Bundesverfassungsgericht: Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für neue Richterkandidaten | ABC-Z
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Kandidaten vor. “Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten”, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. “Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.”
Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen.”
Auch CSU befürwortet neue Kandidaten
Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf gab. Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren – obwohl das vorher zugesagt war. Als weitere Kandidatin hat die SPD die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen. Das stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der Coronakrise. Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität Potsdam inne.
Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien außer der AfD früh einzubeziehen. “Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.”
