Bundestagswahl: ++ „Unser Wahlprogramm ist der Gegenentwurf zur Ampel“, verspricht Merz ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird derzeit von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren – jetzt ist der Bundespräsident am Zug.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

11:31 Uhr – Merz und Söder stellen Wahlprogramm vor

Friedrich Merz und Markus Söder stellen ihr Wahlprogramm vor. „Die Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden“, sagt Merz bei einer Pressekonferenz.

„Der Kanzler hat gestern die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, das Vertrauen der Menschen in Deutschland hat er längst verloren.“

Das Land verliere an Wettbewerbsfähigkeit. „Wir setzen der aktuellen Regierung ein Wahlprogramm entgegen. Es ist der Gegenentwurf zur Ampel-Regierung.“ Ein „Weiter so“ sei keine Option.

11:07 Uhr – CDU und CSU beschließen Wahlprogramm

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm wurde einstimmig verabschiedet.

Zu Beginn der Sitzung hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern erneut die Geschlossenheit der Union beschworen. „Einigkeit geht vor Eitelkeit“, wurde Söder zitiert, maximale Geschlossenheit sei das Ziel. Im Wahlkampf werde sich Olaf Scholz (SPD) als „Friedenskanzler inszenieren“. Für die Union sei die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft das Kernthema.

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als „Altersvorsorge von Kindesbeinen“ an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.

10:43 Uhr – Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen.

Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue,. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist für den Dienstag geplant.

10:08 Uhr – Habeck sagt Clankriminalität den Kampf an

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen nach Worten Robert Habecks über klassische Themen der vor allem mit Klima- und Umweltschutz verbundenen Partei hinausgehen. Habeck verweist auf den Vorschlag, den Führerscheinerwerb von Auszubildenden zu bezuschussen, den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum zu unterstützen und die Werbungskostenpauschale bei der Steuer auf 1500 Euro zu erhöhen.

Selbst das Thema Clankriminalität und deren Bekämpfung werde sich im Programm finden, sagt Habeck. „Wir sagen der Clankriminalität den Kampf an“. Zur Bekämpfung wolle man etwa die Stellen bei der Bundespolizei aufstocken.

09:52 Uhr – Habeck stellt das Wahlprogramm vor – Slogan: „Ein Mensch. Ein Wort“

„Ein Mensch. Ein Wort“ steht in großen Buchstaben auf grüner Leinwand. Mit dieser Ansage, die offenbar voll auf den Kanzlerkandidaten Robert Habeck zugeschnitten ist, gehen die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf.

Der noch amtierende Vizekanzler stellt das Programm der Partei in Berlin selbst vor. Er verweist dabei mehrfach auf die von ihm initiierten „Küchentischgespräche“ mit Bürgern. Diese „Gespräche“ hätten ihn selbst und die Partei „lebenswirklich geerdet“, die dabei gewonnenen Erkenntnisse seien direkt in das Wahlprogramm der Partei eingeflossen, so Habeck, der auf der Bühne unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock und Parteichefin Franziska Brantner flankiert wird.

Der Erfolg einer künftigen Regierung werde davon abhängen, inwieweit sie unterschiedliche Interessen zusammenbringen könne, so der 55-Jährige. „Das scheint mir der Wunsch vieler Menschen in Deutschland zu sein“. Deshalb, so der Grünen-Politiker weiter, sei der komplette Slogan „Zuhören: Ein Mensch. Ein Wort“ nicht nur eine Ansage, sondern auch ein konkretes Vorhaben.

08:51 Uhr – Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte

Die Zahl der Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte hat binnen zehn Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt, hatten im Jahr 2023 rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Davon wären 41 Prozent oder 7,1 Millionen Personen bei einer Bundestagswahl wahlberechtigt gewesen.

Damit machten Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte 12 Prozent aller Wahlberechtigten aus, zehn Jahre zuvor hatte der Anteil noch bei 9 Prozent gelegen.

08:30 Uhr – SPD, Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.

Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag.

07:22 Uhr – Grüne kritisieren geplantes TV-Duell von Habeck und Weidel

Die Pläne der Öffentlich-Rechtlichen, die vier Kanzlerkandidaten der Parteien in einem großen (Merz gegen Scholz) und einem kleinen TV-Duell (Habeck gegen Weidel) aufeinandertreffen zu lassen, stoßen bei Bündnis 90 / Die Grünen auf scharfe Kritik.

Fraktions-Geschäftsführerin Irene Mihalic beklagte sich auf X: „Das ist unter vielen Gesichtspunkten sehr fragwürdig und inakzeptabel.“ ARD und ZDF würden in einem offenen Wahlkampf politische Fakten schaffen, „die an der Realität vollkommen vorbeigehen“. Ebendort schrieb Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Sagt mal, ARD und ZDF, ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo? Oder was für ein Land soll das abbilden?“ Und Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb: „In einem extrem kurzen Wahlkampf auf diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, ist inakzeptabel.“

Begründet hatten ARD und ZDF ihre Entscheidung so: Die Union liege „laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien“, Friedrich Merz (CDU) sei der „aussichtsreichste“ Herausforderer von Scholz.

