Bundestagswahl: „Wir haben noch Potenzial nach oben“, spornt Merz zum Wahlkampf an ++ Alle News im Liveticker | ABC-Z

Noch gut sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Die meisten Parteien hatten sich zwar für den Wahlkampf auf ein Fairnessabkommen geeinigt, doch diese Einigung wird regelmäßig gebrochen.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

14:09 Uhr – Mützenich gegen neue Ukraine-Milliardenhilfe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium ab, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, zitiert ihn das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-Oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden.“

13:43 Uhr – Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl

Ein in Südafrika wohnender Deutscher scheitert wegen der für ihn knappen Frist für eine Stimmabgabe per Brief bei der bevorstehenden Bundestagswahl vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin weist in einem Beschluss einen Eilantrag zurück, mit dem der Mann vom Land Berlin und der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen einforderte, die seine Teilnahme an der Wahl ermöglichen sollten.

Dem Antragsteller sollten die Briefwahlunterlagen in der Woche ab dem 3. Februar per Post nach Südafrika gesandt werden – die Bundestagswahl ist am 23. Februar. Der Antragsteller befürchtete, seine Briefwahlunterlagen wegen der langen Postlaufzeiten nicht rechtzeitig zu erhalten und an die Briefwahlstelle in Berlin schicken zu können. Deshalb müsse eine rechtzeitige Stimmabgabe auf andere Weise sichergestellt werden, so seine Forderung.

13:35 Uhr – “Wir werden Deutschland wieder voranbringen”, sagt Linnemann

Wenige Minuten vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands stellt CDU-General Carsten Linnemann die “Entlastung der breiten Mitte” als Hauptanliegen der Partei vor. In vier Schritten werde es eine Steuerreform geben, sagt er in Hamburg. Und weiter: “Wir wollen das Sozialsystem reformieren”, damit Menschen wieder in Arbeit kämen, und “Innovationskraft stärken”. Die Ampel habe permanent gestritten und eine Politik ohne Planungssicherheit gemacht. “Wir werden Deutschland wieder voranbringen.”

12:22 Uhr – „Der Wahlkampf fängt jetzt an“, sagt Merz

Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht noch Luft nach oben beim Wählerzuspruch. „Wir haben ohne Zweifel noch Potenzial nach oben, aber dafür ist ein Wahlkampf da“, sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Vorstandsklausur in Hamburg. „Der Wahlkampf fängt jetzt an, und am Ende des Wahlkampfes wird zusammengezählt.“ CDU und CSU liegen seit Monaten in Umfragen deutlich vorn. Laut dem aktuellen ZDF- „Politbarometer“ käme die Union derzeit auf 30 Prozent.

Merz bekräftigte mit Blick auf Regierungsoptionen nach der Wahl: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU. Die Union muss so stark werden, dass sich andere nach uns richten und wir uns nicht nach anderen.“

12:12 Uhr – AfD-Gegner kündigen breiten Protest in Riesa an

Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am Samstag im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Erwartet würden allein mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland, sagte die Sprecherin des Bündnisses „widersetzen“, Mascha Meier. Zudem würden Demonstrierende mit Zügen und Autos anreisen. Aufgerufen zum Protest hat das Bündnis „widersetzen“, das bereits im Juni gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen demonstriert hatte. Die Polizei in Sachsen geht von mindestens 10.000 Demonstranten in Riesa aus und kündigte Personenkontrollen an.

10:13 Uhr – SPD rutscht in neuer Umfrage hinter Grüne

Die SPD sackt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ auf Platz vier ab. Die Sozialdemokraten verlieren in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einen Punkt auf 14 Prozent und fallen damit hinter die Grünen zurück, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD kann um zwei Punkte zulegen und erreicht mit 21 Prozent ihren höchsten „Politbarometer“-Wert seit einem Jahr.

Klar stärkste Kraft bleibt die Union, die aber einen Punkt verliert und nun 30 Prozent erreicht. Rechnerisch möglich wären damit Regierungsbündnisse von Union und Grünen oder von Union und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die drei anderen Parteien ausgeschlossen. Mit je vier Prozent würden die FDP (plus eins), die Linkspartei (unverändert) und das BSW (minus eins) nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

08:13 Uhr – Grüne wollen Familien um 1000 Euro entlasten

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.

Das Elterngeld soll den Plänen zufolge von heute mindestens 300 Euro auf mindestens 400 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag soll von 1800 Euro auf 2400 Euro steigen.

03:35 Uhr – Union will kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Die spricht sich für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern aus. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg.

