Bundestagswahl: ++ „Wir sagen der Clankriminalität den Kampf an“, verspricht Habeck ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird derzeit von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren – jetzt ist der Bundespräsident am Zug.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

10:08 Uhr – Habeck sagt Clankriminalität den Kampf an

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen nach Worten Robert Habecks über klassische Themen der vor allem mit Klima- und Umweltschutz verbundenen Partei hinausgehen. Habeck verweist auf den Vorschlag, den Führerscheinerwerb von Auszubildenden zu bezuschussen, den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum zu unterstützen und die Werbungskostenpauschale bei der Steuer auf 1500 Euro zu erhöhen.

Selbst das Thema Clankriminalität und deren Bekämpfung werde sich im Programm finden, sagt Habeck. „Wir sagen der Clankriminalität den Kampf an“. Zur Bekämpfung wolle man etwa die Stellen bei der Bundespolizei aufstocken.

09:52 Uhr – Habeck stellt das Wahlprogramm vor – Slogan: „Ein Mensch. Ein Wort“

„Ein Mensch. Ein Wort“ steht in großen Buchstaben auf grüner Leinwand. Mit dieser Ansage, die offenbar voll auf den Kanzlerkandidaten Robert Habeck zugeschnitten ist, gehen die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf.

Der noch amtierende Vizekanzler stellt das Programm der Partei in Berlin selbst vor. Er verweist dabei mehrfach auf die von ihm initiierten „Küchentischgespräche“ mit Bürgern. Diese „Gespräche“ hätten ihn selbst und die Partei „lebenswirklich geerdet“, die dabei gewonnenen Erkenntnisse seien direkt in das Wahlprogramm der Partei eingeflossen, so Habeck, der auf der Bühne unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock und Parteichefin Franziska Brantner flankiert wird.

Der Erfolg der Zukunft sei nur garantiert, wenn viele Interessen vertreten würden. Selbstherrlichkeit dürfe sich nicht mehr Bahn brechen, sondern die Politik müsse im Sinne des Landes handeln. Deshalb, so Habeck weiter, sei der Slogan „Ein Mensch ein Wort“ nicht nur eine Ansage, sondern auch ein konkretes Vorhaben.

08:51 Uhr – Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte

Die Zahl der Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte hat binnen zehn Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt, hatten im Jahr 2023 rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Davon wären 41 Prozent oder 7,1 Millionen Personen bei einer Bundestagswahl wahlberechtigt gewesen.

Damit machten Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte 12 Prozent aller Wahlberechtigten aus, zehn Jahre zuvor hatte der Anteil noch bei 9 Prozent gelegen. Da sich die aktuellsten Zahlen auf das Jahr 2023 beziehen, geben die angegebenen Werte mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nur annäherungsweise Auskunft, wie die Statistiker erläuterten.

Voraussetzung für die Wahlberechtigung bei einer Bundestagswahl ist neben der Volljährigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft. Gut ein Viertel (27 Prozent) der Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte im Jahr 2023 besaß die deutsche Staatsbürgerschaft seit der Geburt. 37 Prozent der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund erwarben die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung, und ebenfalls 35 Prozent besaßen die Staatsangehörigkeit aufgrund ihres Status als Spätaussiedler.

Eine Person hat laut Definition eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile seit 1950 auf das heutige Staatsgebiet Deutschlands eingewandert sind.

08:30 Uhr – SPD, Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.

Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag.

07:22 Uhr – Grüne kritisieren geplantes TV-Duell von Habeck und Weidel

Die Pläne der Öffentlich-Rechtlichen, die vier Kanzlerkandidaten der Parteien in einem großen (Merz gegen Scholz) und einem kleinen TV-Duell (Habeck gegen Weidel) aufeinandertreffen zu lassen, stoßen bei Bündnis 90 / Die Grünen auf scharfe Kritik.

Fraktions-Geschäftsführerin Irene Mihalic beklagte sich auf X: „Das ist unter vielen Gesichtspunkten sehr fragwürdig und inakzeptabel.“ ARD und ZDF würden in einem offenen Wahlkampf politische Fakten schaffen, „die an der Realität vollkommen vorbeigehen“. Ebendort schrieb Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Sagt mal, ARD und ZDF, ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo? Oder was für ein Land soll das abbilden?“ Und Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb: „In einem extrem kurzen Wahlkampf auf diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, ist inakzeptabel.“

Begründet hatten ARD und ZDF ihre Entscheidung so: Die Union liege „laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien“, Friedrich Merz (CDU) sei der „aussichtsreichste“ Herausforderer von Scholz.