Unterstützer und Sympathisanten der Partei zogen jedoch genau diese These in den sozialen Medien in Zweifel. Klimaforscher Stefan Rahmstorf aus Potsdam etwa schrieb bei dem Onlinedienst Bluesky: „Unverständlich, ARD & ZDF!“ Laut einer Forsa-Umfrage würden sich laut Rahmstorf 26 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als Kanzler präferieren, immerhin 25 Prozent aber Robert Habeck. Olaf Scholz wiederum käme der Umfrage zufolge nur auf 18 Prozent, schreibt der Wissenschaftler. „Merz-Habeck wäre mit Sicherheit die interessantere Debatte, wenn es denn ein Duell sein soll“, schlussfolgerte er.

06:08 Uhr – Zeitplan für TV-Duelle zwischen Scholz und Merz stehen fest – Habeck soll gegen Weidel antreten

Der Zeitplan für die Kanzler-Duelle zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stehen fest: ARD und ZDF wollen sie am 9. Februar gegeneinander antreten lassen. RTL lädt am 16. Februar ein – „zum letzten und entscheidenden Schlagabtausch“ der beiden.

Das öffentlich-rechtliche Duell – zwei Wochen vor der Wahl 90 Minuten live zeitgleich im Ersten und Zweiten – wird von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF) moderiert. Die Ausgabe von RTL, n-tv und „Stern“ – eine Woche vor der Wahl – moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch.

Neben „Das Duell – Scholz gegen Merz“ sei ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant, dazu seien Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) angefragt, teilten die öffentlich-rechtlichen Sender mit. Auch RTL kündigte an, mit den Kanzler- beziehungsweise Spitzenkandidaten der anderen Parteien über weitere Duell-Kombinationen „derzeit Gespräche“ zu führen.

03:28 Uhr – Kurzer Zeitraum für Briefwahl

Der Zeitraum für die Briefwahl bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 wird relativ kurz sein. Bleibt es beim bisherigen Zeitplan, dann könnte voraussichtlich vom 30. Januar an das Drucken der Stimmzettel beginnen. Erst anschließend könnten die Kommunen mit dem Versand von Briefwahlunterlagen starten, meldet der Bundeswahlleiter.

Für die Beschaffung der Stimmzettel sind laut Bundeswahlordnung die 299 Kreiswahlleitungen zuständig, soweit das nicht die jeweilige Landeswahlleitung übernimmt. „Hierdurch erfolgt in den Ländern der Druck entweder zentral oder dezentral“, hieß es. Je nach Druckdienstleister und Auslieferungsbedingungen könne es zu regionalen Unterschieden beim Startzeitpunkt des Briefwahlversands Anfang Februar kommen.

Montag, 16. Dezember:

22:45 Uhr – Merz reagiert empört auf Scholz-Kritik

Scholz wirft Merz vor, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten. „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. Scholz bezog sich damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten. Scholz sagte über Merz weiter: „Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen.“

Merz reagierte in derselben Sendung empört. „Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen.“ Weiter sagte Merz: „Ich erwarte diesen Respekt im Umgang miteinander, damit unsere Demokratie am Ende des Tages nicht noch mehr Schaden nimmt, als sie jetzt schon Schaden genommen hat unter der Regierung, die gerade auseinandergebrochen ist.“

21:51 Uhr – Termin für das Kanzler-Duell steht fest

Kanzler Olaf Scholz wird am 9. Februar gegen Friedrich Merz in einem von Sandra Maischberger geführten TV-Duell antreten.

20:04 Uhr – Scholz will „feiern“

Für den Kanzler ist die verlorene Vertrauensfrage ein Anlass zum Feiern. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte er bei RTL.

18:18 Uhr – Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW

Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. „Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“, erklärte Generalsekretär Christian Leye.

„Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.“ Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten.

17:25 Uhr – Merz erwartet „sehr harten Wahlkampf“

Friedrich Merz erwartet einen „sehr harten Wahlkampf“. „Die SPD vor allen Dingen wird nicht davor zurückschrecken, auch Dinge zu sagen, die einfach wahrheitswidrig sind“, sagt der CDU-Chef nach der Vertrauensfrage.

Die Union werde den Wahlkampf „klar in der Sache, hart in der Sache, aber anständig im Umgang miteinander führen“. Er habe Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen mit Blick auf den Wahltermin schon gesagt, es gebe nicht nur den Wahltag, sondern es gebe auch „den Tag danach“.

17:18 Uhr – Kubicki empört über Scholz-Aussagen über FDP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki weist Scholz‘ Äußerungen als unverschämt zurück. „Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit, dass ich nur sagen kann: Diese Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben es nicht verdient, mehr als 16 Prozent zu bekommen“, sagt Kubicki.

17:02 Uhr – Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Kanzler Scholz schlägt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

16:41 Uhr – Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da

207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen – die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

16:33 Uhr – Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren.