Bundestagswahl: ++ Grünen-Chefin Brantner nennt in Debatte um Kapitalerträge keine Zahl ++ Live-Ticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. In Umfragen führt weiter die CDU mit großem Abstand vor der AfD, die FDP um Christian Lindner und das BSW müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

9:59 Uhr – Brantner nennt in Debatte um Kapitalerträge keine Zahl

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, sagte Brantner.

08:39 Uhr – Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Olaf Scholz will im Fall einer von Friedrich Merz angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz „RTL“. „Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann.“

08:37 Uhr – Esken: Fraktionen sollen mehr Ukraine-Hilfe möglich machen

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine freizumachen. „Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht“, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf.“

06:01 Uhr – Günther nennt Berliner Politikbetrieb „eher abschreckend“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Berliner Politikbetrieb als „eher abschreckend“ bezeichnet. Günther beklagte Indiskretion und Versuche, andere schlecht darzustellen. Ihn widere das teilweise wirklich an, sagte Günther im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sagte Günther, in Berlin sei es gang und gäbe, schäbig miteinander umzugehen. Mit Schaudern erinnere er sich daran, „wie da wirklich in kleinsten Runden sofort alles rausgetragen worden ist und man überhaupt nicht sich gegenseitig mal Haltelinien signalisieren konnte“, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei es für ihn „wirklich ein Grauen, teilweise zu erleben, wie in Berlin Politik gemacht wird“.

03:18 Uhr – Merz nach Kritik: „Bin Befürworter einer grünen Stahlproduktion“

Nach scharfer Kritik an seiner Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl hat sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur nachhaltigen Stahlproduktion bekannt. „Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Donnerstag. „Ich glaube an die Wasserstofftechnologie.“ Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten.

„Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: „Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen.“ Mit seinen Äußerungen hatte der CDU-Chef scharfe Kritik von Politik und Wirtschaft provoziert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Merz vor, mit seiner Absage an den grünen Stahl den Industriestandort Deutschland zu gefährden.

01:22 Uhr – „Nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, sagte Brantner. Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

00:02 – Spahn: Familiennachzug „komplett“ aussetzen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. „Wir sind gesellschaftlich am Limit“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“ Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ Deutschland hatte 2023 rund 130.000 Visa für Familiennachzug vergeben. Die meisten gingen demnach an syrische, türkische und indische Staatsangehörige. Zahlen für 2024 veröffentlichte das Auswärtige Amt bisher nicht. Spahn bekräftigte den harten Asylkurs der Union: „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“ Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

19:17 – Merz: Trump könnte Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere Nato-Mitgliedschaft und -Zugehörigkeit betreffen“, sagte Merz am Mittwoch vor einem Treffen mit dem DBG-Vorstand in Berlin. „Ich würde uns raten, das sorgfältig zu analysieren. Und ich würde uns zweitens raten, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger aus Deutschland heraus zu sagen, was er alles nicht tun darf“, fügte er hinzu. Drittens rate er zu einer abgestimmten europäischen Haltung. Man dürfe vor allem nicht mit Angst auf Trump reagieren.

Hintergrund sind Drohungen Trumps mit Strafzöllen auf europäische Produkte sowie Forderungen an die Nato-Verbündeten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen müssten.

18:47 – Scholz fordert Investitionsprämie für Unternehmen

Kanzler Olaf Scholz hat sich besorgt wegen der schlechten Wirtschaftsdaten gezeigt und zugleich für die von ihm vorgeschlagene Investitionsprämie für alle Unternehmen geworben. „Das ist ja etwas, wo wir uns Sorgen machen müssen“, sagte er am Mittwoch im RTL-Kandidatencheck dazu, dass die Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist.

Scholz warb erneut für seine Ideen einer Investitionsprämie und eines Deutschlandsfonds und kritisierte die Union zugleich dafür an, dass sie „ein Prozent“ der sehr gut Verdienenden mit Geld entlasten wolle, das es nicht gebe.

Scholz sagte nicht, wie viel Geld er sich durch die im SPD-Wahlprogramm geforderte stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen erhofft. Es sei aber kein Zufall, dass die SPD die geringsten Versprechen im Vergleich zu anderen Parteien mache. Erneut sagte Scholz, dass er die Entlastungsversprechen der Union für unseriös halte. Die entscheidende Frage im Wahlkampf sei: Woher solle das Geld kommen, das für die Versprechen der Parteien nötig sei. Hintergrund ist auch die Forderung der SPD, die Schuldenbremse zu reformieren.

18:20 – Scholz wiederholt „Tünkram“-Vorwurf an Merz

Olaf Scholz hat im RTL-Kandidatencheck den Vorwurf an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wiederholt, dass dieser die Unwahrheit über die Auftritte des SPD-Politikers auf EU-Gipfeln sage. Er sei nach wie vor empört, dass Merz in einer Bundestagsdebatte behauptet hatte, dass er auf den Gipfeln angeblich schweigen würde. Man hätte dies mit einem Anruf recherchieren können.

Stattdessen sei diese Behauptung ungeprüft verbreitet worden. Er ergreife auf EU-Gipfeln „ununterbrochen“ das Wort und sei ständig auch bilateral mit EU-Kollegen in Abstimmung. „Es ist (also) immer noch die Unwahrheit. Und ich habe, damit es nicht so drastisch klingt, es auf platt ausgedrückt – Tünkram“, sagt Scholz.

18:15 – Grünen-Parteichef: „Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen

SPD und Grüne haben die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte am Mittwoch: „Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen – und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte“. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Handelsblatt“: „Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird.“

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags wurde am Mittwoch unter anderem der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für Hütter votierten bei der Abstimmung neben den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion auch jene der CDU und des BSW, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte.

16:29 Uhr – Scholz wirbt für Investitionen und Steuererhöhungen für Reiche

Olaf Scholz hat für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut massive Investitionen und Steuererhöhungen für Reiche gefordert. „Ich glaube, dass wir investieren müssen in unsere Infrastruktur an allen Ecken und Enden“, sagte er zum Auftakt der Bundesvorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden, etwa durch niedrigere Energiepreise.

Scholz wandte sich zudem gegen Steuersenkungen für Gutverdiener. Dieses Geld werde dem Staat „an allen Ecken und Enden fehlen“, sagte Scholz. Das oberste Prozent der Besserverdiener solle im Gegenteil einen „Gerechtigkeitsbeitrag“ leisten, damit 95 Prozent der Menschen entlastet werden können.

13:13 Uhr – SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakattieren attackiert

Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn ist nach Parteiangaben beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht und körperlich attackiert worden. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Maximilianeum seien im Augsburger Stadtteil Haunstetten Schläge angedroht worden, sie sei von einem Mann zurückgedrängt und geschubst worden, sagte ein Sprecher der Partei. Verletzt worden sei Rasehorn nicht.

Es seien zudem mehrere SPD-Plakate bereits kurz nach Beginn der Plakatierungsaktion wieder zerstört worden. Die Sozialdemokraten sehen einen Zusammenhang mit Plakaten der AfD, die in der Nähe der SPD-Plakate aufgehängt worden seien.

13:00 Uhr – Grüne sind bei Migration der größte Hemmschuh

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und nennt zur Begründung fundamentale Differenzen in Migrations- und Wirtschaftspolitik. „Beim Thema Migration sind die Grünen mit Abstand der größte Hemmschuh. Da passiert nichts“, sagt Söder bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Er verweist auf die von der CSU geforderte strikte Begrenzung der Zuwanderung mithilfe von Zurückweisungen und Abschiebungen. In der Wirtschaftspolitik spricht Söder dem zuständigen Minister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Kompetenz ab. Dies zeigten Habecks Vorschlag einer Sozialabgabenpflicht für Kapitalerträge und das von ihm veranlasste Heizungsgesetz. Beides treffe und verunsichere kleine Leute.

12:00 Uhr – Beim „ehrlichen Wahlergebnis“ siegen die Unentschlossenen – Union nur bei 22 Prozent

Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist sechs Wochen vor der Neuwahl des Bundestages mit 28 Prozent deutlich größer als der Anteil der einzelnen Parteien. So würden laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer nur 22 von 100 Wahlberechtigten die CDU oder CSU, 14 die AfD, 12 die SPD, 9 die Grünen und jeweils nur drei Prozent die FDP und das BSW wählen. Unentschlossen sind demnach vor allem Wähler aus der Mitte. Auch interessant: Vor Weihnachten lag der Anteil der Nichtwähler bzw. Unentschlossenen mit 22 Prozent noch etwas unter dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl 2021 (23,4 %).

11:00 Uhr – Göring-Eckardt vs. Kubicki – das WELT TV-Duell im Livestream

WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm befragt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und den FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ersten TV-Duell zu den aktuell im Bundestagswahlkampf anstehenden Themen.

Das Duell können Sie hier nachlesen.

