Bundestagswahl: ++ „Teil der Gegenwehr“ – Katrin Göring-Eckardt will sich für Prüfung von AfD-Verbot einsetzen ++ | ABC-Z

Deutschland wird derzeit von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Der Wahlkampf läuft bereits an.

Alle Entwicklungen vor der Neuwahl im Liveticker:

15:36 Uhr – Es hagelt Kritik: Hagel schimpft auf die Ampel

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl siegesgewiss gezeigt und SPD und Grüne heftig attackiert. Noch 70-mal schlafen, dann habe Deutschland wieder eine neue Regierung, sagte Hagel bei der Landesvertreterversammlung in Stuttgart, bei der die Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt werden sollten. An der Spitze soll Thorsten Frei stehen.

Hagel schimpfte auf die zerbrochene Bundesregierung. Das Bündnis von Kanzler Scholz, die Ampel, habe Ton, Stil, Umgang und Substanz in der deutschen Politik „in Trümmer gelegt“. Scholz spiele beschämend mit den Ängsten der Menschen, sagte Hagel mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Habeck sei der „Rezessionsminister der Ampel“.

15:19 Uhr – Höcke träumt von Wirtschaftsgemeinschaft bis Wladiwostok

Eine „Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ und mehr Unabhängigkeit von den USA: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke arbeitet sich in einer Parteitagsrede an Merz, Voigt sowie der deutschen Außenpolitik ab und schwört seine Anhänger auf einen russlandfreundlichen Kurs ein.

„Russland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA“, las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor. Die rund 300 Mitglieder nahmen sie an. „Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab“, steht darin, jedoch kein Wort dazu, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Stattdessen: „Seit fast drei Jahren führen die Ukraine und Russland Krieg gegeneinander.“

Höcke wollte sich erneut als Chef des Landesverbands im Amt bestätigen lassen, die Wahl des Vorstands ist für den Nachmittag geplant. Die Thüringer AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

15:11 Uhr – Papenbrock scheitert mit SPD-Kampfkandidatur für Wahl

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock ist mit einer Kampfkandidatur gegen die Abgeordnete Maja Wallstein für Platz zwei der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl gescheitert. Wallstein aus dem Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße setzte sich bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam mit 105 Stimmen klar durch.

Für Papenbrock aus dem Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I stimmten 18 Delegierte. Papenbrock, die vom Parteivorstand auf Platz acht der Landesliste vorgesehen war, begründete ihre überraschende Kampfkandidatur mit der Forderung nach einem aussichtsreicheren Listenplatz.

14: 53 Uhr – SPD wählt Martin Kröber zum Spitzenkandidaten

Die SPD in Sachsen-Anhalt geht mit dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten und Gewerkschafter Martin Kröber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der 32-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Köthen 82,6 Prozent der Stimmen. 81 von 98 Abgeordneten stimmten mit Ja, 11 stimmten mit Nein, es gab 6 Enthaltungen. Kröber hatte 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg gewonnen. Er ist Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag.

14:44 Uhr – Göring-Eckardt will sich für Prüfung von AfD-Verbot einsetzen – „Teil der Gegenwehr gegen diese Partei“

Auf einem Parteitag in Sömmerda haben die Thüringer Grünen die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Platz eins ihrer Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Nach Angaben der Partei erhielt Göring-Eckardt bei der entsprechenden Abstimmung 95 Ja- und 5 Nein-Stimmen, zudem gab es 2 Enthaltungen. Das entspricht einem Zuspruch von 93,1 Prozent. Die frühere Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling landete auf Platz zwei und setzte sich mit 56 Stimmen gegen den stellvertretenden Grünen-Bundesvorsitzenden Heiko Knopf durch, der 46 Stimmen erhielt.

In ihrer Bewerbungsrede in Sömmerda versprach Göring-Eckardt, sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen zu wollen. Es schmerze sie, dass diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht erfolgt sei. Sie empfinde es als gefährlich, ein AfD-Verbot nicht wenigstens zu prüfen. „Das ist Teil der Gegenwehr gegen diese Partei“, sagte Göring-Eckardt. „Wir sollten dafür stehen, dass wir auch dieses Mittel nutzen, wie alle anderen politischen auch.“

14:23 Uhr – Ramelow Direktkandidat für Bundestagswahl

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht als Direktkandidat für seine Partei Die Linke in den Bundestagswahlkampf. Der 68-Jährige wurde von der Linken in Erfurt mit 100 Prozent Zustimmung als Direktkandidat für den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land gewählt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Ramelow hatte am vergangenen Donnerstag die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident an seinen Nachfolger Mario Voigt (CDU) übergeben.

13:33 Uhr – Merz auch Spitzenkandidat der CDU NRW zur Bundestagswahl

Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt im Bundestagswahlkampf voll auf Bundesparteichef Friedrich Merz. Bei einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten die rund 240 Delegierten den Kanzlerkandidaten der Union auf Platz 1 ihrer Landesliste – laut Partei-Angaben mit 99,6 Prozent. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

13:28 Uhr – Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD

Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde der Kanzler mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt.

Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich.

13: 18 Uhr – BSW-Verband Schleswig-Holstein gegründet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nun auch einen Landesverband in Schleswig-Holstein und ist damit kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl in 15 der 16 Bundesländer vertreten. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Kiel wurden Martina Möller und Milad Salami als Doppelspitze gewählt. Nach Angaben eines Sprechers erhielten beide jeweils 82,3 Prozent der Stimmen. Am Gründungsparteitag hätten 34 der bislang 40 Parteimitglieder in Schleswig-Holstein teilgenommen.

Die für Sonntag in Hamburg geplante Gründung des letzten Landesverbandes musste indes verschoben werden.

13:10 Uhr – „Eine Bundestagswahl, die noch nicht entschieden ist“ – Woidke gibt Scholz Rückenwind

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht noch alle Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Es ist eine Bundestagswahl, die noch nicht entschieden ist“, sagte der SPD-Landeschef bei einer Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste in Potsdam. Er wies darauf hin, dass die SPD vor der Landtagswahl in keiner Umfrage vorn gelegen habe. „Lasst euch nicht mürbe machen!“

Die Brandenburger SPD will Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen. Der Landesregierungschef sagte: „Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen Geschlossenheit, und wir werden heute einen starken Spitzenkandidaten bekommen.“ Er fügte hinzu: „Wir kämpfen gemeinsam, und wir gewinnen gemeinsam.“ Die SPD lag zuletzt in Umfragen hinter der Union und der AfD.

13:07 Uhr – Dobrindt mit 93 Prozent zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt

Die CSU zieht mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde Dobrindt nun auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

12:59 Uhr – Nordost-CDU wählt Amthor zum Spitzenkandidaten

Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns zieht mit Philipp Amthor als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Die Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten den 32-Jährigen in Rostock mit 96,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der Landesliste.

Er erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Es gab 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Amthor ist Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

12:51 Uhr – Julia Klöckner über Scholz: „Absoluter Tiefpunkt in der Kanzlerschaft“

Die rheinland-pfälzische CDU geht mit der Bundesschatzmeisterin und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Spitze in die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Beim Listenparteitag in Bingen erhielt die ehemalige Landesvorsitzende 171 Ja- und 30 Nein-Stimmen der Delegierten. Dazu kamen eine ungültige Stimme und zwei Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Das entspricht 82,4 Prozent.

Klöckner kritisierte die Ampel-Regierung in Berlin scharf. Scholz sei der „absolute Tiefpunkt in der Kanzlerschaft“ Deutschlands. „Der Scherbenhaufen wird jeden Tag größer.“ Die CDU werde sich für niedrigere Unternehmenssteuern und einen flexibleren Arbeitsmarkt einsetzen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

12:42 Uhr – Das „Thüringer Tandem“: Brandner und Möller führen Thüringer AfD in Bundestagswahl

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist Spitzenkandidat seines Thüringer Landesverbands bei der Bundestagswahl. Der 58-Jährige wurde bei einer Aufstellungsversammlung mit 270 Ja- und 47 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller wurde mit 280 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen auf Platz zwei gewählt.

