Bundestagswahlkampf: Söder fordert nach Anschlag in Magdeburg “Zeitenwende” für Sicherheit | ABC-Z

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder politische Konsequenzen. Die Bild am Sonntag zitiert den bayerischen Ministerpräsidenten mit den Worten, die Politik müsse nach dem Anschlag “endlich aufwachen”. Er sprach sich demnach für eine “Zeitenwende für die innere Sicherheit” aus – mit einer deutlichen technischen und personellen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden. Es sei für die Union “ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen”.

Söder sagte, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit “bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen.” Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Er kritisierte, “ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.”

Vor einer Woche war ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Dabei wurden fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein Arzt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Schwerpunkt im Bundestagwahlkampf

Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Sicherheitsmaßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: “Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.” Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, hatte nach dem Attentat bereits eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.

Derweil warnte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Mit Blick auf die AfD sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er warne davor, “das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken. Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren.” Dabei verschwiegen sie, dass der mutmaßliche Täter selbst AfD-Ideologie geteilt habe.

Zugleich erinnerte Klingbeil daran, dass das Ausweisungsrecht für Asylbewerber bereits verschärft worden sei. “Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen”, sagte er. Zudem sagte Klingbeil, er sei generell dafür, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser
auszustatten, damit sie mit Bedrohungslagen besser umgehen könnten.

Erweiterte Befugnisse für Behörden im Herbst blockiert

Im Herbst hatte die Union ein so genanntes Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundesrat noch teilweise gestoppt. Der Entwurf sah vor, den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der
Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Neue Möglichkeiten sollte es
im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen
Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des
Bundeskriminalamtes bei Banken geben.

Söder begründete das Nein seines Bundeslandes Bayern damals damit, dass das Sicherheitspaket “viel zu wenige” Verschärfungen
enthalte. Er forderte “endlich eine klare Wende in der
Migrationspolitik”.

SPD, Grüne und FDP hatten das Sicherheitspaket
nach einem Anschlag in Solingen auf den Weg gebracht. Ende August hatte
ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in
Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.

Innenausschuss des Bundestags tagt am Montag

Mit dem Anschlag in Magdeburg wird sich am Montag der
Innenausschuss des Bundestags befassen. Dort werden unter anderem
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und
Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen erwartet. 

SPD-Chef Klingbeil sagte,
er erwarte, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung
beitrage. “Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu
beantworten”, etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei,
sagte er mit Blick auf die CDU-Politikerin Tamara Zieschang.