Bundestagswahl: ++ Merz sieht TV-Duell als „Lehrstunde für Demokratie“ ++ Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Am Abend findet das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD statt, Friedrich Merz und Olaf Scholz.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

22:46 Uhr – „Was ist Bubatz?“, fragt Merz

Mit dem Begriff „Bubatz“ kann Friedrich Merz nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch sagt Merz nach dem TV-Duell auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin die Moderatorin: „Bubatz“. Merz antwortet: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“

Merz sagt dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ Die Union halte die Legalisierung von Cannabis für falsch. „Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen.“„Bubatz“ ist ein vor allem von jungen Leuten verwendetes, umgangssprachliches Wort für Cannabis.

22:30 Uhr – Scholz und Merz ziehen erste Bilanz

Friedrich Merz sieht das TV-Duell mit Olaf Scholz als „Lehrstunde für die Demokratie“. Merz: „Ich finde, dass wir eine wichtige und notwendige Diskussion geführt haben“, so der Unions-Kanzlerkandidat auf dem Live-Streaming-Portal Twitch nach dem Duell. „Es sind Unterschiede deutlich geworden.“

Scholz hingegen sagt: „Es ist ja Demokratie, dass man sich über seine unterschiedlichen Haltungen austauscht und ich glaube, ich habe ganz gute Punkte machen können.“ Er sei zufrieden auch darüber, dass die wichtigsten Fragen, die in Deutschland diskutiert werden, auch alle vorgekommen seien.

Und Merz: „Ja, wir haben eine harte Debatte geführt, aber harte Debatten gehören zur Demokratie auch dazu. Wir müssen nach dem 23. Februar vernünftig miteinander reden und die Lösung der Probleme in Deutschland herbeiführen. Und wenn wir das schaffen, bin ich sehr zufrieden.“

22:27 Uhr – Lindner sieht bei Moderation „Schlagseite“ pro Scholz

Der von Scholz rausgeworfene frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht offenbar keinen klaren Sieger: „Bilanz: Merz bleibt ungewöhnlich blass zur Wirtschaftswende und ambivalent zu Grünen“, schreibt Lindner auf X. „Scholz wirkt dynamisch, aber abgekoppelt von dem, was in Wahrheit in seiner Regierung lief. Auch bei ihm keine Idee zur Wirtschaft. Moderation mit Schlagseite zu Gunsten Scholz.“

22:26 Uhr – Söder sieht Merz als Sieger

CSU-Chef Markus Söder hat das TV-Duell als „klaren Schlagabtausch“ bewertet – und bescheinigt dem Unionskanzlerkandidaten ein besseres Abschneiden. „Für mich war heute Friedrich Merz der eindeutige und klare Sieger“, sagt Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Der bayerische Ministerpräsident führt an, Scholz sei dann, wenn er argumentativ in Bedrängnis gekommen sei, wie bei der Migration und der Wirtschaftspolitik, aggressiv geworden. „Für jemand, der unser Land in schweren Zeiten unter erschwerten Bedingungen führen will, hätte ich mir da an der Stelle sogar mehr Selbstkontrolle erwartet.“

22:09 Uhr – Gelber Zettel von Merz laut Sendern kein Regelverstoß

Merz hat im TV-Duell einen gelben Zettel aus seinem Anzug gezogen – die Sender sehen darin keinen Regelverstoß. Die ARD teilt auf Anfrage mit, in diesem Jahr sei „das Regelwerk nicht ganz so streng, in dem Fall wollte Herr Merz ein Zitat von Herrn Scholz korrekt zitieren“. In von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF vorab verbreiteten Regeln zu dem Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz stand: „Außer Stift und Notizblock sind keine weiteren Requisiten erlaubt.“

21:46 Uhr – Das erste TV-Duell ist vorbei – Scholz und Merz schütteln sich die Hand

„Gehen Sie wählen“, heißt es von Moderatorinnenseite an die Zuschauer. Der Redeanteil der beiden Kontrahenten sei in etwa gleich gewesen. Damit haben Scholz und Merz ihr erstes Aufeinandertreffen hinter sich gebracht. Die beiden verabschieden sich per Handschlag. Scholz geht auf Merz zu, streckt dem CDU-Vorsitzenden die Hand entgegen – die dieser dann zu einem kurzen Schütteln ergreift.