Zieht Möller in den Bundestag ein, wäre es für ihn ein Wechsel in die Bundespolitik. In seiner Rede kündigte er an, seine ostdeutsche Identität einbringen zu wollen. AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke nannte die beiden Kandidaten das „Thüringer Tandem“.

11:54 Uhr – CD motivierter als zuvor – auch ohne U

Wenige Stunden vor Beginn der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte vom Veranstaltungsort den Buchstaben „U“ aus dem Aufsteller des Parteilogos entwendet. „Heute Nacht hat sich jemand hier Zutritt verschafft, um das „U“ zu stehlen. Denjenigen kann ich jetzt schon sagen, wer meint, dass wir das Union ad acta legen würden: Mitnichten. Ihr motiviert uns noch viel mehr, dass wir stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden.“ CDU steht für Christlich Demokratische Union Deutschlands. Solche Aktionen gehörten sich nicht, so Peters. Aber davon lasse sich die CDU nicht einschüchtern.

11:00 Uhr – „Scholz soll in Pension gehen“, ruft Söder

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München. „Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.“ An die Adresse von Bundeskanzler Scholz (SPD) rief Söder: „Olaf Scholz soll in Pension gehen und uns die Chance geben, Deutschland wieder neu aufzustellen.“

Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen, sagte Söder. „Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.“ Die drei Ampel-Parteien hätten es nicht geschafft, ihre großen Versprechen zu erfüllen. Die drei Parteien hätten „in dieser historischen Herausforderung versagt“. Deutschland müsse endlich wieder Führung, Kraft und Verlässlichkeit vermitteln. Deshalb brauche es einen Wechsel. „Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin.“ Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen.

Bei der Delegiertenversammlung in München will die CSU ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Listenführer und Spitzenkandidat soll der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, werden.

10:07 Uhr – Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Haßelmann: „Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine Wahlrechtsreform beschlossen, die fair ist, die den Bundestag effektiv kleiner macht und alle Fraktionen im Bundestag gemäß ihrem Ergebnis berücksichtigt.

Wir haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat.“ Es sei ein großer Schritt, „dass Abgeordnete sich dafür entschieden haben, obwohl es bedeutet, dass auch sie selbst betroffen sein können und ihr Mandat verlieren“. Haßelmann verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform verfassungskonform ist.

09:25 Uhr – Lindner wirbt bei Union für Unterstützung von schwarz-gelber Koalition

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner wirbt um Unterstützung der Union für eine schwarz-gelbe Koalition. „Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen“, sagte der FDP-Chef „Welt“.

Freitag, 13. Dezember:

19:34 Uhr – Union will bei Wahlsieg Steuern senken

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die „Bild“ am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des „Handelsblatts“ enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Der Einkommensteuertarif solle schrittweise gesenkt werden, berichtete die „Bild“. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen.

Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die Union wolle außerdem den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren. Berufspendlern verspreche die Union eine höhere Pendlerpauschale.

Für viele Rentner in Deutschland sollten zudem die jährlichen Steuererklärungen wegfallen. „Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss“, heißt es laut „Bild“ in dem Programm. CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wollen ihr Wahlprogramm am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschließen.

15:18 Uhr – Tweet der SPD Hamburg löst Aufregung aus

Die SPD Hamburg setzte am Freitagnachmittag einen Tweet ab: „Die FDP kämpft gegen dich und gegen Deutschland. Wir kämpfen mit Saskia und Olaf für dich und Deutschland“ und regt damit FDP-Politiker Marco Buschmann auf: „Wie niveaulos! Man kann gegen die Politik der FDP sein (…) Aber uns zu unterstellen, wir wollten „gegen Deutschland“ kämpfen, ist lächerlich. Lasst uns um die besten Ideen statt die kindischsten Vorwürfe streiten!“, schreibt er.

14:50 Uhr – Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag übereinstimmend mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen.

14:45 Uhr – Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

Nach langer Ungewissheit haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung über einen weiteren Digitalpakt für Schulen getroffen. Beide Seiten wollen demnach von kommendem Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt.

Die Finanzierung muss allerdings noch im Haushaltsplan für das kommende Jahr berücksichtigt werden – dieser liegt nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiterhin nicht vor. „Wir alle werden der künftigen Regierung dringend nahelegen, dass dieser Pakt so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird“, sagte Minister Özdemir.

