Bundestagswahl: SPD fordert Fairnessabkommen für den Wahlkampf | ABC-Z

Die SPD fordert ein Fairnessabkommen aller im Bundestag
vertretenen Parteien außer der AfD. Damit sollen Hass, Hetze und
Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden. “Es ist wichtig, dass von
allen Seiten keine Fake-News, keine Lügenmärchen erzählt werden”, sagte
Parteichefin Saskia Esken. “Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben
auch zurückweisen.”

Union und SPD werfen sich gegenseitig vor,
Falschinformationen zu verbreiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wies
zuletzt den Vorwurf der SPD zurück, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der
CDU-Chef warf der SPD wiederum vor, dass Scholz schweigend in EU-Konferenzen
sitze, was “zum Fremdschämen” sei. Darauf erwiderte der Kanzler: “Fritze Merz
redet Tünkram.” Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie dummes Zeug.

Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in
früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung künstlicher
Intelligenz sei es nun umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU
und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten.
“Bisher haben wir noch keine Antwort.”

Schon im November hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
ein solches Abkommen ins Gespräch gebracht. “Anlass ist jetzt tatsächlich
gewesen, dass die CDU uns unterstellt hat, wir planten eine Schmutzkampagne von
Frauen gegen Friedrich Merz”, sagte Esken. “Das hat sich als Fake-News
herausgestellt, es wurde aber von der CDU fröhlich verbreitet.”