Nun gehen die Einordnungen los, in der ARD gleich mit einer Runde, in der unter anderem CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil diskutieren.

21:45 Uhr – Ein Abschiedssatz von beiden

Wenn sie einen Abschiedssatz unterbringen könnten, welcher würde das sein, fragen die Moderatorinnen. „Wir haben einen Plan für dieses Land“, sagt Merz. Man traue dem Land „viel“ zu und er sich natürlich, eine erfolgreiche Regierung zu führen.

Scholz‘ Schlusssatz: „Mit Sicherheit eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es nur mit einer Stimme für die SPD.“

21:40 Uhr – Miteinander koalieren?

Kurz vor Schluss sollen die beiden Kandidaten noch sagen, ob sie nach der Wahl miteinander koalieren würden? Merz lacht. „Ich gehe davon aus, dass wir die Bundestagswahl gewinnen“ – und zwar derart, dass man womöglich nur einen Partner in einer Koalition brauche. Er sehe dennoch Chancen auf eine Einigung bei SPD und Grünen bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Er sei sicher, dass sich die SPD in der Migrationspolitik bewegen werde, sagt Merz. Er glaube nicht, dass ein Politikwechsel nur mit der FDP möglich sei.

Das Problem sei aber die AfD. Während Scholz‘ Kanzlerschaft seien die Umfragewerte der Partei um ein Vielfaches gewachsen. Aktuell steht die Partei in den meisten Umfragen bei etwas mehr als 20 Prozent. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Diese AfD muss wieder kleiner werden.“ Es gebe „schon lange“ keine Mehrheit für linke Politik mehr. Vor allem die Themen Migration und Wirtschaft müssten geregelt werden.

„Ich bin überzeugt“, sagt hingegen Scholz, „dass die Menschen anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das gerade ausmalt und ich das Mandat für Koalitionsgespräche bekomme. Wir haben heute ja auch sehr gute Gründe gehört, warum das mit der CDU nicht funktioniert.“

21:35 Uhr – Wie viel Geld braucht die Bundeswehr?

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss Deutschland für Verteidigung ausgeben? Auf mindestens zwei Prozent haben sich die Nato-Staaten einst in Glasgow geeinigt. Zwei Prozent aber, mahnt Merz, würden „in der längeren Perspektive“ nicht reichen. Diese Summe müsse man erst einmal erreichen, aber danach werde es „in Richtung“ drei Prozent gehen. Es gehe bei dem Thema aber nicht nur um Geld. Scholz habe effektiv den Etat für die Bundeswehr im ersten Jahr nach der Zeitenwende sogar gekürzt.

Auch hier, wirft Merz außerdem ein, brauche es Wachstum, um ausreichend Mittel in Sicherheit investieren zu können. Aus diesem Grund müsse auch ein Handelskrieg mit den USA verhindert werden. Der CDU-Chef schließt mittelfristig auch Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht aus: „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“.

Scholz spricht sich ebenfalls für mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre aus. „Die 30 Milliarden ab 2028 müssen wir aufbringen, das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse.“ Außerdem müsse man ganz klar fragen: Wer bezahlt die Zeche? Über zwei Prozent hinaus werde es nur mit Steuererhöhungen gehen, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch.

Die Kritik von Merz an der aus seiner Sicht ausgebliebenen Zeitenwende kontert er: „Ich lass mir in dieser Sache von niemandem was sagen – das ist die massivste Anhebung in der Geschichte.“ Es sei „lächerlich“, was Merz gerade gesagt habe: „Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden jährlich für die Bundeswehr finanziert.“

21:27 Uhr – Wie umgehen mit Donald Trump?

Merz sieht die neue US-Regierung unter Donald Trump als Herausforderung. „Umso wichtiger ist, dass wir auf dieser Seite des Atlantiks so geschlossen wie möglich sind“ – dazu gehöre trotz Brexit auch Großbritannien. Man brauche „eine gemeinsame europäische Strategie“. Er werde im Falle seiner Wahl „sehr viel Mühe investieren, um diese europäische Geschlossenheit herzustellen“. Die EU sei größer als die USA und Kanada zusammen. Man dürfe sich „nicht kleiner machen“, als man tatsächlich sei.