08:34 Uhr – Umfrage zur Bundestagswahl: AfD in Brandenburg vorn

Die AfD würde in Brandenburg nach einer neuen Umfrage stärkste Kraft werden, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ergab der Brandenburg-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellte. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD vorne gelegen.

Nach der Wahlumfrage schiebt sich die AfD bei der Sonntagsfrage mit 30 Prozent der Stimmen in Brandenburg an die Spitze – 2021 hatte sie 18,1 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

08:16 Uhr – Weil fordert Schutz des Verfassungsgerichts vor Neuwahl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine zügige Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine der Säulen unseres Rechtsstaates. Wir müssen es noch vor der Bundestagswahl so absichern, dass es auch in der Zukunft voll arbeitsfähig ist“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Damit das gelingt, nimmt Weil auch in Kauf, dass eine von Niedersachsen unterstützte Initiative nicht umgesetzt wird: Die Landesregierung hatte sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes künftig auch einer Zustimmung der Länder bedürfen. Dass die Union eine solche Zustimmungspflicht des Bundesrats ablehne, sei sehr bedauerlich, sagte Weil. „Dennoch ist eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vordringlich und deswegen sollten wir das Gesetz so verabschieden, wie es der Bundestag vorgeschlagen hat.“

07:55 Uhr – Dobrindt: „Ich will Robert Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller sehen“

Die CSU zeigt in der Frage einer Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl weiter keine Kompromissbereitschaft. „Robert Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen, die Grünen werden mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ über die Grünen und deren Wirtschaftsminister.

Die Union wolle einen Politikwechsel. „Mit den Grünen ist dieser Politikwechsel in Deutschland nicht vorstellbar. Ich will Robert Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller sehen“, meinte Dobrindt. Habeck sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“.

Donnerstag, 12. Dezember:

15:12 Uhr – Merkel hat Scholz ihre Memoiren geschenkt

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat Olaf Scholz ihre kürzlich veröffentlichten Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ geschenkt. „Ich muss es nicht kaufen, Angela Merkel hat es mir geschickt“, sagte Scholz am Donnerstag bei Deutschlandradio Kultur. Während seiner Zeit als Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der großen Koalition habe er oft gut mit ihr zusammengearbeitet. Was Merkel ihm geschrieben hat, wollte er aber nicht verraten. Sie habe es aber „mit sehr freundlichen Grüßen“ versehen.

14:02 Uhr – Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. „Das würde ich nicht“, sagte Scholz im Deutschlandradio Kultur. „Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann.“ Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse „ganz anders als die Vorhersagen“ der Umfragen ausfielen. Die Union führt in den Umfragen derzeit mit großem Abstand und liegt in den meisten Erhebungen zwischen 31 und 34 Prozent. Die SPD kommt derzeit nur auf Platz drei mit 15 bis 17 Prozent.

Nach dem monatelangen Streit vor dem Bruch der Ampel-Koalition mit der FDP kann sich Scholz nicht vorstellen, mit deren Chef Christian Lindner erneut in eine Regierung zu gehen. „Ich hab dafür keine Fantasie, nein“, sagte er. Das sei aber „nicht so ein persönliches Ding“. Es gehe vielmehr um die unterschiedlichen Ansichten in der Frage, wie die nötigen Investitionen in Deutschland finanziert werden könnten, ohne „dass das eine auf Kosten des anderen stattfindet“.

13:24 Uhr – Söder will Konzept für Atomendlagersuche neu evaluieren

Nach der Bundestagswahl muss aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder der parteiübergreifende Konsens bei der Endlagersuche neu evaluiert werden. Generell gehe es darum, dass „in einer neuen Bundesregierung zwei Elemente“ überprüft werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seines Besuchs bei Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. „Es wird zu diskutieren sein, ob diese Form der Endlagersuche wirklich zielführend ist.“

09:37 Uhr – IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. „Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich“, sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei aber auch mit dem Versuch „illegitimer Einflussnahme“ auf das Wahlverhalten zu rechnen.

Als Beispiel für einen Angriff auf den Wahlprozess nannte Plattner die Übertragung der Ergebnisse, die am Abend im Fernsehen zu sehen seien. Die Absicherung des Wahlprozesses sei Kerngeschäft des BSI. Dafür arbeite die Behörde mit einem interdisziplinären Team zusammen. „Wir haben viel Erfahrung damit, Wahlen zu schützen“, sagte Plattner.

08:28 Uhr – FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. „Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht – wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden – so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Meyer zeigte sich aber skeptisch, ob eine Einigung auch mit dem früheren Koalitionspartner Grüne möglich sei. „Zu oft hat gerade die Fraktion der Grünen die Entlastung abgelehnt oder sachfremde Deals gefordert“, sagte er. Die FDP sei nicht bereit, der SPD und den Grünen im Gegenzug für die steuerliche Entlastung die Zustimmung zu anderen Anliegen zuzusagen.

Donnerstag, 12. Dezember:

20:40 Uhr – Frei will Wirtschaftsstandort wieder „flott“ machen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat eine neue Angebotspolitik und Entlastungen gefordert. „Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott, wieder wettbewerbsfähig zu machen“, sagte der CDU-Politiker bei der Landesvertreterversammlung der Nord-CDU in Neumünster.

16:20 Uhr – Union zieht mit Thema Steuerentlastungen in den Wahlkampf

Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit WELT TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.

Der Union gehe es um eine „Entlastung der Mitte in Deutschland“, sagte Linnemann. Von der Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren, weil daraus eine „komplette Entlastung der gesamten Steuerkurve“ resultiere, sagte der Generalsekretär. „Das heißt auch Menschen, die zweieinhalbtausend bis 3000 Euro brutto verdienen, die wirklich den ganzen Tag malochen.“

16:10 Uhr – Lindner kritisiert Bürokratie und mangelnde Leistungsbereitschaft

FDP-Chef Christian Lindner hat die überbordende Bürokratie, aber auch die mangelnde Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft als Gefahren für Wachstum und Wohlstand bezeichnet.

Die Bürokratisierung sei auch eine gesellschaftspolitische Frage, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hamburg: „Ein Staat der alles vorgibt und kontrolliert, der muss doch das Bild haben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, dass Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, anleitungsbedürftige Mündel sind, Menschen, die nicht in der Lage sind, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen.“ Lindner ergänzte: „Eine überbordende Bürokratie ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Unter Bezug auf einen angeblichen Trend zu „Null-Bock-Tagen“ in der Unternehmenskultur kritisierte der frühere Finanzminister den Mangel an Leistungsbereitschaft: „Mit Null-Bock-Mentalität werden wir unseren Wohlstand nicht sichern. Meine Lebenserfahrung sagt mir, es gibt Dinge, auf die hat man keine Lust. Dann macht man es eben ohne Lust, einfach mal aus Pflichtgefühl.“

15:20 Uhr – Grünen-Spitze schlägt Enthaltung bei Vertrauensfrage vor

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz im Bundestag soll sich die Grünen-Fraktion enthalten. Dieses Verhalten schlagen die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge den Abgeordneten vor. Die Grünen hielten „die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags für richtig“, erklärten die beiden Fraktionschefinnen. „Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies.“

14:41 Uhr – Scholz beantragt Vertrauensabstimmung

Scholz hat am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Dies teilte ein Regierungssprecher mit. Sollte er diese am Montag im Bundestag wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen.

12:55 Uhr – Merz gegen neues Sondervermögen für Bundeswehr

Deutschland braucht nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zurzeit kein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr. „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in einem Reuters-TV-Interview. „Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen.“

Er verwies darauf, dass der normale Verteidigungshaushalt ab 2027 aufwachsen müsse, wenn die bisherige Sonderkreditlinie über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verbraucht sei.

12:33 Uhr – Kabinett beschließt Strategie zur Anpassung an Klimawandel

Die scheidende Bundesregierung hat ein Strategiepapier beschlossen, wie sich Deutschland am besten an den Klimawandel anpassen sollte. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht, wie Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Das federführende Umweltministerium teilte in Berlin mit, in dem Papier enthalten seien 33 Ziele und über 180 Maßnahmen. Sie sollten als Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser dienen.

12:05 Uhr – Buschmann kritisiert Scholz-Vorschlag: „Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung“

Der designierte Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann, macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken, sei ein Wahlkampfmanöver. Im Interview mit WELT TV sagte Buschmann: „Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung.“

Die FDP habe in der Regierung drei Jahre lang verhindert, „dass SPD und Grüne Lebensmittel teurer machen. Da sollte eine Fleischabgabe kommen. Da sollte eine Zuckerabgabe kommen. An allen Ecken und Enden sollte das tägliche Leben teurer werden. Das haben wir verhindert.“

Dass der SPD jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, einfalle, „dass sie etwas tun möchte, kann man getrost unter Wahlkampf abbuchen“, sagte Buschmann.

07:22 Uhr – Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Bedingung für Koalition

Bei einem Wahlsieg will die Union die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das sei „eine conditio sine qua non“, also eine unverhandelbare Bedingung. Das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen.

„Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen“, sagte Wadephul. Stattdessen schlägt er weniger und dafür größere Wahlkreise vor, um die Zahl der Abgeordneten zu senken.

Dienstag, 10. Dezember:

19:35 Uhr – Pistorius: Merz-Kritik am Ukraine-Kurs „infam“

Verteidigungsminister Boris Pistorius wehrt sich gegen die Kritik der CDU, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sei zu zögerlich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, die bisherige deutsche Politik zwinge das Land, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen.

„Ich finde, das ist infam und unredlich“, sagte Pistorius bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Merz wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei.

18:22 Uhr – Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf

Merz verlangt nach seinem Vorschlag für eine Ukraine-Kontaktgruppe von Kanzler Scholz, sich rasch für ein solches europäisches Format einzusetzen. „Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau.

Er habe die Bundesregierung über seinen Vorschlag informiert, sagte Merz. Er werde auch Frankreichs Präsidenten Macron noch im Laufe des Tages über seinen Ukraine-Besuch und den Kontaktgruppen-Vorschlag informieren, sagte er. Tusk habe den Vorschlag dankbar aufgenommen.

Die Kontaktgruppe sollte nach Ansicht von Merz angesichts des Machtwechsels von US-Präsident Biden hin zu Trump die künftige europäische Ukraine-Unterstützung koordinieren. Dafür sollten etwa Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam eine Strategie entwickeln. In der Ukraine und der EU gibt es Sorgen, inwieweit Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzt.

17:14 Uhr – Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.

Wenn der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.

16:33 Uhr – Justiz ermittelt gegen SPD-Abgeordneten Gava wegen Drogendelikten

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava wegen Drogendelikten. „Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorwurf gegen den 33-Jährigen lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Eingeleitet wurden die Ermittlungen, nachdem Gava seinen Kokain-Konsum zugegeben hatte.

16:06 Uhr – Lindner fordert Verkleinerung der Regierung – Ministerien sollen fusionieren

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne „komplett entfallen“, sagte der frühere Finanzminister. „Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo.“

Auch die Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind, könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden, schlug Lindner vor. Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Zudem könnten das Auswärtiges Amt und das Ministerium für Entwicklungshilfe fusionieren.

15:47 Uhr – Die FDP hat eine neue Bundesgeschäftsführerin

Maria Wandel ist nach dem Wirbel um FDP-Strategieplanungen für das Ampel-Aus die neue Bundesgeschäftsführerin der Partei. Sie tritt damit an die Stelle von Carsten Reymann, der seinen Rücktritt erklärt hatte.

Wandel ist seit längerer Zeit eine enge Mitarbeiterin des designierten FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann. „Sie hat diesen Montag die Geschäfte kommissarisch übernommen, ihre offizielle Bestätigung wird dem Bundesvorstand zeitnah vorlgelegt“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.

14:48 Uhr – Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert zur Förderung von Elektroautos eine europaweite Regelung: Nötig sei eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniere, begleitet von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch beim Autohersteller Ford in Köln. Der Betriebsrat von Ford hatte zuvor mehr politische Unterstützung bei der Umstellung auf E-Autos angemahnt. Der Autobauer hatte kürzlich die Streichung von 2900 Stellen in Deutschland angekündigt.

