Bundestagswahl: Wie die frühere Liberale-Fraktion im Bundestag ihre Abwicklung vorbereitet | ABC-Z
Nach der Bundestagswahl kommen die Abgeordneten der aktuell noch im Bundestag bestehenden FDP-Bundestagsfraktion
an diesem Mittwoch zu einer ihrer letzten Sitzungen zusammen. Dem neuen Bundestag wird
die FDP nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zum zweiten Mal in ihrer Geschichte nach 2013 nicht mehr angehören. Beherrschendes Thema der Sitzung dürfte deshalb die
anstehende Auflösung der FDP-Fraktion sein.
Von dem Ende der FDP-Fraktion sind neben den 91 FDP-Abgeordneten, die kein neues Mandat bekommen haben, auch die Mitarbeitenden betroffen, die ihre Stellen verlieren. Mehr als hundert Menschen sind bisher bei der FDP-Fraktion beschäftigt, dazu kommen Mitarbeitende der einzelnen Abgeordneten.
Die Fraktionsspitze um den Fraktionsvorsitzenden
Christian Dürr plant offenbar bereits Unterstützung für die Mitarbeitenden. Nach Angaben seines Büroleiters hat die FDP enge Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die helfen könnten.
Versteigerung der Besitztümer
Liquidation bedeutet auch die Abwicklung der Vermögenswerte der Fraktion. Dafür muss die FDP-Fraktion Liquidatoren einsetzen. Alle aus
öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion – etwa Büromöbel, Computer oder auch Lampen – müssen erfasst
werden, später werden sie wohl versteigert. Bei der
letzten Fraktionsliquidierung 2013 hatte der Haushaltsexperte Otto
Fricke den Posten inne, ihm stand ein kleines Team zur Seite.
Für die Abwicklung stehen der FDP dann keine Mittel mehr zu. 2013 wurde der Besitz nach und
nach über die Vebeg, eine Treuhandgesellschaft des Bundes, versteigert.
Der Prozess erstreckte sich über Jahre, auch diesmal wird die Dauer
des Abwicklungsverfahrens auf mindestens anderthalb Jahre geschätzt.
Die Stimmung in der FDP-Fraktion wird als traurig, aber gefasst beschrieben. Die FDP habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen meistern kann, sagte dazu FDP-Fraktionsvize
Christoph Meyer. Man wolle wieder in den Bundestag einziehen.
Mit wem die FDP als Partei nun weiter machen will, ist noch offen. FDP-Chef Christian Lindner hatte in der Wahlnacht seinen Rücktritt angekündigt, auch Generalsekretär Marco Buschmann will sich zurückziehen.