Donnerstag, 9. Januar

22:56 Uhr – „Wer Schwarz-Grün propagiert, wird eine starke AfD bekommen“, warnt Söder

CSU-Parteichef Markus Söder hat seine auch in der Union umstrittene Ausschlusspolitik gegenüber den Grünen verteidigt. Schwarz-Grün sei die mit Abstand unbeliebteste Koalitionsvariante in Deutschland, sagte Söder bei einer Veranstaltung des Presseclubs seiner Heimatstadt Nürnberg. „Wer Schwarz-Grün propagiert, wird am Ende eine schwache Union, aber eine starke AfD bekommen“, betonte Söder. „Österreich zeigt, dass dieses Modell – das Beste aus beiden Welten zu vereinbaren – nicht klappt“, erklärte er.

Die Union müsse ihrerseits bei der Bundestagswahl am 23. Februar versuchen, so stark wie möglich zu werden. „Je stärker die Union ist, desto stärker kann sie einer Regierung mit demokratischer Legitimation den Stempel aufdrücken“, sagte Söder. Er warnte aber davor, zu glauben, dass die Wahl für die Union schon gewonnen sei.

20:30 Uhr – CDU will härteres Vorgehen gegen Kriminalität

Die CDU will Gewalt und schwere Kriminalität stärker bekämpfen und setzt dafür auf mehr Instrumente für die Behörden und eine härtere Linie in der Migrationspolitik. Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht „einen starken Staat, der Recht und Ordnung durchsetzt und Sicherheit gewährleistet“, heißt es im Entwurf eines Papiers zur inneren Sicherheit, das der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung in Hamburg an diesem Samstag beschließen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die CDU spricht sich in dem Entwurf unter anderem dafür aus, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und den Informationsaustausch zwischen Stellen von Bund und Ländern zu verbessern. Mit Blick auf psychisch kranke Gewalttäter solle eine neue Gefährderkategorie eingeführt werden. Bei schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch müsse gelten: „Kinderschutz geht vor Datenschutz der Täter.“ Daher sollten Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für eine Mindestdauer von drei Monaten verpflichtet werden

Sicherheitsbehörden sollen nach Vorstellung der CDU auch mehr Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, und für Videos in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen bekommen.

19:30 Uhr – Weidel rechnet im Online-Talk mit Merkel ab

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat in einem Online-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk die frühere Bundeskanzlerin kritisiert. Weidel bezeichnete Angela Merkel (CDU) als Deutschlands „erste grüne Kanzlerin“ und kritisierte gleichermaßen deren Zuwanderungspolitik als auch den Atom-Ausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Musk riet Deutschland, wieder in die Atomkraft einzusteigen. Deutschland müsse diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren, sagte er. Weidel stimmt zu: „Absolut“, sagte sie.

Musk wiederholte zudem seine Wahlempfehlung für die AfD. „Die Menschen wollen Veränderung“, sagte er. Deshalb empfehle er, die AfD zu wählen. „Nur die AfD kann Deutschland retten, Ende der Geschichte“, fügte er hinzu. An den Positionen der Partei sei nichts Empörendes, sie seien schlicht „gesunder Menschenverstand“.

18:50 Uhr – Union verliert leicht in Umfrage

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl büßt die Union einer neuen Umfrage von Infratest dimap zufolge leicht in der Wählergunst ein, behauptet aber klar die Spitzenposition. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, kämen CDU/CSU im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 31 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte Dezember. Die SPD gewinnt einen Punkt auf 15 Prozent hinzu. Die Grünen verharren bei 14 Prozent. Die FDP (+1) würde mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und wäre mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Linke steigert sich ebenfalls um einen Punkt auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht unverändert 5 Prozent.

16:47 Uhr – CDU-Politiker Wadephul kritisiert Scholz-Statement zu Trump

Das öffentliche Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Grönland-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Kritik in der CDU gesorgt. „So problematisch die Äußerungen des designierten US-Präsidenten sind: Ein deutscher Regierungschef sollte seine Kritik und Hinweise dazu nicht auf öffentlicher Bühne äußern“, sagte der Außenpolitiker Johann Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Scholz dürfe „das höchste Regierungsamt unseres Landes nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen“.

16:28 Uhr – CDU will Steuerzahler um bis zu 2000 Euro entlasten

Die CDU will Steuerzahler nach eigenen Angaben um bis zu 2000 Euro durch eine auf vier Jahre gestreckte Steuerreform entlasten. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf CDU-interne Berechnungen, dass Familien mit hohen Einkommen sogar bis zu 3500 Euro sparen könnten. Nach den Vorschlägen des „Agenda 2030“-Papiers würde beispielsweise ein Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro um 126 Euro im Jahr entlastet werden. Bei 4500 Euro Einkommen wären es laut CDU-Papier 1086 Euro weniger Steuern und bei 8000 Euro Monatseinkommen 2649 Euro weniger im Jahr. In der Berechnung wird die Steuerlast bei vollständiger Umsetzung der CDU-Pläne mit der in 2025 aktuell geltenden Steuerbelastung verglichen.

15:45 Uhr – Habeck verurteilt tätliche Angriffe jedweder Art

Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat den Schaumwurf auf seinen liberalen Konkurrenten und früheren Ampel-Partner Christian Lindner kritisiert. „Tätliche Angriffe jedweder Art haben im Ringen um die besten Lösungen für dieses Land nichts zu suchen!“, schrieb Habeck auf der Plattform X. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den Angriff.

14:58 Uhr – Bis zu 150 EU-Beamte werden Livestream von Musk und Weidel verfolgen

Das Livestream-Interview von Tesla-Chef Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf X am Abend werden bis zu 150 Experten der EU beobachten. Das schreibt das Onlineportal „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört. Die Experten wollen demnach genau auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht achten.

Wie es heißt, werden sie zum Beispiel beobachten, wie die Plattform X, die im Besitz von Musk ist, und der Algorithmus die Aufmerksamkeit für das Gespräch bei ihren 100 Millionen EU-Nutzern forcieren. Insbesondere wollen sie darauf achten, ob X der AfD einen unfairen Wahlkampfvorteil gegenüber anderen Parteien verschafft. Beweise, die am Donnerstag gesammelt werden, könnten auch zu dem Verfahren der EU gegen X beitragen. Die EU hatte Musks Plattform im Juli vorgeworfen, EU-Regeln nicht zu respektieren.

Kritik an diesem Vorgehen kam umgehend von Weidel: „Eine EU, die ihre Bürokratie nutzt, um Zensur in sozialen Medien auszuüben, verbreitet den Geist der Unfreiheit. Das #dsa bedroht die Demokratie!“, schrieb sie auf X. #das steht für den Digital Service Act. Musk lobte die AfD zuletzt in einem Beitrag in der WELT AM SONNTAG als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland.

14:30 Uhr – Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins „Focus“. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. „Ob es nun zwei 3,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Das Entscheidende sei, „dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“. Und der Auftrag laute Landes- und Bündnisverteidigung. „Und davon sind wir ziemlich weit entfernt.“

12:59 Uhr – Lindner bei Wahlkampfauftritt angegriffen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit Schaum beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Nach dem Vorfall setzte er seine Rede fort.

12:13 Uhr – Bundestag prüft Vorwurf der illegalen Parteispende durch Musk

Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei dem Engagement von Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“, sagte ein Bundestagssprecher.

Musk macht derzeit auf X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es sich bei Trumps Einsatz für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten.

11:51 Uhr – Linke fordert Feiertage vom Wochenende montags nachzuholen

Wenn Feiertage auf das Wochenende fallen, sollten sie nach einem Vorschlag der Linken montags nachgeholt werden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kontert damit einen Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Feiertage grundsätzlich auf Sonntage zu legen, damit unter der Woche kein Arbeitstag wegfällt. „Der Spieß muss umgedreht werden“, meint Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsgruppe. „Spanien, Belgien und Großbritannien machen es vor: Wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen, werden sie am kommenden Werktag nachgeholt. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.“

11:45 Uhr – Bundeswahlleiterin weist auf verkürzten Briefwahlzeitraum hin

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist“, erklärte sie. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor. Der Antrag könne schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden.

10:34 Uhr – Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zieht nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich. „Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.

Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Merz für seinen Vorstoß. „Vielmehr sollten die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Merz hatte in der WELT AM SONNTAG das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert und gefordert, dass eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein sollte „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“.

08:59 Uhr – „Unangemessen und unverschämt“ – Heil und Fahimi kontern Allianz-Vorstoß

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte den Vorstoß Bätes „unangemessen und unverschämt“.

07:53 Uhr – Nur wenige Frauen auf AfD-Landeslisten

Für die nächste AfD-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein ähnlich geringer Frauenanteil wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Auf den AfD-Landeslisten stehen nach einer Auswertung von RTL/ntv und „Stern“ 205 Männer und nur 26 Frauen, was einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent entspricht.

Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben demnach insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste. Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben jeweils nur eine Frau auf der Landesliste. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat zudem die schlechteste Frauenquote der Partei, dort wurden 39 Männer und nur eine Frau gewählt. Die verhältnismäßig meisten weiblichen Listenplätze hat Rheinland-Pfalz. Dort ist jede vierte Person eine Frau.