13:31 Uhr – FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migrationskontrolle aus der Defensive kommen. Die Partei hat in Berlin ihre Wahlkampagne vorgestellt, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. „Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung“, sagte Lindner bei der Präsentation. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, „dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden“.

Die Kampagne steht unter dem Motto: „Alles lässt sich ändern.“ Mit ihrem Schwerpunkt auf Konjunkturbelebung, Arbeitsplatzsicherung und solides Haushalten setzt die FDP dabei auf klassische liberale Themen – ebenso wie mit ihrem Werben für einen Staat, der auf eine Bevormundung der Menschen verzichtet.

09:46 Uhr – Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte Söder in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.

Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen „Richtungswechsel“. „Es muss sich was grundlegend ändern“, verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür „nicht die richtige Perspektive“. Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

07:45 Uhr – SPD steigt auf stärksten Wert seit über einem Jahr

Aufwärtstrend für die Kanzlerpartei: Im aktuellen Insa-Meinungstrend klettert die SPD um einen Punkt auf 17 Prozent. Damit erreicht sie den besten Wert seit mehr als einem Jahr. Zuletzt landete die Partei in dieser Erhebung im Oktober 2023 auf 17 Prozent.

Während die Sozialdemokraten profitieren, verlieren die Grünen spürbar an Boden. Mit einem Rückgang von 1,5 Prozentpunkten rutschen sie auf 11,5 Prozent ab. Die Union hingegen bleibt stabil bei 31,5 Prozent.

Bemerkenswert: Zusammen kommt Schwarz-Grün in dieser Umfrage nur auf 43 Prozent – zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Die einzig verbliebene Option wäre bei diesen Werten eine Große Koalition aus Union und SPD.

Für die Umfrage wurden 2.004 Personen via Online-Panel aus einem Befragten-Panel in der Zeit vom 6. bis 9. Dezember befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

05:31 Uhr – Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro auf. Die größte Einzelspende entfiel auf die Europapartei Volt.

Lesen Sie hier die gesamte Liste.

Montag, 9. Dezember:

16:02 Uhr – Grüne sammeln drei Millionen Euro an Kleinspenden ein

Die Grünen haben für den Bundestagswahlkampf bislang drei Millionen Euro an Kleinspenden eingesammelt. „28.000 Kleinspenden wurden uns gespendet“, sagte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. Dies seien insgesamt drei Millionen Euro. Brantner sprach von einer „sehr erfreulichen Zahl, die zeigt, wie breit die Unterstützung ist“. 90.000 Menschen hätten sich zudem registriert, um die Partei im Wahlkampf zu unterstützen, betonte Brantner.

14:09 Uhr – Söder kündigt „Richtungswechsel-Programm“ an

Die Union will Deutschland nach Worten von CSU-Chef Markus Söder mit einem „Richtungswechsel-Programm“ wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. Als konkretes Beispiel stellte er ein „Entrümpelungsgesetz“ in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es solle im Bund eine „Paragrafenbremse“ geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen.

„Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken“ – das nannte Söder die großen Themen des Programms und betonte: „Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.“ Söder grenzte sich erneut klar von den Grünen und deren Kanzlerkandidat Robert Habeck ab: Die hätten sich entschieden, zum „Robbie-Club“ zu werden, spottete er. Habeck stehe als „Kultfigur“ im Zentrum des Grünen-Wahlkampfs – dabei sei dessen Bilanz verheerend.

13:44 Uhr – Opposition kritisiert „nutzlosen“ Gipfel mit der Stahlindustrie

Die Opposition wirft Olaf Scholz mit Blick auf seinen „Stahlgipfel“ ein „nutzloses Wahlkampfmanöver“ vor. „Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner.

„Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit mehr. Von daher kann auch das Gipfeltheater aufhören“, erklärte der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne. „Die Forderungen liegen doch seit Monaten auf dem Tisch.“ Die Ampelregierung habe in zwei zentralen Punkt versagt: Es sei kein Industriestrompreis umgesetzt und es sei nicht für eine Streckung der Netzentgelte durch Kredite gesorgt worden.