Bundesverfassungsgericht: Wahlausschuss einigt sich auf Kandidaten für das Verfassungsgericht | ABC-Z

Trotz einiger Widerstände in der Union hat sich der Wahlausschuss des Bundestags für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Auch die zweite SPD-Kandidatin, Professorin Ann-Katrin Kaufhold, und den von der Union vorgeschlagenen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, empfiehlt der Ausschuss. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. 

Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Sie hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt. 

Am Freitag soll im Plenum des Bundestags abgestimmt werden. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dort neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein möchten. Die Wahl ist geheim.

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