Bundestagswahl: Polizei räumt Sitzblockade und setzt Reizgas ein – AfD-Parteitag beginnt mit großer Verspätung | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

12:25 Uhr – Scholz nennt Kickl einen „extremen Rechten“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin die Regierungsbildung in Österreich kritisiert. Über den möglichen neuen Kanzler Herbert Kickl von der FPÖ sagt er: „Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter.“ Der Fall Österreich zeige: „Es ist ernst.“ Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, „das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen“, mahnt Scholz.

12:18 Uhr – AfD-Parteitag beginnt mit großer Verzögerung

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat in Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.

12:12 Uhr – SPD-Parteitag beginnt mit kämpferischen Tönen

Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. „Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Scharf wandte er sich gegen einen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte, wie ihn einige betreiben würden. „Vor diese Menschen wird die deutsche Sozialdemokratie sich schützend stellen.“ Hart attackierte Klingbeil Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der keine Ideen für Deutschland habe. Mit Blick auf von CDU und CSU versprochene massive Steuersenkungen, äußerte Klingbeil den Verdacht, dass es im Gegenzug bei der Union eine „geheime Streichliste“ in Bereichen wie Rente, Pflege, Bildung und Kultur gebe.

11:55 Uhr – Allensbach-Umfrage: Merz steht für Wirtschaftskompetenz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird laut dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach von Wählerinnen und Wählern deutlich mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut als Olaf Scholz und Habeck. Laut einer am Samstag auf der CDU-Bundesvorstands-Klausur präsentierten Umfrage kommt Merz bei dieser Frage auf einen Wert von 50 Prozent, Kanzler Scholz auf zwölf, Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck auf elf Prozent.

11:33 Uhr – Zentrale Anti-AfD-Kundgebung füllt sich

In Riesa füllt sich der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Letzte Demonstrationszüge kommen an, Hunderte strömen zur Bühne, wo Bands auftreten. „Die Versammlungsfläche des Gegenprotestes vor dem Veranstaltungsort des Bundesparteitages füllt sich“, teilte die Polizei auf X mit. „Wir ermöglichen weiterhin friedlichen Protest.“ Banner und Schilder sind auf dem Platz vor der WT Energiesysteme Arena zu sehen, immer wieder ertönen Sprechchöre. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden schätzte die Zahl der Teilnehmer auf „mindestens 8000“. Es gebe vor Ort zwar „keine tumultartige Situation“, allerdings hätten einige Demonstrierende versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Sie seien von Beamten aufgehalten und zurückgedrängt worden.

11:29 Uhr – CDU-Bundesvorstand verabschiedet Sicherheitspapier

Der CDU-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zur inneren Sicherheit beschlossen, der unter anderem die Forderung nach einer neuen Sicherheitskategorie für psychisch instabile Attentäter, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software vorsieht. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt und die Regelung zur Abschiebung verschärft werden. „Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird“, heißt es in dem Papier. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Die CDU will Zurückweisungen an den Grenzen und die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“, um Rückführungen zu erleichtern.

11:18 Uhr – SPD-Parteitag hat begonnen

Die SPD hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Dort soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden. Scholz wird auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.

Am Nachmittag steht die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken. Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. Aktuell liegt in Umfragen die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar vorn.

10:49 Uhr – Bundesländer erwarten genug Wahlhelfer

Trotz der knappen Frist bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar rechnen die Bundesländer mit ausreichend Wahlhelferinnen und -helfern. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Ein Sprecher von Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte, sie gehe davon aus, dass „ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden“. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, geht davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend Helfer an der Wahl beteiligen. „Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen.“

10:36 Uhr – AfD-Parteitag kann nicht pünktlich starten

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa hat nicht zur vorgesehenen Zeit begonnen. Grund dafür sind Proteste von Gegnern der Partei auf mehreren Zufahrtsstraßen. Um 10 Uhr war erst ein Bruchteil der rund 600 Delegierten am Veranstaltungsort eingetroffen. Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende, Alice Weidel, die bei der zweitägigen Versammlung als Kanzlerkandidatin der AfD benannt werden soll, aufgehalten. Rund um das Gelände hat die Polizei Kontrollpunkte eingerichtet.

