Bundestagswahl: ++ „Merz scheint zu viel Trump geschaut zu nach sich ziehen“, schimpft SPD-Fraktionschef Mützenich ++ Live-Ticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. In Umfragen führt weiter die CDU mit großem Abstand vor der AfD, die FDP um Christian Lindner und das BSW müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie im Liveticker:

05:25 Uhr – Mützenich: Merz wird mit Migrationsplänen scheitern

Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich.

Merz will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“.

04:15 Uhr – Aschaffenburg „ein Beispiel für die Überlastung unseres Systems“

Im Umgang mit psychisch kranken ausländischen Straftätern hält die CSU-Politikerin Andrea Lindholz eine engere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Polizei, Justiz und Flüchtlingsamt für notwendig. „Für ausländische Straftäter, die Gewalttaten verüben und gleichzeitig psychisch auffällig sind, sollte es Fallkonferenzen geben, wo alle beteiligten Behörden an einem Tisch sitzen, um das richtige Vorgehen und auch die Möglichkeit einer raschen Abschiebung zu besprechen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei aber auch, dass das System angesichts einer viel zu hohen Zahl von unerlaubten Einreisen völlig überlastet sei, sagte Lindholz. Es brauche einen faktischen Einreisestopp, wie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gefordert. Erst dann könnten sich Bund, Länder und Kommunen angemessen um die vielen kümmern, die bereits im Lande seien. Was nach der furchtbaren Attacke im Park über den Umgang mit dem Täter bekannt wurde, ist aus Sicht der CSU-Politikerin „ein Beispiel für die Überlastung unseres Systems“.

04:01 Uhr – „Wird zu wenig über Alltagssorgen gesprochen“, sagt Lemke

Nach Ansicht von Umweltministerin Steffi Lemke kommen in den öffentlichen Debatten vor der Bundestagswahl die Alltagssorgen der Menschen zu kurz. „Der Wahlkampf, der auf Berliner Ebene geführt wird, spiegelt aus meiner Sicht zu oft nicht das wider, was Menschen im Alltag wirklich beschäftigt“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es werde „zu wenig“ über Alltagssorgen wie hohe Mieten, Lebensmittelpreise oder Überlastung im Gesundheitswesen gesprochen, mahnte die Ministerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen-Anhalt ist. Manche politische Bewerber wollten stattdessen „lieber Debatten über die Atomenergie, das Gendern oder Robert Habecks Buch führen“, kritisierte sie. „Das ist bedauerlich.“

00:01 Uhr – „Kein Koalitionsvertrag ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. „Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen Kurswechsel vorzunehmen. Sie weigern sich, unbegrenzte Ausreisearreste für jene anzuordnen, die kein Bleiberecht haben, aber nicht gehen wollen, selbst für die, die kriminell sind und als Gefährder gelten. Sie weigern sich, Menschen, die gar nicht in unser Land kommen dürfen, an der Grenze zurückzuweisen. Dieses Zuschauen geht einfach nicht mehr. Unsere Bevölkerung ist ja wirklich solidarisch, aber sie ist nicht blöd“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie bekräftigte die Ankündigung von Friedrich Merz, dass es ohne einen Kurswechsel bei der Asylzuwanderung keine Regierungsbeteiligung der Union geben wird. „Wir brauchen weder weitere Ankündigungen noch Betroffenheitsrhetorik. Es darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise.“

16:55 Uhr – „Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ohne Weiteres zulässig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans Jürgen Papier bezieht im Interview mit WELT TV Stellung zum geforderten faktischen Einreiseverbot von Friedrich Merz. Er vertrete schon länger die Ansicht, dass „eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ohne Weiteres zulässig ist“. Das Asylgesetz besage „ganz klar: Ausländer, die aus sicheren Drittstaaten einreisen in die Bundesrepublik Deutschland, sind zurückzuweisen“ – auch wenn es gewisse Ausnahmen gebe.

Er lasse „mal dahingestellt, ob das wirklich zu trifft, dass Europarecht, insbesondere die sogenannte ‚Dublin-III-Verordnung‘, es gebietet jedem Ausländer die Einreise nach Deutschland zu gestatten, der angibt, Asyl in Deutschland beantragen zu wollen – auch wenn ein solches Asylrecht in Deutschland ersichtlich nicht zu gewähren ist.“

Selbst, wenn das Recht der Europäischen Union dies gebiete würde – was viele Rechtsexperten erklären würden: „Europarecht kann und darf eine solche rigorose Einschränkung der deutschen Souveränität gar nicht anordnen.“ Sicherlich habe Europarecht grundsätzlich Vorrang vor dem nationalen Recht. Aber dieser Vorrang habe Grenzen. Es dürfe nicht passieren, dass Europarecht die „Grundsätze der rechtsstaatlichen Demokratie“ Deutschlands tangiere oder aushöhle.

15:59 Uhr – „Die AfD hat auch schon Anträgen von SPD und Grünen zugestimmt“ – CSU-Politikerin sieht kein Problem in AfD-Unterstützung

Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Andrea Lindholz hält mögliche Stimmen der AfD für das Merz-Paket im Bundestag für Teil des parlamentarischen Alltags. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Lindholz:

„Wir leben in einer Demokratie. Und bei einer Demokratie stimmen Personen mit oder sie stimmen nicht mit. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen. Die AfD hat auch schon Anträgen von SPD und Grünen zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten. Das ist der parlamentarische Prozess im Bundestag, und an diesem parlamentarischen Prozess hat sich nichts geändert. Und wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche erneut und gebündelt im Bundestag zur Abstimmung stellen.“

15:43 Uhr – „Merz steht kurz davor, sein Wort zu brechen“, warnt Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck. Auch für die Zeit nach der Wahl habe Merz immer wieder betont: „Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“, so Habeck.

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen – und dabei mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte Merz. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

15:16 Uhr – Dobrindt: „Wir fordern SPD, Grüne und FDP auf, Entscheidungen zur Migration im Bundestag mit uns zu treffen“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die anderen Parteien der politischen Mitte aufgefordert, den Vorschlägen von Friedrich Merz zur Migration kommende Woche im Bundestag zuzustimmen. „Wir brauchen eine Vollbremsung bei der Migration. Wir fordern SPD, Grüne und FDP auf, Entscheidungen zur Migration im Deutschen Bundestag mit uns zu treffen“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Die schrecklichen Ereignisse brauchen endlich Konsequenzen“, sagte er mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg. „Wir wollen in der Mitte der demokratischen Parteien eine Veränderung der Migrationspolitik erreichen“, betonte er zu der Debatte, ob die Union auch eine Mehrheit mit AfD, BSW und FDP riskieren würde. Dies wäre eine Premiere im Bundestag, vor der die SPD bereits warnte, weil dies ein „Dammbruch“ bedeuten würde.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wer im Bundestag „jenseits jeglicher Betroffenheitsrhetorik“ bereit sei, über die Neuordnung der Migration abzustimmen und etwas zu verändern. „Deswegen muss im Deutschen Bundestag auch vor der Bundestagswahl Klarheit über das Verhalten der politischen Parteien geschaffen werden.“

15:06 Uhr – „Wenn drei Freistaaten mit einer Stimme sprechen, dann wird das in Berlin nicht zu überhören sein“

Die Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig ihre politischen Forderungen gegenüber dem Bund häufiger mit einer Stimme vortragen. Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmer und Voigt unterzeichneten in Kronach eine entsprechende Vereinbarung. Darin werden gemeinsame Anliegen wie die Stärkung des ländlichen Raumes gegenüber Ballungszentren, die Stärkung von Kernindustrien oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor allem Richtung Osten genannt.

„Wenn drei Freistaaten mit einer Stimme sprechen, dann wird das in Berlin nicht zu überhören sein“, sagte Voigt. Söder betonte, das Freistaaten-Trio werde für eine Änderung beim Länderfinanzausgleich eintreten. Die Zahlungen sollten von West-Ländern nur noch in Richtung Osten erfolgen, nicht mehr an alte Bundesländer. „Wer im Westen Geld braucht, hat nicht gut gewirtschaftet“, sagte Söder.

14:53 Uhr – Wüst: „Ziel muss sein, dass die europäischen Systeme funktionieren“

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) europaweit Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik angemahnt. Das bestehende Dublin-Abkommen, das Rückführungen von Flüchtlingen in das EU-Land ihrer ersten Registrierung ermöglicht, müsse konsequenter angewendet werden, sagte Wüst in Düsseldorf.

„Ziel muss sein, dass die europäischen Systeme funktionieren“, betonte der Ministerpräsident. Denn jeder, der nach Deutschland wolle, komme aus einem sicheren EU-Land. Doch bislang gebe es Probleme sowohl bei der Rückführung, weil zu viele Hindernisse für Abschiebungen existierten, als auch Lücken bei der Erstregistrierung von Flüchtlingen, die von der EU-Außengrenze einreisen wollten.

„Niemand will dauerhafte Grenzkontrollen, aber ein Außengrenzschutz war vereinbart. Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu sein, soll erst gar nicht kommen“, sagte Wüst. Notwendig seien deshalb lückenlose Kontrollen, Zurückweisungen bereits an den EU-Außengrenzen sowie ein funktionierendes System, das die Verteilung ankommender Flüchtlinge regelt. Doch die Bereitschaft dafür scheine es nicht zu geben. Man müsse in Europa aber dahin kommen, „was verabredet ist“.

14:14 Uhr – Miersch: „CDU/CSU müssen schnell Aufklärung schaffen“

Die CDU möchte laut Medienberichten bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Not auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Offenheit für die Zustimmung der AfD sei ein „fatales Signal“. „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben“, äußerte sich Miersch gegenüber dem „Spiegel“. „CDU/CSU müssen schnell Aufklärung schaffen.“

Miersch wirft Merz „Beliebigkeit“ vor. „Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal die Rolle rückwärts.“

13:38 Uhr – Wagenknecht signalisiert Zustimmung zu Migrationsanträgen

Das BSW signalisiert eine mögliche Zustimmung zu den von der Union geplanten Anträgen zur Migration. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit“, heißt es weiter.

12:14 Uhr – FDP Landeslisten in mehreren Bundesländern zugelassen

Die FDP kann in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Landeslisten zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten.

Eine Person hatte Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren der FDP in 14 Landesverbänden eingelegt, unter anderem in Hessen. Der Vorwurf war, dass die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl nicht korrekt ablief. Die Liberalen hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen.

11:42 Uhr – FDP-Fraktionschef fordert Faesers Entlassung

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan“, wird Dürr zitiert. Die Behörden hätten nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhielten. „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen“, so Dürr.

11:26 Uhr – Union will Asyl-Beschlüsse „ohne Rücksicht“ in Bundestag einbringen

Die Unionsfraktion will eigene Anträge zu Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht laut Medienberichten in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer diese Anträge unterstützt. Auch Stimmen der AfD würden demnach in Kauf genommen. Das berichten die Online-Portale „The Pioneer“ und „T-Online“. Ein entsprechender Beschluss sei in der Präsidiumsschalte Donnerstagnacht gefasst worden. Union und AfD hätten bei einer Abstimmung aktuell keine gemeinsame Mehrheit, betont die Union demnach.

09:51 Uhr – Eierwürfe und verfassungsfeindliche Parolen: SPD-Infostand in Greifswald attackiert

Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am Donnerstag niemand, wie die Polizei in Anklam mitteilte. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen. Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weitere Mann an dem Stand wurden getroffen. Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt.

08:31 Uhr – Grünen-Chef: „Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle“

Grünen-Chef Felix Banaszak verlangt eine Klarstellung von Friedrich Merz zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen „so en passant“ zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagte Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle.“

Banaszak sagte, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – „und dann an der Stelle sagen, ‚aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten‘“. Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von Alice Weidel, die nach Merz‘ Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

08:18 Uhr – SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger warnt Merz vor „Alleingang“ in Asylpolitik

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Friedrich Merz vor einem nationalen „Alleingang“ in der Migrationspolitik gewarnt. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin „stern“. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden.

Rehlinger warnte Merz davor, „jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten“. Es dürfe keinen Alleingang Deutschlands geben, „der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“.

07:49 Uhr – Von Notz über Merz-Forderungen: „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die von der CDU erhobenen Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen als „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“ bezeichnet. Sie seien nicht neu, Merz habe diese schon vorher ähnlich vorgeschlagen. „Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform“, fuhr der Grünen-Innenexperte fort.

Es brauche „Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen“, forderte von Notz. Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden.

07:19 Uhr – Linnemann macht Zurückweisungen an der Grenze zur Koalitionsbedingung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Sicherung der Grenze vor illegaler Migration für die Union in einer künftigen Regierung für nicht verhandelbar. „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren“, sagte Linnemann in einem Interview bei WELT TV. Auf die Nachfrage, ob es keine Regierung mit der CDU geben werde, wenn die Zurückweisung an der Grenze nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben werde, antwortete Linnemann mit einem klaren „Ja. Wir wollen die illegale Migration nicht nur zurückfahren, sondern stoppen. Wer das nicht will, finde ich, der kann auch in Deutschland keine Verantwortung übernehmen.“

Linnemann kritisierte vor dem Hintergrund explizit auch Olaf Scholz: Der Kanzler sage täglich, „so etwas“ dürfe nicht mehr passieren und man müsse Verantwortung übernehmen. „Dann soll er mal Verantwortung übernehmen und mit uns darüber reden“, so Linnemann. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg seine Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen noch mal verschärft. Die Grünen kritisierten das Vorhaben als „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“.

04:36 Uhr – Unternehmer und Prominente rufen zur Wahl der FDP auf

Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde liegende FDP stark. „Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln“, heißt es in dem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. „Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen.“ Dafür brauche es „eine starke FDP“.

Hinter dem Aufruf stehen der Musikproduzent Paul van Dyk, der Sänger und Komponist Peter Schilling, der amtierende Ironman-Weltmeister Patrick Lange, der ehemalige Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug, der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda sowie der Entertainer Wigald Boning. Außerdem sind eine Reihe von Unternehmern und Managern wie Isabel Grupp-Kofler und Roland Berger sowie der frühere Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller dabei.

04:17 Uhr – Habeck: „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren“

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine offensivere Wahlkampfstrategie angekündigt, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ von Freitag. Die Grünen hoffen laut Habeck weiter auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 23. Februar: „Ich will die Grünen nicht in die Opposition führen, um dann bei der nächsten Wahl mit 25 Prozent angreifen zu können“, sagt der Vizekanzler. „Playing to win, not to lose – darum geht es mir.“

Donnerstag, 23. Januar:

21:10 Uhr – CSU gibt zu, Wahlplakate der „Partei“ entfernt zu haben

Ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung hat Wahlplakate der „Partei“ vor der Zentrale der Christsozialen in München entfernt. Das räumte die CSU ein, nachdem sie zunächst mitgeteilt hatte, keine Kenntnis von dem Vorfall zu haben. „Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der „Partei“, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben“, sagte ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

„Auch wenn die Darstellung auf dem Wahlplakat unanständig und niveaulos ist – das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich.“

20:30 Uhr – Merz will Staatsminister für das Ehrenamt

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das Ehrenamt als „Säule der Bürgergemeinschaft“ in Deutschland stärken. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sorgten für Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagte er bei der Verleihung des Bürgerpreises der Hamburger CDU-Abgeordneten im Rathaus der Hansestadt.

Der Staat müsse dafür die Voraussetzungen schaffen. Es gehöre deshalb zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung, „denen die Steine aus dem Weg zu räumen, die sich für Mitmenschen und Gemeinschaft einsetzen wollen“, sagte Merz.

16:55 – FDP-Chef Lindner sieht Proteste von Linken als Bestätigung

Proteste von Linken gegen die FDP sieht Christian Lindner als Zeichen, dass die Partei in der Mitte stehe. Die FDP triggere die gesammelte Linke in Deutschland, weil sie die klarste Partei beim Thema Marktwirtschaft sei, sagte er in Koblenz bei seinem ersten Wahlkampf-Auftritt in Rheinland-Pfalz. „Deshalb haben wir die ganzen Linken immer hier, die dann auch lautstark demonstrieren und protestieren.“ Das sei für ihn aber nicht schlimm, sagte der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl. „Schlimm wäre es, wenn jetzt das Handwerk hier stünde oder die Familienbetriebe“, sagte er. „So zeigt es ja nur, wo wir stehen, ist eben nicht links, sondern Mitte.“

Bei dem Auftritt vor einem Einkaufszentrum in der Koblenzer Innenstadt wurde Lindner mehrfach kurz von Protest unterbrochen. Protestierende ließen vom Dach des Einkaufszentrums neben der Bühne ein Banner mit dem Logo der Antifa herunter und rosafarbenen Rauch aufsteigen.

16:07 Uhr – Faeser kritisiert Merz-Ankündigungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen“, fügte sie hinzu.

Die Innenministerin kritisierte Ankündigungen von Friedrich Merz, im Falle einer Kanzlerschaft am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, ausdrücklich auch bei Menschen mit Schutzanspruch. Man müsse zunächst klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. „Ich würde sagen, nein“, sagte sie. Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das auch Vertrauen. Eine solche schwere Straftat solle man nicht nutzen, um jetzt Wahlkampf zu machen.

14:27 Uhr – Aigner wirft Weidel gezielte Umdeutung der Geschichte vor

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat Alice Weidel vorgeworfen, durch falsche Behauptungen gezielt die deutsche Geschichte umdeuten und neue Maßstäbe errichten zu wollen. Die von Weidel kürzlich getroffene Aussage, der nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler sei Kommunist gewesen, sei eine perfide Verhöhnung der Opfer, sagte Aigner laut Redemanuskript bei einem Gedenkakt in Dachau.

