Bundestagswahl: Scholz sieht demokratische Entwicklung in Europa durch Musk gefährdet | ABC-Z
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutliche Kritik an dem Tech-Milliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk geübt. Es sei “völlig inakzeptabel”, dass Musk sich in den deutschen Wahlkampf einmische, sagte Scholz vor Journalisten in Berlin. “Das
gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere
Gemeinschaft.” Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung
sage, sondern dass er “die extreme Rechte überall in Europa”
unterstütze.
Scholz antwortete damit auf die Frage eines
Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die
künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz
entgegnete, er sei es als Sozialdemokrat gewohnt, “dass mächtige
Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden”.
Musk hatte sich zuletzt mehrfach mit Kommentaren auf seiner
Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer
Länder eingemischt. Für Deutschland rief er unter anderem zur Wahl der in
Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf.
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