Unterstützer und Sympathisanten der Partei zogen jedoch genau diese These in den sozialen Medien in Zweifel. Klimaforscher Stefan Rahmstorf aus Potsdam etwa schrieb bei dem Onlinedienst Bluesky: „Unverständlich, ARD & ZDF!“ Laut einer Forsa-Umfrage würden sich laut Rahmstorf 26 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als Kanzler präferieren, immerhin 25 Prozent aber Robert Habeck. Olaf Scholz wiederum käme der Umfrage zufolge nur auf 18 Prozent, schreibt der Wissenschaftler. „Merz-Habeck wäre mit Sicherheit die interessantere Debatte, wenn es denn ein Duell sein soll“, schlussfolgerte er.

06:08 Uhr – Zeitplan für TV-Duelle zwischen Scholz und Merz stehen fest – Habeck soll gegen Weidel antreten

Der Zeitplan für die Kanzler-Duelle zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stehen fest: ARD und ZDF wollen sie am 9. Februar gegeneinander antreten lassen. RTL lädt am 16. Februar ein – „zum letzten und entscheidenden Schlagabtausch“ der beiden.

Das öffentlich-rechtliche Duell – zwei Wochen vor der Wahl 90 Minuten live zeitgleich im Ersten und Zweiten – wird von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF) moderiert. Die Ausgabe von RTL, n-tv und „Stern“ – eine Woche vor der Wahl – moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch.

Neben „Das Duell – Scholz gegen Merz“ sei ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant, dazu seien Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) angefragt, teilten die öffentlich-rechtlichen Sender mit. Auch RTL kündigte an, mit den Kanzler- beziehungsweise Spitzenkandidaten der anderen Parteien über weitere Duell-Kombinationen „derzeit Gespräche“ zu führen.

03:28 Uhr – Kurzer Zeitraum für Briefwahl

Der Zeitraum für die Briefwahl bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 wird relativ kurz sein. Bleibt es beim bisherigen Zeitplan, dann könnte voraussichtlich vom 30. Januar an das Drucken der Stimmzettel beginnen. Erst anschließend könnten die Kommunen mit dem Versand von Briefwahlunterlagen starten, meldet der Bundeswahlleiter.

Für die Beschaffung der Stimmzettel sind laut Bundeswahlordnung die 299 Kreiswahlleitungen zuständig, soweit das nicht die jeweilige Landeswahlleitung übernimmt. „Hierdurch erfolgt in den Ländern der Druck entweder zentral oder dezentral“, hieß es. Je nach Druckdienstleister und Auslieferungsbedingungen könne es zu regionalen Unterschieden beim Startzeitpunkt des Briefwahlversands Anfang Februar kommen.

Montag, 16. Dezember:

22:45 Uhr – Merz reagiert empört auf Scholz-Kritik

Scholz wirft Merz vor, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten. „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. Scholz bezog sich damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten. Scholz sagte über Merz weiter: „Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen.“

Merz reagierte in derselben Sendung empört. „Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen.“ Weiter sagte Merz: „Ich erwarte diesen Respekt im Umgang miteinander, damit unsere Demokratie am Ende des Tages nicht noch mehr Schaden nimmt, als sie jetzt schon Schaden genommen hat unter der Regierung, die gerade auseinandergebrochen ist.“

21:51 Uhr – Termin für das Kanzler-Duell steht fest

Kanzler Olaf Scholz wird am 9. Februar gegen Friedrich Merz in einem von Sandra Maischberger geführten TV-Duell antreten.

20:04 Uhr – Scholz will „feiern“

Für den Kanzler ist die verlorene Vertrauensfrage ein Anlass zum Feiern. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte er bei RTL.

18:18 Uhr – Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW

Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. „Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“, erklärte Generalsekretär Christian Leye.

„Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.“ Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten.

17:25 Uhr – Merz erwartet „sehr harten Wahlkampf“

Friedrich Merz erwartet einen „sehr harten Wahlkampf“. „Die SPD vor allen Dingen wird nicht davor zurückschrecken, auch Dinge zu sagen, die einfach wahrheitswidrig sind“, sagt der CDU-Chef nach der Vertrauensfrage.

Die Union werde den Wahlkampf „klar in der Sache, hart in der Sache, aber anständig im Umgang miteinander führen“. Er habe Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen mit Blick auf den Wahltermin schon gesagt, es gebe nicht nur den Wahltag, sondern es gebe auch „den Tag danach“.

17:18 Uhr – Kubicki empört über Scholz-Aussagen über FDP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki weist Scholz‘ Äußerungen als unverschämt zurück. „Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit, dass ich nur sagen kann: Diese Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben es nicht verdient, mehr als 16 Prozent zu bekommen“, sagt Kubicki.

