Bundestagswahl: ++ Lindner fordert Habeck zum TV-Duell heraus ++ Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag hat der Wahlkampf an Fahrt aufgenommen. Streit gibt es unter anderem über die Frage, welche Kanzlerkandidaten an welchen TV-Duellen teilnehmen dürfen.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

15:50 Uhr – Lindner fordert Habeck zum TV-Duell heraus

Christian Lindner fordert Robert Habeck zu einer Debatte über Deutschlands Wirtschaftskurs auf. Zugleich ist er weiter bereit, Habecks Stelle in einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel einzunehmen, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht will.

„Die Fernsehsender sollten diese Duell-Formate nicht rein nur nach Umfragen orientieren, sondern die müssen politischer gemacht werden. Die spannendste Kombination aus meiner Sicht wäre Robert Habeck und Christian Lindner“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich stehe die Wirtschaftspolitik im Zentrum des Wahlkampfs.

Die unterschiedlichen Positionen seien auch mit Blick auf die künftigen Positionen der Union „spannend zu diskutieren“. Lindner sagte: „Gerade auch, weil der potenzielle Kanzler Merz ganz andere Politik machen würde in Abhängigkeit von Koalitionspartnern. Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, das wäre was völlig anderes.“

14:50 Uhr – Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm

Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen – begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich „ungemeiner Beliebtheit“, sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm „offensichtlich sehr intensiv gelesen“: „Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen.“

„Ich finde das gut – da beschwer ich mich gar nicht drüber, wenn die bei uns abschreiben“, betonte van Aken. „Es ist gut, dass es jetzt endlich einen sozialen Wahlkampf gibt“, in dem es um soziale Gerechtigkeit gehe. Denn die Löhne seien viel zu niedrig, die Mieten viel zu hoch.

13:33 Uhr – FDP zu Fairnessabkommen für Wahlkampf bereit

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Idee eines Fairnessabkommens für den Wahlkampf grundsätzlich unterstützt. „Als Freie Demokraten haben wir großes Interesse an einem sauberen Wahlkampf“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig appellierte er an Union und SPD, in den Gesprächen darüber Einigungsbereitschaft zu zeigen.

„Wenn SPD und Union das Anliegen ernsthaft teilen, sollten sie es weniger zur öffentlichen Profilierung nutzen, sondern mehr direkt miteinander in der Sache sprechen“, sagte Buschmann. „Wenn nicht mal das Fairnessabkommen fair verhandelt wird, lässt das sonst nichts Gutes für den Wahlkampf ahnen.“

13:17 Uhr – ZDF kündigt weitere TV-Runde mit Spitzenkandidaten an

Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidaten hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung „Klartext“ Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und „heute journal“-Moderator Christian Sievers übernehmen.

Teilnehmer wären demnach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Zuvor waren zwei TV-Duelle von ARD und ZDF am 9. Februar sowie von RTL und ntv am 16. Februar nur mit Scholz und Merz angekündigt worden. Dies führte zu Unmut bei Grünen und AfD, die den Ausschluss ihrer Spitzenleute kritisierten.

12:13 Uhr – Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform

Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. 600 Abgeordnete stimmten nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dafür, 69 Abgeordnete votierten dagegen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Die Reform sei notwendig, um kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie offenzulassen, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der abschließenden Debatte. Die SPD-Politikerin erinnerte an die gescheiterte Weimarer Demokratie. Sie sagte, dies sei damals ein Scheitern gewesen, „das nicht zuletzt ein Scheitern der Demokratinnen und Demokraten war, weil sie es versäumt haben, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt haben“.

09:36 Uhr – „Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht“

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel fordert ein Stopp bei Einbürgerungen von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes. Das Staatsbürgerschaftsrecht müsse entsprechend geändert werden. „Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht. Das darf nicht so bleiben“, sagte Hagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gesetze kann man ändern. Wenn man das, was man politisch für richtig hält, erkannt hat, ist der nächste Schritt die Rechtsetzung“, sagte der 36-jährige Fraktionschef, der seine Partei 2026 wahrscheinlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird. Hagel äußerte sich demnach auch skeptisch dazu, ob Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge aufnehmen könnte, falls der Krieg in der Ukraine oder der Bürgerkrieg in Syrien eskalieren sollte.

