Bundestagswahl im Landkreis Ebersberg: DGB appelliert an Kandidaten – Ebersberg | ABC-Z
Der DGB Ebersberg unterstützt die Schwerpunkte des DGB Bayern und fordert ein Ende der strikten Sparpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verwaltung. Eva Maria Volland, Vorsitzende des DGB Ebersberg, erklärt: „Die Schuldenbremse blockiert die Zukunft. Wir brauchen Investitionen für eine zukunftsfähige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Ziel muss es sein, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und dabei den Klimawandel nicht aus den Augen zu verlieren.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl ruft der DGB die künftige Bundesregierung und den Bundestag zu einer gerechteren Steuerpolitik auf, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker belastet. „Die Besteuerung großer Vermögen ist ebenfalls sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft“, so Volland.
Darüber hinaus geht es um ein klares Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. „Die immer lauteren Forderungen nach längeren Arbeitszeiten gehen völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir brauchen planbare Arbeitszeiten und faire Bedingungen,“ ergänzt Werner Bachmeier, stellvertretender Vorsitzender des DGB Ebersberg. „Auch die Pläne für einen späteren Renteneintritt sind abzulehnen. Entscheidend ist eine solide Finanzierung der Rentenkassen“, so Bachmeier.
Der Gewerkschaftsbund fordert eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus
Anlässlich der aktuellen Debatte um migrationspolitische Vorhaben appelliert der DGB Ebersberg an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag, eine klare Haltung gegen die AfD und ihre demokratiefeindlichen Positionen einzunehmen. Der DGB stehe für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtsstaatlichkeit basiert. „Mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, wäre ein Dammbruch – mit fatalen Folgen für unsere Demokratie“, warnt Volland. „Die AfD ist keine normale Partei, sondern der politische Arm von Demokratiefeinden, die unsere Gesellschaft spalten, Minderheiten ausgrenzen und unsere Grundrechte systematisch untergraben.“
Der DGB Ebersberg fordert von der Bundesregierung und allen demokratischen Kräften im Bundestag, entschieden gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD einzutreten. „Wer sich von extrem rechten Stimmen abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte und riskiert, den Werten unseres Grundgesetzes und damit unseres Landes den Rücken zu kehren“, so Bachmeier.
