Bundestagswahl: Welche Partei will wen wann in Rente schicken? | ABC-Z
Die Standardrente, die Menschen mit einem Durchschnittseinkommen nach 45 Beitragsjahren erhalten würden, beträgt monatlich 1.692 Euro. Doch etwa jeder sechste Mensch in Deutschland über 65 ist laut Statistischem Bundesamt von Altersarmut bedroht. Knapp 660.000 Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 erhielten fast acht Millionen Menschen eine monatliche Nettorente von unter 950 Euro, was etwa 42 Prozent aller Altersrenten entspricht. Unter Ausländern und Frauen ist die Quote mit fast 74 Prozent respektive 47 Prozent noch deutlich höher.
Viele Menschen in Altersarmut haben lange oder zeitweise gar nicht oder nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt. Um das zu verhindern, wollen die Grünen die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen, Langzeiterkrankten, Menschen mit Behinderung oder Bürgergeldempfängern “angemessener über den Staat finanzieren”. Gute Löhne seien aber “das beste Mittel” gegen Altersarmut, weshalb die Partei den Mindestlohn erneut anheben will. Außerdem wollen die Grünen eine Garantierente einführen. Diese soll sicherstellen, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt; aktuell also 942 Euro monatlich.
Im Kern die gleiche Forderung heißt bei der Linkspartei “solidarische
Mindestrente”. 1.250 Euro netto sollen Rentner demnach mindestens erhalten. Außerdem wollen die Linken den Zugang zu
Erwerbsminderungsrenten erleichtern. Kindererziehung, Pflegezeiten und
Erwerbslosigkeit sollen so anerkannt und angerechnet werden, dass
Betroffene nicht in Altersarmut rutschen. Zur Bundestagswahl 2021
forderten die Linken auch die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus
auf 53 Prozent.
Von der “Solidarrente”, die die SPD im letzten Wahlkampf forderte, ist im Entwurf für das Wahlprogramm keine Rede mehr. Menschen, die aufgrund der Pflege von Angehörigen oder der Kinderbetreuung nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, sollten Renten mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung automatisch ausgezahlt bekommen. Nun taucht das Wort Altersarmut im Programmentwurf nur einmal auf: Für Frauen will man die Gefahr, im Alter abzurutschen, durch die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten stärken. “Damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen”, will die SPD zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken.
Die FDP spricht sich für die Einführung einer “Basis-Rente”
für Geringverdiener aus, um Altersarmut zu bekämpfen. Was nach einer Mindestrente klingt, ist ein Steuerkniff: 20 Prozent der gesetzlichen Rente sollen nach einer Bedürftigkeitsprüfung nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das bedeutet, dass Rentner, die nur eine geringe gesetzliche Rente beziehen, diesen Teil zusätzlich zur Grundsicherung erhalten. Das soll
sicherstellen, dass sich auch Arbeit zu geringen Löhnen lohnt. Die AfD hat ein ähnliches Konzept, will allerdings sogar 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung anrechnen. Menschen, die eine niedrige Rente bekommen und deshalb zusätzlich
Grundsicherung beziehen, dürften dann ein Viertel der Rente zusätzlich
behalten.
Die Union will mit ihrer “Aktiv-Rente” auch die Altersarmut bekämpfen. Wer im Alter nicht genügend Rente erhält, könnte dann für bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei weiterarbeiten. Außerdem verspricht die Union ihren Wählern: “Wer vorzeitig aus dem
Erwerbsleben ausscheiden muss, soll sich auf eine auskömmliche
Alterssicherung verlassen können” und solle eine Rente “deutlich oberhalb
der Grundsicherung” erhalten.
Wichtig ist den Christdemokraten auch, die Mütterrente gegen alle Kritik (besonders von der FDP) zu verteidigen. 2014 hatte die damalige große Koalition die Regelung eingeführt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, pro Kind ungefähr einen Entgeltpunkt enthalten. Das entspricht etwa 40 Euro im Monat. Knapp 87 Prozent aller Rentnerinnen über 65 Jahre bekamen 2022 die Mütterrente, was den Staat jährlich etwa 18 Milliarden Euro kostet. Ohne Mütterrente würde das Armutrisiko für Frauen aus einkommensschwachen und kinderreichen Haushalten erheblich steigen, haben Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin ausgerechnet.
Um Altersarmut zu bekämpfen, fordert das BSW in einem aktuellen Rentenkonzept, alle Renten um monatlich 120 Euro anzuheben, um Inflation und Kaufkraftverluste auszugleichen. Das sei “das Mindeste”, sagte Wagenknecht. Außerdem will sie Steuern auf Renten komplett abschaffen.
Transparenzhinweis: Nicht alle genannten Parteien haben bislang ein offizielles Wahlprogramm verabschiedet. Von einigen Parteiprogrammen liegen ZEIT ONLINE daher lediglich Entwürfe, von anderen nur bisherige Äußerungen, Anträge und Forderungen vor. Einzelne Positionen können sich bis zur Bundestagswahl daher noch ändern.