„Klare Worte und freundliche Gespräche“ – so beschreibt Scholz seine Strategie im Umgang mit Trump. Man müsse die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber: „Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was er sagt, meint er auch.“ Gibt es eine Liste der Grausamkeiten, was Zölle der USA betrifft? „Ja, wir sind darauf vorbereitet“, sagt Scholz. „Und wir können als EU innerhalb von einer Stunde handeln.“

21:21 Uhr – Krieg und Frieden: Wie geht es in der Ukraine weiter?

Ein schnellerer Frieden in der Ukraine durch Donald Trump? Dessen Ankündigung, das Sterben nach Amtsantritt binnen 24 Stunden zu beenden, ist offensichtlich nicht eingetreten. „Das werden wir sehen“, sagt Scholz auf die Frage. Der Krieg müsse aber zeitnah enden. Es sei weiterhin richtig, Kiew keine Angriffe mit deutschen Waffen tief auf russisches Gebiet zu erlauben, um eine Eskalation zu verhindern.

Merz sagt, er habe zu Kriegsbeginn 2022 nicht daran geglaubt, dass der Krieg so lange dauern würde. Es sei gut gewesen, wenn der Ukraine in größerem Umfang geholfen worden wäre – „aber das ist vergossene Milch“.

Wie man die Ukraine in Zukunft nach einem möglichen Friedensschluss vor Russland schützen könne, sagt Merz: „Das wird sich zeigen“. Er mache sich aber „keine Illusionen“. Man müsse sich darauf einstellen, dass Russland in Zukunft aggressiv gegen den Westen vorgehen werde. Die Ukraine könne derzeit nicht in die Nato, weil sie sich im Krieg befinde. „Die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive aufgenommen werden in die Europäische Union“ – auch da gebe es Beistandsverpflichtungen.

21:14 Uhr – Steuerentlastungen – wie viel und für wen?

Merz hält nicht viel von den Entlastungsplänen des Kanzlers: „Herr Scholz, wenn das so kommt, wie Sie es versprechen“, mit breiten Steuersenkungen, „dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben“. Da könne er „nur sagen: Gute Reise. Dann werden Sie endgültig den Mittelstand vernichten.“ Wenn Scholz den nicht im Blick behalte, begehe er „einen schweren, strategischen Fehler“.

Auf die Frage, wie er seine eigenen Pläne gegenfinanzieren wolle – die 111 Milliarden Euro kosten würden, wie die Moderation anführt – stichelt Merz zunächst gegen die Quelle dieser Zahl: „Dass eine solche Zahl vom DIW kommt, wundert mich nicht“. Die Grundvoraussetzung sei Wachstum, den man wieder generieren müsse, bevor man Steuerreformen angehe. Auch an der Schuldenbremse hält Merz fest: „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit den Steuern auskommen, die wir einnehmen.“

Der Kanzler hingegen fordert: „Ich möchte, dass der Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber wesentlich später einsetzt“, erklärt Scholz. „Ihr Konzept ist im Wesentlichen eine Steuersenkung für Leute, die sehr viel verdienen und die Sie Mittelstand nennen. Wer drei Millionen Euro verdient, kann mehr Steuern zahlen – das finden Sie nicht, und das unterscheidet uns.“

21:12 Uhr – Thema Bürgergeld: behalten oder abschaffen?

Weil es um das Thema „einen langen Streit gegeben“ habe, wolle man über das Bürgergeld sprechen, sagt Illner. Was sind die Positionen?

Merz beginnt: „Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro“, rechnet er vor. Tatsächlich aber könne man sogar „leicht und einfach“ auf noch höhere Zahlen kommen, weil es deutlich mehr arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gebe als in seinem Beispiel. Fazit: „Das System muss geändert werden“ – es brauche eine neue Grundsicherung, aber nur für diejenigen, die nicht arbeiten könnten.

Scholz sieht es ähnlich: „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, das habe er immer wieder gesagt. War das Bürgergeld also ein Fehler? „Ich bin für klare Sanktionen. Das Gesetz liegt im Bundesrat und kann beschlossen werden. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen steht.“

21:01 Uhr – Hat die Ampel die Deutschen ärmer gemacht?

