen Angriffen weiter entgegentreten kann.

In der CDU/CSU fände sich dafür wohl eine Mehrheit. Aber in der SPD? Friedrich Merz holte sich gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft den Spaltpilz in die Regierung – und AfD oder Linkspartei würden wohl nach Karlsruhe ziehen.

Das Sondervermögen ist also, obgleich eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nötig ist, die schnellere und politisch wirksamere Möglichkeit. Demokratietheoretiker werden aufschreien: Weil die Parteien das neue Wahlergebnis kennen, umgehen sie es, indem sie die alten Mehrheitsverhältnisse noch einmal bemühen.

Doch die Entscheidung treffen auch dann Abgeordnete, die noch immer ein freies Mandat haben, und sie treffen sie für einen guten Zweck. Mögen AfD und Linkspartei dagegen Sturm laufen, weil sie im neuen Bundestag eine Sperrminorität hätten. Sie sind in dieser Angelegenheit aber weder Fürsprecher einer gerechten Sache noch Wächter der Demokratie. Denn um die wird in der Ukraine gekämpft.