17:02 Uhr Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Kanzler Scholz schlägt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

16:41 Uhr – Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da

207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen – die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

16:33 Uhr – Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren.

16:28 Uhr – AfD-Abgeordnete stimmt für Scholz

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum erklärt kurz nach der Abstimmung, warum sie in der Vertrauensfrage für Scholz gestimmt hat.

16:23 Uhr – Die Abstimmung ist beendet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Abstimmung beendet.

16:02 Uhr – Jetzt geht es los: Vertrauensfrage

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft zur Vertrauensfrage auf. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Abstimmungsurnen werden um 16.22 Uhr geschlossen.

Damit Neuwahlen möglich werden, muss Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

14:52 Uhr – Weidel: An den Schäden werden die Deutschen Jahrzehnte zu tragen haben

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Wirtschafts- und Migrationspolitik von Bundeskanzler Scholz. Die Autoindustrie befinde sich im freien Fall, die Chemieindustrie auf der Flucht. Es gehe von Dunkelflaute zu Dunkelflaute. Das Land sei geflutet mit Migranten. Nach dem Machtwechsel in Syrien müssten syrische Flüchtlinge, die angeblich vor Assad geflüchtet seien, sofort in die Heimat zurückkehren. Es müsse zudem verhindert werden, dass kampfbereite Dschihadisten und Islamisten aus Syrien kommen.

Auch dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, wirft Weidel vor, das Land ruiniert zu haben. Über Merz sagte sie, er riskiere mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einen dritten Weltkrieg. Wer die Geschicke des Landes in seine Hände lege, „der wählt den Krieg“, betonte Weidel.

14:31 Uhr – SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert FDP

Mützenich nimmt sich die FDP vor. Was man aus der FDP-Zentrale lesen könne, sei an „Niedertracht“ nicht zu übertreffen, sagt er in Anspielung auf das „D-Day“-Papier.

Die FDP habe schwer erarbeitetes Vertrauen im Handstreich zerstört. „Was wir jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Fraktionschef. An den FDP-Fraktionschef Christian Dürr gerichtet sagte Mützenich: „Das werde ich Ihnen nicht vergessen.“

14:30 Uhr – „Neid schafft keine neuen Arbeitsplätze“

Diese Debatten über höhere Steuern sei der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen, so Lindner. Aber Neid schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Ein Aufschwung müsse von allen erarbeitet werden.

14:26 Uhr – Lindner will Bürokratieabbau und Steuerentlastung

„Bis in die letzten Tage der Ampel wurde aber an zusätzlicher Bürokratie gearbeitet.“ Das Bürgergeld habe das Land unfairer gemacht, weil gerade die Menschen mit kleinen Einkommen sich mit Bürgergeldempfängern verglichen. Er will den Grundfreibetrag anheben. „Damit alle spüren, dass Arbeit sich für sie lohnt.“

14:23 Uhr – Lindner nennt Scholz „Prinz Karneval“

Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Scholz. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

14:20 Uhr – „Wo ist eigentlich die Notlage?“, fragt Lindner

„Wo ist eigentlich die Notlage?“, fragt Lindner. Die FDP sei immer zu Kompromissen bereit. Doch Scholz habe 15 Milliarden Euro neben der Schuldenbremse gefordert. Als er sich geweigert habe, sei er entlassen worden. Er wirft dem Kanzler taktisches Vorgehen bei diesen Fragen vor. „Sie wollen mehr verteilen und die Zeche zahlen die Kinder.“

14:18 Uhr – Christian Lindner spricht

Der Kanzler habe die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft geleugnet und danach wollte er nichts dagegen unternehmen, deshalb habe er kein Vertrauen verdient, so Lindner.

14:14 Uhr – Habeck wirft Union „unsolide Finanzen“ vor

Habeck wirft der Union vor, „die Milliardäre zu schützen“. „Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, keinen Klima- und Naturschutz“, sagt Habeck. CDU und CSU setzten vor allem auf „eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben“, sozial Bedürftige ließen sie alleine.

Die Grünen setzten auf „bezahlbares Leben“. Inzwischen ruft Habeck seine Rede laut. Immer wieder Applaus auch für ihn aus der eigenen Fraktion.

14:11 Uhr – Habeck will Weltoffenheit

„Sie wissen nicht, was Sie für einen Schaden anrichten, wenn Sie Deutschland als nicht weltoffen darstellen“, sagt Habeck zur Migrationspolitik. Er zeigt auf die AfD-Fraktion. Er sei traurig, dass der Industriestrompreis nicht beschlossen worden sei. Die vermeintliche Normalität der Merkeljahre sei erkauft worden durch Verdrängung und Leugnung. Die letzten Jahre seien dramatisch gewesen, mit einem „Weiter so“ komme man aber nicht in die Zukunft.

14:05 Uhr – Auch der Wirtschaftsminister greift an

Auch Habeck wirft den anderen Parteien nun falsche Energiepolitik vor. Man habe die Leitungen an Russland verkauft. „Sie haben übersehen, was in China passiert und dass Trump schon einmal an der Regierung war.“ Der Haushalt hätte nur saniert werden können, weil die USA die Militärausgaben stemmten. „An alle Unternehmer, die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert!“, ruft Habeck. Der Strompreis betrage im Übrigen heute 4,6 Cent, so Habeck in Richtung Merz.

14:03 Uhr – Habeck sauer auf Merz

Habeck sagt, er sei enttäuscht von Merz, weil er sämtliche Gesetzesvorhaben jetzt ablehne. Es gebe viele, da könne die Union jetzt noch in diesen letzten Tagen zustimmen, etwa beim Abtreibungsgesetz.

14:00 Uhr – Habeck spricht

Bundeswirtschaftsminister Habeck geht ans Podium und sagt Richtung Merz: „Wer es nötig hat.“ Er habe lange versucht, an der Koalition festzuhalten, sagt er. „Klar, wir waren alle – wir alle drei – genervt voneinander, und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zurecht einen schlechten Ruf gehabt.“ Er erinnert daran, dass auch eine neue Regierung nicht besser sein müsse oder stabiler oder mit weniger Streit. Eine Lehre sei: „In einer so schwierigen Konstellation müssen alle Akteure über ihren Schatten springen.“ Ein Bundeskanzler müsse die Koalition zusammenhalten und die Fraktionen dürfen nicht auf ihren Positionen rechthaberisch bestehen.

13:57 Uhr – Merz endet

Merz endet im selbstbewussten Ton: „Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben sie nicht genutzt, Sie haben Vertrauen nicht verdient.“ Langer Applaus.

13:56 Uhr – Altersvorsorgedepot für junge Menschen

„Wir werden für jungen Menschen ab dem 6. Lebensjahr in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.“ Lachen im Plenum. „Da können Sie gern lachen, wir bieten den Kindern Chancen“, reagiert Merz. Applaus. „Wir werden das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, fährt er fort. Wer arbeiten kann, müsse arbeiten. Bei der Energiepolitik wolle man nicht nur auf Wind und Sonne setzen, das könne man nicht in einer hochkomplexen Wirtschaft machen.

13:49 Uhr – Merz: „Wir werden alle mehr arbeiten müssen“

Die Arbeitszeit sei in Deutschland zu niedrig, sagt Merz. „Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen. Wir werden alle mehr arbeiten müssen“, sagt er. Alles, was er an Steuersenkungen in Aussicht stelle, sei dringend notwendig für die Wirtschaft und müsse auch erarbeitet werden.

Es werde mit der Union keine Rentenkürzungen geben. „Wer etwas anderes sagt, lügt.“ Das Renteneintrittsalter bleibe bei 67. Wer länger arbeiten wolle, bekomme ein attraktives Angebot über Steuererleichterungen.

13:47 Uhr – Merz spottet über Scholz‘ Vorschlag

Merz macht sich über Scholz lustig. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzusenken, bedeute sechs Cent Ersparnis pro Pfund Butter. „Das wird helfen.“

13:45 Uhr – Dann knöpft sich Merz den Wirtschaftsminister vor

Merz spricht die Dunkelflaute in Deutschland an. „Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch Ihre Energiepolitik“, sagt er Richtung Robert Habeck. EU-Länder seien verärgert, weil Deutschland für alle die Energiepreise nach oben treibe. Und weiter ruft er Habeck zu: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise dieses Landes.“

13:41 Uhr – Merz zu Scholz: „Sie blamieren Deutschland“

Der CDU-Chef kritisiert die Auftritte des Kanzlers in Brüssel. „Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäische Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland.“

13:37 Uhr – Merz macht Scholz Vorwürfe

Merz erinnert Scholz daran, dass die SPD in den letzten 22 Jahren von 26 mit an der Regierung war. „Wo waren denn da ihre Verbesserungen?“

13:36 Uhr – Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Scholz-Rede

„Ich weiß, wir sind bereits mitten im Wahlkampf. Aber von einem Bundeskanzler, dessen Regierung gerade zu Ende geht, erwarte ich in einer Rede zur Vertrauensfrage ein Mindestmaß an Selbstreflektion“, schreibt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang.

