Bundesverfassungsgericht: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags für Richterwahl ab | ABC-Z
Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab. Im ARD-Morgenmagazin sprach sich Parteichefin Ines Schwerdtner gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen aus: “Ich bin strikt gegen eine Sondersitzung, bis nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und auch geklärt sind.” Die Grünen-Fraktion hatte eine Sondersitzung noch in dieser Woche gefordert.
Die Regierung sei jetzt in der Pflicht, eine Einigung über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen, sagte Schwerdtner. Eine Sondersitzung, die am Ende 200.000 Euro koste, wenn man alle
Abgeordneten aus der Sommerpause zurückhole, sei überhaupt nicht zu
legitimieren.
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters
für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurzfristig von der
Tagesordnung des Bundestags genommen worden. In der Unionsfraktion war
der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke
Brosius-Gersdorf zu groß geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, er wolle das weitere
Vorgehen in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition
besprechen.
Linken-Chefin spricht von Hetzkampagne
Schwerdtner sprach von einer beispiellosen Hetzkampagne von rechts gegen Brosius-Gersdorf, der sich die CDU gebeugt habe. Offen ließ sie indes, ob die Linke die Juristin weiter unterstützen werde. Der Ball liege jetzt bei CDU und SPD, nicht bei der Kandidatin selbst. “Wir entscheiden nach inhaltlichen Kriterien. Wir werden sie vermutlich weiter unterstützen, aber wir schauen uns das Gesamtpaket dann an.”
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte im ARD-Morgenmagazin, sie wünsche sich, dass Brosius-Gersdorf bei ihrer Kandidatur bleibe und “dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben
lässt”. Ziel der AfD sei die “Zerstörung der CDU/CSU.” Erneut sprach sie sich für eine Sondersitzung des Bundestags aus: “Denn das Gericht nimmt Schaden. Die Frau nimmt Schaden. Und wir sind doch eigentlich in einer Krise dieser Regierung.”
CDU-Abgeordnete kritisiert Emotionalisierung der Personalfrage
Brosius-Gersdorf hat eigenen Angaben zufolge nach der verschobenen Wahl Drohungen erhalten, wie sie in der
ZDF-Sendung Markus Lanz sagte. Gefragt nach der Zukunft ihrer Kandidatur sagte die Rechtsprofessorin, sie wäge verschiedene Faktoren ab. Sollte dem Verfassungsgericht in der Debatte um die geplatzte
Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten. “Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.”
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sagte indes in der Sendung Frühstart von RTL/ntv, eine solche Frage werde “am Ende weder in Talkshows noch in den Medien entschieden”, sondern im Gespräch zwischen den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und CSU. Die Personalfrage sei zu stark emotionalisiert, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