Schließlich waren in den Konzentrationslagern nicht nur Juden, sondern auch viele Sozialdemokraten und Kommunisten interniert – so auch in Dachau. Weidel versuche, mit ihrer Erzählung Distanz zu den Gräueltaten der Nazis zu schaffen, betonte Aigner. „Wir sehen Chaos als Strategie. Und die Umdeutung, die Verwirrung unserer deutschen Geschichte als Instrument. Bis viele nicht mehr wissen, was sie glauben sollen.“

Dadurch würden die Kategorien durcheinandergewirbelt und neue Maßstäbe gesetzt. „Verharmlosung wird zum politischen Werkzeug“, unterstrich Aigner beim diesjährigen Gedenkakt des bayerischen Landtags und der Stiftung bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus.

13:35 Uhr – Carsten Maschmeyer spendet jeweils 200.000 Euro an CDU und FDP

In einem Post auf der Plattform X verkündete der Unternehmer Carsten Maschmeyer, jeweils 200.000 Euro für die CDU und die FDP zu spenden. Vor allem wirtschaftlich müsse sich in Deutschland Vieles ganz schnell ändern. „CDU/CSU und FDP traue ich die höchste wirtschaftliche Kompetenz zu“, schreibt Maschmeyer. Sie machten durch ihr Wahlprogramm unmissverständlich deutlich, bereit zu sein, „die dringend notwendigen Reformen anzugehen: Steuerlast senken, Bürokratie radikal abbauen und Innovationen fördern.“

„CDU/CSU und FDP haben die Kompetenz und den Willen, Deutschland aus dem Wirtschaftstief zu holen und wieder auf Erfolgskurs zu bringen“, so Maschmeyer. Daher unterstütze er sie.

13:13 Uhr – Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen „Politikwechsel“ in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der „Dreh- und Angelpunkt“ für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.

13:04 Uhr – Terre des Hommes empfiehlt „Stimme für Kinderrechte“

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat mit Blick auf die Bundestagswahl Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei ihrer Wahlentscheidung das Wohl von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und weltweit mitzubedenken. Bis auf wenige Ausnahmen fehle in den Wahlprogrammen der Parteien eine explizite Kinder- und Jugendperspektive, kritisierte der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert. „Wir appellieren daher an alle Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme für Kinderrechte zu geben.“

12:53 Uhr – Weidel fordert nach Aschaffenburg Ende der „Brandmauer“

Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine „Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler“. CDU und CSU müssten Farbe bekennen. „Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!“, schrieb Weidel.

12:35 Uhr – Söder: „Unser Motto muss sein: Sicherheit first“

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat Markus Söder einen harten Kursschwenk in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund vorausgesagt. Faktisch werde es „eine Grenzschließung für illegale Migration“ geben, sagte Söder in München. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Friedrich Merz verständigt.

„Unser Motto muss sein: Sicherheit first“, sagte der CSU-Vorsitzende. Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. „Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ Deshalb werde „null Toleranz, null Kompromiss“ Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.

Grundsätzliches Ziel müsse sein: „weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Es müsse die Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen geben, und zwar auch für die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder. Und es müssten endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, Abschiebungen stattfinden.

11:22 Uhr – Lindner: „Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland“

Christian Lindner fordert nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik. „Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“, sagte Lindner in einem Video auf Instagram. Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werde seine Partei auch eine andere Einwanderungs- und Migrationspolitik zur Bedingung machen.

11:15 Uhr – Merz will als Kanzler „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale

Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist.

11:10 Uhr – SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen

Der SWR muss zu seinen geplanten „Wahlarena“-Diskussionssendungen auch Vertreter des BSW einladen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einer Beschwerde der Partei recht (AZ: 1 K 145/25). Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere bemängelte das Gericht, dass die Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hatten.

In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erziele das BSW meist „Werte über denen der FDP“, heißt es in der Entscheidung: „Die aktuellen Erfolgschancen rechtfertigen daher, wird die FDP eingeladen, einen Ausschluss des Antragstellers nicht.“

10:38 Uhr – Brandenburger CDU-Politikerin wirbt für Koalition mit der AfD

Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wendet sich damit gegen eine „Brandmauer“ gegenüber der AfD – diese nutze nur der AfD und dem „linken Lager“. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“

Die CDU-Politikerin warb dafür, „dass wir mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen müssen und den Wählerwillen akzeptieren“. Viele westdeutsche Kollegen sähen die AfD immer noch als ostdeutsches Phänomen, sagte Ludwig. Das sei die Partei aber nicht mehr. „Auch in Westdeutschland ist sie zweistellig und hat dort Zuwachsraten.“ Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Ludwig war schon öfter mit Äußerungen aufgefallen und hatte auch innerparteilich für Kritik gesorgt, unter anderem mit einem gemeinsamen Interview mit dem früheren AfD-Landeschef und ehemaligen Bundesvize Alexander Gauland in der „Jungen Freiheit“ im Jahr 2017.