09:23 Uhr – Habeck für TV-Duell mit mehr als zwei Kandidaten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich für ein TV-Duell mit mehreren Kandidaten ausgesprochen. „Wir holen auf“, sagte Habeck. Das Rennen habe gerade erst begonnen und sei völlig offen. „Wer unser Land künftig anführt, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.“ Mit Blick auf SPD und Union sagte er: „Deutschland hat die Wahl und die beschränkt sich längst nicht mehr auf zwei ehemalige ‚Volksparteien‘. Es ist richtig, dass sich diese Wirklichkeit auch in den TV-Formaten widerspiegelt. Der Wahlkampf ist kurz und wird intensiv geführt.“

07:12 Uhr – Heil wirft Linnemann Beleidigung von Millionen Beschäftigten vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beleidigen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil. Das sei eine Unverschämtheit. „Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte“, so Heil. „Und es ist auch demotivierend.“ Linnemann hatte beklagt, dass es in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Der CDU-Generalsekretär kündigte an, die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern.

05:01 Uhr – FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. „Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“. „Geschehen ist bislang nichts.“

00:04 Uhr – ARD und ZDF verteidigen TV-Duell-Konzept

ARD und ZDF haben ihr TV-Duell-Konzept zur Bundestagswahl verteidigt. „Es handelt sich um zwei gleichwertige Duelle, die beide zur Prime Time gesendet werden sollen“, teilte die ARD mit. Die ARD widersprach Habecks Wahlkampfsprecher. Der hatte am Mittwoch gesagt, die Grünen hätten ein solches Duell im Vorfeld „klar ausgeschlossen“. Habeck habe sich nicht „förmlich“ gegen eine Teilnahme ausgesprochen, bevor die Einladung von ARD und ZDF verschickt wurde, hieß es nun vom Sender.

Es soll zwei Duelle geben, die ARD und ZDF gemeinsam ausrichten: eines zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) – und im Gespräch ist ein zweites zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

Mittwoch, 18. Dezember

23:05 Uhr – Wagenknecht über russischen Angriffskrieg: „Ich habe mich damals auch geirrt“

Sahra Wagenknecht hat eine Fehleinschätzung bezüglich der Lage kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 eingeräumt. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die Zeit kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Russland hatte damals mit massiven Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine Ängste vor einer Invasion geschürt. Moskau dementierte aber jegliche Angriffspläne.

Wagenknecht hatte kurz vor dem russischen Einmarsch gesagt, dass Russland kein Interesse daran habe, in die Ukraine einzumarschieren. „Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch“, sagte sie nun im ZDF.

19:18 Uhr – „Gehe keiner Diskussion aus dem Weg“ – Merz möchte an TV-Duellen teilnehmen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zusammensetzung der TV-Duelle vor der Bundestagswahl offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. „Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‚Kanzlerkandidaten‘ anderer Parteien“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen“, ergänzte Merz. „Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen.“

18:31 Uhr – „Ist für mich auch erledigt“ – Esken verzeiht Scholz nach Missachtung im Bundestag

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach eigenen Worten verziehen, dass er ihr am Montag im Bundestag nach seiner Rede und der Abstimmung zur Vertrauensfrage die kalte Schulter gezeigt hat. „Olaf Scholz hat sich sehr warmherzig und umfangreich bei mir entschuldigt und damit ist es für mich auch erledigt“, sagte sie in einem dpa-Videointerview.

„Ich weiß, wenn man solche Reden hält, dass man sich dann in einer Art Tunnel befindet, wie auch jeder Künstler vor und nach dem Auftritt. Die Wahrnehmung nach außen ist ein Stück weit eingeschränkt und insofern habe ich Verständnis“, so die SPD-Vorsitzende. Gleichzeitig kritisierte Esken die große mediale Aufmerksamkeit für die Szene. „Dass die Medien da so eine große Sache draus machen und (…) auch in den sozialen Medien das auf eine Art und Weise missbraucht wird, das zeigt, auf welchem Niveau unsere Debatte stattfindet.“

16:57 Uhr – Streit um TV-Debatte geht weiter: Habeck lehnt Duell mit Weidel ab

Der Streit der Spitzenkandidaten über das passende Format für eine TV-Debatte vor der Bundestagswahl hält an. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dem die Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte mit Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) verwehrt wird, wies die Alternativ-Einladung von ARD und ZDF zu einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Weidel schlug daraufhin vor, dass sie an der Debatte von Scholz mit Merz teilnimmt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht regte ein TV-Format mit allen Kandidaten an, bei dem auch sie selbst dabei wäre.

