Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichterwahl für den 25. September geplant | ABC-Z
Die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter
für das Bundesverfassungsgericht ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für den 25.
September geplant. Eine Unionssprecherin bestätigte den Termin laut dem Deutschlandfunk. Zuvor hatten das Handelsblatt und die Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des
Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger berichtet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor die Juristin Sigrid Emmenegger
für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die bisherige Richterin am
Bundesverwaltungsgericht soll am 22. September vom Wahlausschuss des
Bundestags offiziell aufgestellt werden. Die SPD hat zudem die Rechtswissenschaftlerin
Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin nominiert, die Union unterstützt die
Kandidatur von Günter Spinner, der derzeit Vorsitzender Richter am
Bundesarbeitsgericht ist.
Rückzug von Brosius-Gersdorf
Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition,
die frei gewordenen Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert. Die Unionsfraktion hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Die Wahl musste verschoben werden. Nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte verzichtete Brosius-Gersdorf schließlich auf ihre Kandidatur. Der Vorgang löste eine Krise in der schwarz-roten Koalition aus.
Für die Wahl der neuen Richterinnen und Richter
am Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Plenum
nötig. Die schwarz-rote Koalition ist somit auch auf Stimmen aus der
Opposition angewiesen. Allerdings hat die CDU einen
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb
Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken
fordern im Gegenzug für eine Zustimmung direkte Gespräche auch mit der
Union; bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe wollen sie
zudem ebenfalls berücksichtigt werden.
