Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident hält Koalition nach Richterstreit für “beschädigt” | ABC-Z
Frank-Walter Steinmeier kritisiert Schwarz-Rot für die gescheiterte Richterwahl. Das Vorgehen schade der Glaubwürdigkeit, sagt er und dringt auf eine rasche Entscheidung.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Verschiebung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht als “beschädigt” bezeichnet. Die kurzfristige Absetzung der Wahl habe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition erschüttert, sagte das Staatsoberhaupt im Sommerinterview des ZDF. Steinmeier forderte eine baldige Einigung, um die Glaubwürdigkeit des Bundestags als entscheidendes Verfassungsorgan nicht weiter zu gefährden.
Zur Debatte um die drei unbesetzten Richterposten sagte Steinmeier, dass eine verzögerte Entscheidung zwar nicht automatisch das Bundesverfassungsgericht beschädige – sehr wohl aber das Ansehen des Parlaments. Sollte es zeitnah keine Lösung geben, müsse man sich ernsthaft Sorgen um die Autorität und Funktionsfähigkeit des höchsten Gerichts machen, sagte er.
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