10:33 Uhr – Wagenknecht fordert Ende von „Wildwuchs“ bei Beauftragten der Bundesregierung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zweifelt am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal.“ Diese „unnötige Last“ für die Steuerzahler müsse gestoppt werden. „Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken“, kritisierte Wagenknecht. „Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern.“ Der Ostbeauftragte etwa ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. „Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden.“

10:19 Uhr – Seidler erneut Bundestagskandidat des SSW

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist Spitzenkandidat des SSW für die Bundestagswahl am 23. Februar. Mit großer Mehrheit wählte ein Landesparteitag ihn in Schleswig auf Listenplatz eins der Landesliste. Seidler erhielt 104 Ja-Stimmen. Zwei Delegierte stimmten gegen ihn. Der SSW ist als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dies gilt nicht nur für Landtags-, sondern auch für Bundestagswahlen. Seidler war 2021 als erster SSW-Politiker in den Bundestag eingezogen.

10:06 Uhr – Frei gegen Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, sagte Frei am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. „Deshalb kann es nicht sein, dass Menschen einzeln nach Syrien reisen und das für sich persönlich überprüfen“, fügte er hinzu. Der Staat müsse entscheiden, „ob die Voraussetzungen für Fluchtmigration vorhanden sind oder nicht“, sagte Frei. Dies sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium. „Die sind dafür verantwortlich. Die müssen diese Aufgabe erledigen.“

09:51 Uhr – Teils aufgeheizte Lage bei Anti-AfD-Protesten in Riesa

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa ist die Lage zeitweise angespannt. An einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße hat die Polizei eine Sitzblockade teilweise geräumt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Derzeit ist die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt.

09:13 Uhr – Habeck: Söder wird zum Problem für Merz

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die Grünen wie schon 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für (Unionskanzlerkandidat) Friedrich Merz. Söder hat schon den Wahlkampf von Armin Laschet 2021 von innen torpediert, das wiederholt sich jetzt“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was Söder da macht, ist ein offener Widerspruch zu Friedrich Merz, der sich die Koalitionsfrage klugerweise offen hält.“

08:38 Uhr – SPD steht derzeit in Umfragen bei 14 bis 16 Prozent

„Die SPD kann Wahlkampf, das haben wir immer wieder bewiesen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November, nachdem der Bundesvorstand ihn nach dem Rückzug von Pistorius geschlossen als Kanzlerkandidaten nominiert hatte. Er wolle wieder gewinnen.

Danach sieht es bis heute nicht aus: Die SPD stand bei der Nominierung von Scholz bei 14 bis 16 Prozent. Die ersten Umfragen in diesem Jahr geben ihr 14 bis 17 Prozent – in den sieben Wochen hat sich damit de facto nichts bewegt. Die SPD bleibt meist weiter auf Platz drei hinter der AfD und weit abgeschlagen hinter der führenden Union, die bei 29 bis 33 Prozent verortet wird. Im ZDF-„Politbarometer“ rutschte die SPD nun sogar auf Platz vier hinter die Grünen.

Die Sozialdemokraten hoffen dennoch weiter auf ein „Wahlkampf-Wunder“ wie 2021. Auch damals war die SPD mit Umfragewerten unter 15 Prozent gestartet, sie ging dann mit 25,7 Prozent als Gewinnerin über die Ziellinie.

08:14 Uhr – Faeser nimmt Onlineplattformen in die Pflicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Bundestagswahl ein Treffen mit Managern aller relevanten Onlineplattformen am 22. Januar in Berlin angekündigt. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern.“

Die Plattformen würden dabei auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen, fuhr Faeser fort. Auch durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

07:28 Uhr – Proteste gegen AfD-Parteitag starten

Vor dem am Vormittag beginnenden AfD-Parteitag in Riesa sind erste Protestaktionen eines Aktionsbündnisses angelaufen. Die Teilnehmer des Gegenprotests würden zu den angezeigten Versammlungsorten geleitet, teilte die Polizei in Dresden mit. Nach Angaben der Veranstalter bewegen sich mehrere Protestgruppen auf den Straßen in Richtung Riesa. Eine „Kleingruppe“ blockiere die östliche Fahrbahn der B 169 südlich von Riesa, hieß es. Laut einem dpa-Reporter verstellten Demonstranten in gelben Warnwesten eine Kreuzung an der Bundesstraße mit Sitzblockaden. Die Polizei begann mit der Auflösung und trug Demonstranten teilweise weg.

Zum AfD-Parteitag werden in Riesa umfangreiche Proteste mit rund 10.000 Menschen erwartet. Den Angaben zufolge sollen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Dort können die Beamten ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen. Mit einem Hubschrauber über dem Stadtgebiet werde der Einsatz geleitet, hieß es. Die Polizei setzte auch Drohnen ein. Auch Wasserwerfer sind vor Ort. Die Polizei wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.