Das Satz-Vervollständigen-Spiel ist vorbei, jetzt geht es um die Lage im Land – konkret: die Inflation. Hat die Ampel die Deutschen ärmer gemacht? „Nein“, sagt Scholz. Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs habe seine Regierung versucht zu helfen – zum Beispiel mit der Inflationsausgleichsprämie. Und „jetzt sind wir unter den Ländern, die mit uns vergleichbar sind (…) eins, das durchaus ganz gut dasteht“, sagt Scholz mit Blick etwa auf Japan und Großbritannien. Es brauche aber Entlastungen, gerade für Menschen mit weniger Einkommen. Daher solle etwa die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden, wiederholt Scholz eine seiner bekannten Forderungen.

Merz hingegen will die Gastro-Steuer senken, sagt er, „aber das ist ja nicht das Thema, über das wir hier gerade sprechen“. Es gehe vielmehr um die Frage, ob die Deutschen ärmer geworden seien. Und das sei definitiv der Fall. Es gehe um „Lebensschicksale“, die durch verlorene Arbeitsplätze beeinträchtigt würden.

20:53 Uhr – Scholz und Merz sollen Sätze vervollständigen

Die Moderatorinnen bitten die Duellanten, Sätze zu Ende zu führen. Bei der Frage nach einem Bundestag ohne die FDP sind sich beide einig: „Ärmer, aber lebensfähig“, meint Merz. Scholz stimmt zu: „Ich kann es nicht besser formulieren.“

Die Idee des US-Präsidenten Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln, hält Scholz für einen „Skandal“. Nun stimmt Merz zu – einschränkend: Es sei „auch viel Rhetorik dabei“. Ebenfalls einig sind sich die beiden darin, dass es zum Bürokratieabbau „eigentlich eine Kettensäge bräuchte“, wie es Illner in Anspielung auf das bekannte Gimmick des argentinischen Präsidenten Javier Milei formuliert. Wobei Merz einschränkt, er würde dieses Bild „nicht gebrauchen“.

20:50 Uhr – Jetzt kommen die AKW-Abschaltungen auf den Tisch

„Warum in Gottes Namen“, fragt Merz, habe Scholz mitten in der gerade besprochenen Krise drei Atomkraftwerke abgeschaltet? „Auf so eine Schnapsidee wäre nun wirklich kein anderes Land (gekommen)“. Das seien Entscheidungen, die „Ideologie“ als Hintergrund hätten, Scholz habe sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen. Herausgekommen sei „Irrsinn“.

Scholz sieht kein Führungsversagen beim Ausstieg aus der Atomkraft: „Wir halten mal fest: Herr Merz weiß auch, dass die Abschaltung der AKWs nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun – dafür ist er zu klug. Das ist alles hanebüchen, was da diskutiert wird.“

20:46 Uhr – Themenwechsel: It’s the Economy, Stupid

Die Moderatorinnen wechseln mit Verweis auf die Zeit das Thema: Um Wirtschaft soll es jetzt gehen – beziehungsweise um deren Krise. „Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession – das hat es in Deutschland noch nie gegeben“, kritisiert Merz. Auch Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen seien desaströs, mit steigender Tendenz. „Was ist denn der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie?“, fragt Merz. „Das ist Deindustrialisierung.“ Auch bei diesem Thema wirft Merz dem Kanzler fehlenden Realitätssinn vor.

Dieser räumt schlechte Stimmung in der Wirtschaft ein, sieht aber nicht wie Merz eine Deindustrialisierung. Als Argumente führt er unter anderem das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt der G-7-Staaten und einen Höchststand bei der Beschäftigung an. Es habe auch hohe Investitionen gegeben. „Eine Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle doch erlauben“, die „an alle“ gerichtet sei. „Ich habe die Ukraine nicht überfallen“, so Scholz. „Das war Putin“, mitsamt aller – auch wirtschaftlichen – Folgen. Merz antwortet, auch andere Länder seien von dem russischen Angriffskrieg betroffen, würden aber nicht derartig zurückfallen.

