Bundestagswahl: Zukunft können wir uns gerade nicht leisten | ABC-Z
Wir können uns die Zukunft gerade
nicht leisten – so lautet die zentrale Botschaft der Wahlprogramme und der Kommunikation
fast aller Parteien im Bundestagswahlkampf. Die Parteien versprechen vor allem eines: eine Umverteilung in Bezug von Geld, Freiheit und Chancen von Jung zu Alt. Die
jungen und zukünftigen Generationen sind die Hauptleidtragenden eines Wahlkampfes,
der vor allem auf die Bewahrung von Besitzständen und alten Strukturen ausgerichtet
ist.
Die meisten Parteien haben inzwischen
ihre Wahlprogramme vorgelegt, bleiben aber bei vielen Themen bewusst vage und konkrete
Vorschläge und Antworten schuldig. Sie versprechen den Wählerinnen und Wählern das
Blaue vom Himmel – Mehrausgaben, Steuersenkungen, mehr Wohlstand und Wachstum. Nun
mag man einwenden, das sei doch nichts Neues und gehöre in einer Demokratie zum
Wahlkampf dazu. Aber selten hat die Politik dem Souverän so wenig Ehrlichkeit zugemutet.
Ungewöhnlicher als die unrealistischen
Versprechungen ist die Härte des Verteilungskampfes bei dieser Wahl. Es geht kaum
darum, wie Deutschland und seine Gesellschaft durch Kooperation und Solidarität
vorankommen und die Probleme unserer Zeit lösen können. Jede Partei hat ihre bevorzugte
Zielgruppe, die profitieren soll. Aber niemand sagt offen,
wer die Leidtragenden sind: Es ist die junge Generation, die einen hohen Preis zahlen
wird für eine Politik der Wahrung von Besitzständen und alten Strukturen. Die Besitzstände der Alten sollen gewahrt werden.
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um die Wirtschaftspolitik.
Die Frage ist, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden soll. Gute Arbeitsplätze
sollen in Deutschland bleiben und innovative Unternehmen erfolgreich sein. Fast
alle Parteien versprechen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener.
Bei der SPD und den Grünen sind es 30 bzw. 48 Milliarden Euro jährlich, bei der
Union 90 Milliarden Euro, bei der FDP 138 Milliarden Euro. Die AfD will noch mehr
ausgeben. Bei der Union und der FDP soll knapp ein Drittel der Gelder den oberen
10 Prozent zugutekommen, während die untere Hälfte größtenteils leer ausgeht. Steuererhöhungen
an anderer Stelle, um diese Versprechen zu finanzieren, werden von manchen kategorisch
ausgeschlossen.
Die junge Generation geht leer aus
Die Grünen und die SPD setzen dagegen auf direkte Subventionen
und Hilfen für bestimmte Unternehmen und Branchen. Das Ziel der Parteien auch hier: Die Babyboomer
entlasten und finanziell stärker unterstützen.
Ein zweiter Bereich sind Jobs und der Arbeitsmarkt.
Lautstark wird die mangelnde Arbeitsmoral der jungen Generation beklagt, sie sei
faul, wolle nur Teilzeit arbeiten und lasse sich ständig krankschreiben. Vollzeitbeschäftigte
sollten gefälligst mehr Überstunden machen und auf Lohn und Flexibilität verzichten.
Die Frage, was Unternehmen und der Staat tun können, um die Arbeitsproduktivität
zu verbessern, wird dagegen kaum gestellt.
Dabei sind deutlich höhere Investitionen in Bildung,
Qualifizierung und Innovation unverzichtbar, wenn die deutsche Wirtschaft wieder
wettbewerbsfähig werden und gute Arbeitsplätze langfristig gesichert werden sollen.
Eine Diskussion über die Verbesserung des Bildungssystems, die Verringerung der
Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher oder über Weiterbildung und lebenslanges Lernen fehlt
im Wahlkampf weitgehend. Die Botschaft der meisten Parteien lautet: Junge Menschen
sollen sich mehr anstrengen, mehr Steuern und Abgaben für die ältere Generation
zahlen und mehr aus den vorhandenen Bildungs- und Qualifizierungsangeboten machen.
Und: Die ältere Generation ist nicht bereit, mehr in die junge Generation zu investieren.
