Bundesverfassungsgericht: Union mahnt nach gescheiterter Richterwahl zur Ruhe | ABC-Z

Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung die Ruhe zu bewahren. “Jetzt sollten erst mal alle etwas
runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere
Verfahren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man müsse sich
jetzt Zeit nehmen und innerhalb der Koalition über eine mögliche Lösung
sprechen.

Union ging auf Gesprächsangebot mit Richterin nicht ein

Die SPD hatte der
Unionsfraktion im Bundestag angeboten, ihre Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, direkt zu befragen. Die Unionsfraktion ist auf das
Angebot bisher nicht eingegangen, eine Sprecherin lehnte eine Reaktion
auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP ab. Brosius-Gersdorf ist in der
Union
umstritten – unter anderem wegen ihrer Forderung,
Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. 

Aktuell müssen drei der 16 Richterstellen am höchsten deutschen
Gericht neu besetzt werden. Die SPD durfte zwei Kandidaten nominieren,
die Union einen. Die Abstimmung über die drei Juristen im Bundestag war
am Freitag aber vorerst gescheitert, weil der
Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Unionsfraktion forderte kurzfristig eine Aussetzung der Wahl und
verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden.

SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten

Seither gibt es viel Kritik am Vorgehen von
CDU und CSU – unter anderem, weil die Union Brosius-Gersdorf im Wahlausschuss
vorher mit nominiert hatte. Auch die
Führung der
Unionsfraktion hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Der
Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) wurde dafür kritisiert, dass er
nicht vorab eine Mehrheit organisiert hatte. 

Dass die Wahl schwierig
werden würde, hatte sich schon Tage vorher abgezeichnet. Denn selbst wenn sich die Unionsfraktion geschlossen hinter die Richterin stellen würde, können Union, SPD und Grüne alleine nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, sind sie auf Stimmen der Linken angewiesen. Üblicherweise weigern sich CDU und CSU, mit der Linken zu kooperieren. Am Samstag zeigte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun aber offen für Gespräche
mit der Linksfraktion. 

Linksfraktion kritisiert Union für “rechte Hetzkampagne”

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek reagierte reserviert auf Dobrindts Ankündigung. Das sei
zwar “interessant”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Dobrindt versuche damit aber “offensichtlich davon abzulenken, was gestern im Bundestag passiert ist”. Reichinnek warf
der Union vor, sich “an einer rechten Hetzkampagne gegen eine angesehene
Juristin beteiligt” zu haben.

Die SPD hat angekündigt, an ihren
beiden Kandidatinnen festhalten zu wollen. Fraktionschef Spahn und Kanzler Friedrich Merz haben sich noch
nicht zur gescheiterten Richterwahl geäußert. Es wird erwartet, dass sich Merz spätestens am Sonntag im ARD-Sommerinterview äußern wird.