13:34 Uhr – Merz wirft Scholz „blanke Unverschämtheit“ vor

Der Kanzler habe von Respekt gesprochen, die Rede von Scholz aber sei eine Respektlosigkeit gewesen, sagt Merz. Die Attacken auf die FDP seien eine „blanke Unverschämtheit“.

13:32 Uhr – Jetzt antwortet Merz

Der Unionsfraktionschef greift die Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich auf. Es sei ein „Tag der Erleichterung“, hatte der SPD-Politiker. Er sei ihm in seiner Karriere noch nie so nah gewesen, sagt Merz.

13:30 Uhr – „Ich bitte Sie heute um Ihr Vertrauen“, sagt der Kanzler

Am Ende richtet sich Scholz noch einmal an die Bürger. „Ich bitte Sie heute um Ihr Vertrauen“, sagt er – von den Abgeordneten möchte er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen. Die SPD-Abgeordneten klatschen lange für ihn – als einzige Fraktion.

13:26 Uhr – Scholz verteidigt seinen Ukraine-Kurs

„Wir leben in einer grundlegenden anderen Zeit als vor fünf oder zehn Jahren“, so Scholz. Er wolle, dass Deutschland weiter der größte Unterstützer der Ukraine bleibe. Denn wenn Putin siege, sei Deutschland in Gefahr. Man schicke aber auch keine deutschen Soldaten in die Ukraine. „Nicht mit mir als Bundeskanzler.“

13:21 Uhr – „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich sein“, sagt Scholz – Empörung im Bundestag

Der Bundeskanzler will „Ehrlichkeit“ im Wahlkampf. Als er diese Forderung aufstellt, sind Zwischenrufe der anderen Parteien zu hören. Er spricht über Arbeitskräfte aus dem Ausland. Alle wüssten, es gehe nicht ohne die Beschäftigten aus dem Ausland, sagt er. Und er betont: „Wir haben die irreguläre Migration drastisch reduziert.“

13:19 Uhr – Scholz wirbt für Mindestlohn von 15 Euro

Der Bundeskanzler will den Mindestlohn anheben. Er habe die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und dies gehalten. Er kämpfe für 15 Euro Mindestlohn bei diesem Wahlkampf.

13:17 Uhr – Scholz holt seinen „Respekt“-Wahlkampf hervor

„Respekt verdient nicht nur, wer 200.000 Euro im Jahr verdient, sondern auch, wer für den Mindestlohn arbeiten geht“, sagt Scholz. „Politik für die einen zugunsten der anderen lehne ich entschieden ab.“

13:06 Uhr – „Politik ist kein Spiel. Dafür braucht es eine sittliche Reife“ – Scholz attackiert Lindner

Scholz spricht über das Ende der Ampel und bekräftigt seine Vorwürfe gegen den FDP-Chef. „Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen“, sagt er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es eine sittliche Reife.“ Applaus ist zu hören, aber auch empörte Zwischenrufe.

13:05 Uhr – Scholz: Kostete Kraft

Scholz hält eine aggressive Wahlkampfrede: Er habe immer wieder die Koalition zusammengeführt. Dafür brauchte es Kraft. Und Kraft brauchte auch die Auflösung. Die Wahrheit über das „Schauspiel der FDP“ sei nun ans Licht gekommen und schade der Demokratie.

13:02 Uhr – Scholz redet

Scholz sagt, wie oft bislang der Bundestag aufgelöst wurde. Er spricht davon, dass die Entscheidung anstehe, ob „mangelnde Investitionen“ die Wirtschaft abwürgen. Das müsse der Souverän, also das Volk, entscheiden.

13:01 Uhr – Bas eröffnet die Sitzung

Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die Sitzung und erteilt Scholz das Wort.

12:58 Uhr – Gleich geht es los

Die Minister sind eingetroffen. Zunächst wird Scholz eine Erklärung abgeben. Dann folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die Abgeordneten schließlich über die Vertrauensfrage abstimmen.

08:09 Uhr – Mützenich zu Vertrauensabstimmung: „Tag der Erleichterung“

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Vertrauensabstimmung über Kanzler Scholz als „Tag der Erleichterung“ bezeichnet, weil dies Klarheit über den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen bringen werde.

Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage müssen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP auch entscheiden, welche Gesetzesprojekte sie in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages noch beschließen wollen. Scholz bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

07:00 Uhr – Scholz stellt die Vertrauensfrage – das passiert heute im Bundestag

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab.

Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Danach wird Scholz wohl ins Schloss Bellevue fahren und Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Der Bundespräsident hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.