20:41 Uhr – „Warum soll man so doof sein“, fragt Scholz – „Lesen Sie’s doch einfach mal nach“, meint Merz

Scholz beharrt darauf, dass Zurückweisungen rechtlich nicht durchsetzbar wären: „Das größte Land Europas ist dasjenige, das europäisches Recht bricht? Das schlägt Herr Merz vor. Das ist gegen deutsche Interessen. Warum soll man so doof sein, wenn die anderen sich bereit erklären, wieder zurückzunehmen? Herr Merz würde damit nicht eine Woche durchkommen.“

Merz zitiert den prominenten Historiker Heinrich August Winkler, der jüngst in einem „Spiegel“-Gastbeitrag die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert hatte. Das sei sicherlich rechtlich möglich. „Lesen Sie’s doch einfach mal nach“, sagt Merz in Richtung Scholz. „Herr Scholz, bitte – Sie leben nicht in dieser Welt“. Der Kanzler lebe vielmehr „in einem Märchenschloss“.

20:35 Uhr – Scholz und Merz werfen sich gegenseitig Ausbremsen vor

Scholz, findet Merz, habe in der Migrations-Politik Einiges versucht, sei damit in Zusammenarbeit mit FDP und Grünen aber seit seiner Amtsübernahme Ende 2021 nicht weit gekommen „Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre“, sagt Merz über die beendete Ampel. Zu Zurückweisungen sagt Merz: „Ich will es hier nochmal klarstellen: Es geht“. Viele andere europäische Länder täten es auch, und auch das Grundgesetz lasse Zurückweisungen zu. Das eigentliche Problem sei gewesen, dass Scholz keine gemeinsame Linie mit seinen Koalitionspartnern gefunden habe. Scholz beschreibe eine Situation, die „mit der Wirklichkeit in unserem Land ziemlich wenig zu tun hat“.

Scholz kontert, Merz‘ Pläne widersprächen europäischem Recht, er wolle zudem „eine Show machen im Bundestag“ und habe daher Fortschritte ausgebremst. „Die Zurückweisungen sind völlig legal, weil das im europäischen Recht so möglich. Beim europäischen Asylsystem bekommen wir demnächst riesige Verbesserungen, die Herr Merz blockiert.“ Diese Gesetze träten im nächsten Jahr in Kraft. „Es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben als die, die ich durchgesetzt habe.“

20:22 Uhr – Warum er mit seinem Vorstoß nicht bis nach der Wahl gewartet habe? Merz verweist auf „Gewissen“

Warum er mit seinem Migrations-Vorstoß nicht bis „zum ersten Tag“ seines „Kanzler-Seins“ gewartet habe, wird Merz gefragt. Der antwortet, es werde nach der Wahl eine Weile dauern, bis eine neue Regierung handlungsfähig sei. Er wiederholt zudem, dass er es mit seinem „Gewissen“ nicht vereinbaren könne, nach einer Tat wie dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg keine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik anzustreben. Er habe außerdem „zu keinem Zeitpunkt“ mit jemandem von der AfD über seine Anträge verhandelt.

Ihn schmerze, dass unter anderem gegen die Union demonstriert werde, „aber kaum jemand in diesem Land noch an die Opfer denkt und dafür auf die Straße geht.“ Illner antwortet, auch das geschehe in Deutschland.

Scholz sagt zum Thema: „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten. Ich bin für einen restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft. Ich habe diesen allerdings durchgesetzt. Und dieser toughe Kurs wird von mir auch fortgeführt werden.“

20:20 Uhr – Merz schließt erneut Zusammenarbeit mit AfD aus – Scholz glaubt ihm nicht

Zu Beginn antwortet Scholz auf die Frage, ob er Merz nach der Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag noch trauen kann: „Das ist meine ernste Sorge.“ Bisher habe es immer geheißen: keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Jetzt hat es eine gegeben. Das ist aus meiner Sicht ein Wort- und Tabubruch. Deshalb kann man sich in der Zukunft nicht sicher sein, wenn die Dinge einmal schwierig werden.“

Merz antwortete: „Ich will das ausdrücklich hier noch einmal klarstellen: Wir werden das nicht tun. Uns trennen in den Sachfragen Welten.“ Scholz kenne ihn gut genug, um das zu wissen. Auch sei das Abstimmen mit der AfD „keine Zusammenarbeit“ gewesen. „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben.“ Scholz antwortet erneut, er könne das nicht mehr glauben.