Als „erklärungsbedürftig“ bezeichnete die Grünen-Politikerin Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic Berichte, wonach Scholz eine Dreier-Debatte abgelehnt haben soll. Eine ARD-Sprecherin dementierte aber, dass es eine Einflussnahme von Scholz auf die Sendepläne gegeben habe.

15:40 Uhr – BSW-Spitze erkennt Gründung in Hamburg nicht an

Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Hamburg nach eigenen Angaben einen Landesverband gegründet, der vom Bundesvorstand der Partei aber nicht anerkannt wird. „Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht“, teilte der Bundesvorstand auf Anfrage mit. Der Vorstand plant die Gründung eines Hamburger Landesverbands am Samstag.

Der Vorgang um die beiden Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazi und Norbert Weber hatte Aufmerksamkeit erregt, weil es in der jungen Partei selten offenen Widerspruch zum Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt. Generalsekretär Christian Leye sagte aber, in der Partei hänge man das nicht hoch.

15:25 Uhr – Mützenich erklärt Ignoranz gegenüber Esken mit Anspannung

Rolf Mützenich hat die kuriose Szene mit Olaf Scholz und Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage mit eigener Anspannung erklärt und sie bedauert. „Der Bundeskanzler und ich hatten vereinbart, dass wir nach der Verkündung des Stimmergebnisses gemeinsam den Plenarsaal verlassen. Nur darauf war ich konzentriert, zumal mich die Debatte angestrengt und tagelang zuvor schon herausgefordert hat“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bedauerte: „In diesem Moment habe ich nicht auf meine Umwelt reagiert und Saskia Esken nicht bewusst in unserer Nähe wahrgenommen. Das war weder höflich noch angemessen.“

14:50 Uhr – SPD will „Fairnessabkommen“ im Wahlkampf

Die SPD dringt auf ein „Fairnessabkommen“ aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. „Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.“

14:02 Uhr – Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.

13:42 Uhr – Sahra Wagenknecht ziert alle BSW-Großplakate

Ein detailliertes Wahlprogramm will das BSW erst im Januar vorlegen, visuell setzt die neue Partei voll auf seine Gründerin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild von Sahra Wagenknecht. Im Mittelpunkt steht wieder das Thema Frieden neben Forderungen nach mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billiger Energie und weniger Migration. Den „alten Parteien“ wird unterstellt, sie seien taub für die Wünsche der Menschen.

13:22 Uhr – Auch AfD-Kandidatin Weidel fordert jetzt ein Triell

Nach den Grünen kritisiert auch AfD-Chefin Alice Weidel die Fernsehduell-Pläne der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Ein Sprecher Weidels sagte „Bild“: „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen.“ Stattdessen fordert nun auch die AfD ein Triell mit den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD.

12:28 Uhr – Grüne sehen in TV-Debatte Verstoß gegen Chancengleichheit

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nennt Pläne der TV-Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz „irritierend“. Offenbar solle hier im Fernsehen „eine neue große Koalition präsentiert werden“. Das sei ein Eingriff „in die Chancengleichheit in diesem Wahlkampf“. Sie weist darauf hin, dass es vor der Wahl 2021 selbstverständlich Dreier-Debatten von Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz angesetzt worden seien, obwohl zum Zeitpunkt dieser Planungen die SPD in Umfragen nur auf dem dritten Platz gelegen habe. In der Rangfolge der Parteien liegen die Grünen derzeit auf dem vierten Platz hinter Union, AfD und SPD.

11:52 Uhr – „Underdog“ Habeck kritisiert Söder scharf

Grünen-Kandidat Robert Habeck hält sich für den „Underdog“ unter den Kanzlerkandidaten, das Rennen sei aber weiter offen. Das sagt er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Scharf kritisiert er darin CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident schade der Debattenkultur und damit der Regierungsfähigkeit seiner eigenen Partei massiv, sagte Habeck. Sollte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Rolle in der neuen Regierung spielen, dürfe es „kein Neben-Regierungsmitglied in Bayern geben, das immer alles torpediert. Dann hätten wir das Kernproblem der Ampel in die nächste Regierung verlängert.“

10:02 Uhr – Linke wirbt mit Heizkosten-Check

Im Wahlkampf bietet die Linke Mietern eine Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung an auf „heizkostencheck.app“. Stichproben hätten ergeben, dass jede fünfte Abrechnung von Nebenkosten falsch sei, sagt Parteichef Jan van Aken. „Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun.“ Die Gesetzeslage sei klar: „Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser“, sagt van Aken.

09:42 Uhr – Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt.