Bundestagswahlkampf: CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht – Merz beschwört „neues Miteinander“ | ABC-Z

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU in Augsburg den Führungswillen Union nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland untermauert. „Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen“, sagte Merz vor den Parteitagsdelegierten.

Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, betonte Merz. Die nächste Bundesregierung müsse auch Vertrauen zurückgewinnen, in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik.

Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen, sagte Merz. „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden, in CDU und CSU.“ Der CDU-Chef hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. Söder hatte am Vortag erklärt, gemeinsames Ziel sei es, die Ampelregierung abzulösen, personelle Dinge spielten nur eine Nebenrolle.

Verschärfung der Asylpolitik

Vor dem Auftritt von Merz hatte die CSU mit ihrem Parteitag in Augsburg nach eigenen Worten den „Auftakt zum Bundestagswahlkampf“ erklärt. Dafür wurden drei Leitanträge beschlossen, mit denen die Wähler überzeugen werden sollen. Eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik gehört zu den zentralen Punkten.

Unter anderem verlangt die CSU eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. „Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben“, heißt es in dem dazugehörigen Leitantrag. „Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden.“

In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen „teilweise nicht mehr zu Hause“. Die CSU mahnt weiter: „Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“ Die CSU will „das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“ – konkreter wurde die Partei hier aber nicht.

Wehrpflicht und „perspektivisch“ allgemeine Dienstpflicht

Zudem möchte die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Aber nicht nur das: „Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden.“

Die Partei forderte eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: „Perspektivisch“ sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden – aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine „Zeitenwende“ ausgelöst, von der in der deutschen Politik „wenig bis gar nichts spürbar“ sei, heißt es in dem Leitantrag.

Auch eine „echte Wirtschaftswende“ plane die Partei, sollte sie gewählt werden: mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch „für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben“ da sein.

Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU strikt ab, damit werde man weder den Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden, und die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.