20:12 Uhr – Los geht‘s

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind für das erste TV-Duell im kurzen Winterwahlkampf 2025 im Studio in Berlin-Adlershof angekommen. 90 Minuten haben der Amtsinhaber und sein aussichtsreichster Herausforderer Zeit, um vor den Kameras von ARD und ZDF ein Millionenpublikum von sich zu überzeugen. Moderiert wird die Sendung von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Scholz schien kurzzeitig nicht zu wissen, wo sich der richtige Eingang befindet. „Bild“ veröffentlichte ein Video, in dem jemand zu Scholz sagt, „Sie wissen schon, dass Sie da rein müssen“, woraufhin der Kanzler sich umdreht und in eine andere Richtung davongeht.

18:30 Uhr – Wagenknecht: Nach Wahl wohl keine Koalition mit CDU oder SPD

Das in Umfragen bei etwa fünf Prozent liegende BSW will nach Worten ihrer Chefin Sahra Wagenknecht eine personelle und programmatische Alternative anbieten. Im Grunde gehe es nach der Wahl genauso weiter wie vorher, sagt sie in der ARD. Wichtig sei aber eine starke Stimme für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden, und eine Stimme für Frieden. Auf die Frage, ob sie sich nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen könne, sagt Wagenknecht: „Bei der aktuellen Politik von Herrn Merz und gerade auch bei seiner Außenpolitik übersteigt das ein bisschen meine Fantasie.“ Auch eine Koalition von BSW und SPD könne es bei der aktuellen Politik der Sozialdemokraten nicht geben.

17:11 Uhr – Angriff an Infostand der SPD in Freising

Ein 25-Jähriger hat einen Mitarbeiter eines Infostands der SPD in Oberbayern angegriffen. Gegen den Verdächtigen werden wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Inwiefern das Opfer oder andere Standmitarbeiter verletzt wurden, konnte er zunächst nicht sagen. Die Motive und politische Gesinnung des Angreifers sind ebenfalls noch unklar.

Der 25-Jährige hatte sich nach Angaben der Polizei am Samstag zunächst interessiert gezeigt und das Gespräch mit dem Mitarbeiter gesucht. Während des Gesprächs eskalierte die Situation demnach aber wegen politischer Meinungsverschiedenheiten. Der Verdächtige griff daraufhin den Mitarbeiter an, beleidigte andere Anwesende und sprach Drohungen aus. Passanten konnten den Angreifer schließlich vom Opfer trennen.

14:30 Uhr – Meinungsforscher: SPD-Aufholjagd ist ausgeschlossen

Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum Wahltermin noch eine Aufholjagd gelingt. „Dafür fehlt mir die Fantasie“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem „Handelsblatt“. „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, Friedrich Merz dürfte die Kanzlerschaft, in welcher Koalition auch immer, „nicht mehr zu nehmen sein, da die Unzufriedenheit mit der SPD seit der Jahreswende 2023/2024 fest zementiert ist“. Zu groß sei der Unmut über Olaf Scholz und zu schwach das sonstige Personalangebot mit Ausnahme von Boris Pistorius. Da die SPD daran „kurzfristig nichts ändern kann, kann sie ihre Wahlniederlage bei dieser Bundestagswahl nicht mehr verhindern“.

13:59 Uhr – FDP beschließt Wahlaufruf – offen für „Deutschland-Koalition“

Die FDP hat in Potsdam einen Wahlaufruf mit programmatischen Kernpunkten beschlossen. Die Delegierten stimmten einstimmig für den siebenseitigen Aufruf, der unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vorsieht. Darin formuliert die FDP neun „Prüfsteine“ als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung. Als Ziel nennt die FDP eine Koalition mit der Union, auch für eine „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD zeigt sie sich offen.

13:37 Uhr – „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik in der vergangenen Woche kritisiert. Merz sei damit „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion“, sagte Lindner in Potsdam. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte Lindner. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“

Merz hatte in der vergangenen Woche einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Beidem stimmte die AfD zu. Dem Antrag verhalf sie so zu einer knappen Mehrheit. Für den Gesetzentwurf kam diese aber nicht zustande, weil Teile der Unions- und der FDP-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnahmen. Merz habe mit den Abstimmungen „dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben“ auf der politischen Agenda stehe. Für die FDP dagegen habe diese „absolute Priorität“ betonte Lindner zwei Wochen vor der Bundestagswahl. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first.“

13:36 Uhr – „Lindner oder Habeck im Kabinett“, das sei die Frage

Christian Lindner erklärt die Bundestagswahl zur Entscheidung über Grün oder Gelb in der nächsten Bundesregierung. Mit der FDP werde es keine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union geben, sagt Lindner auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Potsdam. Schaffe die FDP erneut den Sprung in den Bundestag, werde es auch nicht reichen für eine Koalition aus Union und Grünen. Die entscheidende Frage bei der Bundestagswahl am 23. Februar sei daher nicht mehr, wer Kanzler werde. Die entscheidenden Fragen seien, Wachstum oder Stagnation, Freiheit oder Staat, „Lindner oder Habeck im Kabinett“, sagt der FDP-Chef mit Blick auf den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

13:03 Uhr – Lindner hält Lichterketten für unzureichend

Der FDP-Chef wirbt mit Blick auf die Bundestagswahl für seine Partei als Kraft der Mitte. „Das ist unser Auftrag“, schwört Lindner die Liberalen in Potsdam ein. „Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen, wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, betont Lindner mit Blick auf rechts- wie linkspopulistische Kräfte. „Wir weichen nicht“, sagt der FDP-Chef und fügt mit Blick auf die AfD hinzu, die Rechtspopulisten mache man nicht klein mit Lichterketten. „Die AfD macht man klein, in dem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“

12:04 Uhr – Kubicki wirbt um Stimmen von Unions-Wählern

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Sympathisanten der Union offen zur Stimmabgabe für die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. „Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten geben“, sagte Kubicki bei der Eröffnung des FDP-Parteitags in Potsdam. „Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP. Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.“ Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor FDP-Wähler aufgerufen, ihr Kreuz bei CDU/CSU zu machen, um ihre Stimme nicht zu „verschenken“.

„Am Wahlabend werden sich noch einige wundern“, sagte Kubicki. Er griff scharf die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck an. Dieser halte sich für das größte Erfolgsmodell in Deutschland seit Jahrzehnten. „Er glaubt das wirklich, er sei eine Gnade für Deutschland. Gott bewahre uns.“

10:45 Uhr – Kretschmer: Union will keine Grünen-Koalition

Die Union peilt nach der Bundestagswahl kein Bündnis mit den Grünen an und sieht Gemeinsamkeiten eher mit der SPD, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Deutschlandfunk. „Wir wollen keine Koalition mit den Grünen, und das haben wir in den letzten Tagen auch nochmal deutlich gesehen“, so der stellvertretende CDU-Chef. Man habe bei den großen Themen – Migration, Außenpolitik, Energie und Klimaschutz – „so andere Vorstellungen, das passt nicht zusammen“. Hier sei die SPD näher an der Realität. Kretschmer gilt wie CSU-Chef Markus Söder als einer der heftigsten Gegner von Schwarz-Grün. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte ein solches Bündnis bislang nicht ausschließen.

09:55 Uhr – Merz hängt Scholz in Umfrage ab – aber nicht in der Sympathie

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt einen deutlichen Vorsprung von Friedrich Merz (CDU) gegenüber Olaf Scholz (SPD) bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers. 24 Prozent der Befragten würden Merz wählen, während Scholz nur auf 16 Prozent kommt. Könnten die Befragten nur zwischen Merz und Scholz wählen, entschieden sich sogar 41 Prozent für Merz und 31 Prozent für Scholz – ein Anstieg von sechs Prozentpunkten für den CDU-Kandidaten im Vergleich zur letzten Erhebung Ende November.

Auch in Sachfragen wie Migration (Merz: 47 Prozent, Scholz: 22 Prozent), Außenpolitik (Merz: 37 Prozent, Scholz: 31 Prozent) und innerer Sicherheit (Merz: 47 Prozent, Scholz: 24 Prozent) trauen die Befragten Merz mehr zu als dem amtierenden Kanzler. Scholz punktet hingegen bei Themen wie Klimaschutz (Scholz: 35 Prozent, Merz: 24 Prozent) und Soziales (Scholz: 41 Prozent, Merz: 26 Prozent). Bei der Sympathie liegt Scholz (35 Prozent) vor Merz (25 Prozent).