10:29 Uhr – Miersch für „knallharte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). „Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.“

Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für „hochgefährlich“. Er betonte: „Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben.“

09:29 Uhr – Nach Schaumwurf: Politikerin zieht sich aus Ausschuss zurück

Nach dem Wurf einer Schaumtorte auf FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich die Linken-Politikerin aus dem Greifswalder Bauausschuss zurückgezogen. Christiane Kiesow gebe ihren Sitz als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss zurück, teilte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Hennis Herbst, auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Die Linke-Lokalpolitikerin Kiesow hatte dem FDP-Chef in der vergangenen Woche bei einer Wahlveranstaltung in Greifswald Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Gegen die 34-Jährige wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Lindner nahm die Attacke gelassen, bedauerte, dass es sich nicht um Sahne handele und setzte seine Rede fort. Die Bundesspitze der Linken kritisierte den Schaumwurf.

08:35 Uhr – Habeck macht nun auch Wahlkampf in der Gaming-Community

Gespräche mit Influencern, Streamern und Menschen aus der Gaming-Szene – mit dem Rezept machte schon Donald Trump in den USA sehr erfolgreich Wahlkampf. Nun tut es ihm das Team von Robert Habeck offenbar gleich. Bei X kursieren am Mittwochmorgen zahlreiche Ausschnitte eines offenbar dreistündigen Gesprächs, dass der grüne Kanzlerkandidat am Vorabend mit dem Streamer „Hand Of Blood“ geführt hat. Maximilian Knabe, 32, der sich hinter dem Pseudonym „Hand of Blood“ verbirgt, hat mehr als 1,2 Millionen Follower auf diversen Kanälen (die meisten bei Twitch). Der Wahl-Berliner produziert Webvideos und kommentiert Videospiele.

Sprich: Habeck erreicht bei ihm eine junge, große und vermutlich eher männliche Zielgruppe. Wie es zu dem ungewöhnlichen Aufeinandertreffen kam, erklärt der Gastgeber gleich zu Beginn. Er sei, so Knabe, Ende 2024 vom Wahlkampfteam der Grünen angesprochen worden: „Yo, habt Ihr Lust, dass der Robert mal vorbeischaut“, gibt der 32-Jährige die Anfrage seinen Follower wider. Der neben ihm sitzende Habeck – schwarzes T- Shirt, schwarze Bomberjacke – nickt zustimmend.

Während des Talks konnten die User wie so üblich auf Twitch kommentieren, Emojis schicken oder ihre Zustimmung ausdrücken. Eine bearbeitete Version des Gesprächs oder auch die inhaltlichen Kernaussagen in Kurzform sind derzeit noch nicht verfügbar.

02:09 Uhr – „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung mehr bilden“, erklärt Lindner

Die FDP will in keine Regierung eintreten, der auch Olaf Scholz (SPD) angehört. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in der Mediengruppe Bayern „erstaunt“ über die Äußerung des Kanzlers, der im „Stern“ eine neue Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hatte. „Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, sagte Lindner. Er stellte klar: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“

00:02 Uhr – Faeser verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Respekt für gute integrierte Migranten. Fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. „Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Faeser kritisierte den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das führe zu einem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe. „Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben“, sagte Faeser. Die Forderung der AfD nach „Remigration“, also Rückführungen im großen Stil, wertete die Ministerin als „Menschenverachtung“ und schädlich für den Standort Deutschland.

Dienstag, 14. Januar:

19:55 Uhr – Boris Rhein spricht den Grünen Wirtschaftskompetenz ab

Der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident, Boris Rhein, fordert einen Politikwechsel im Bund und sieht Hessen als Vorbild. „Unser Land hat die Chance auf einen Politikwechsel mit Friedrich Merz und der CDU“, sagte er am Abend auf der Landesvertreterversammlung in Alsfeld. Rhein vermied zwar eine offene Empfehlung für einen künftigen Koalitionspartner nach dem erhofften Wahlsieg der Union.

In seiner Rede knöpfte er sich aber vor allem die Grünen und deren Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, vor. „Was grüne Politik anrichten kann, sehen wir bei der Wirtschaft“, sagte er.

„Wir haben kein grünes Wirtschaftswunder bekommen, sondern erleben gerade unser blaues Wunder.“ Dagegen verwies Rhein auf die nach seinen Worten erfolgreiche Politik des seit knapp einem Jahr in Hessen regierenden schwarz-roten Bündnisses. Er zählte unter anderem die innere Sicherheit, das Aus für das Gendern mit Sonderzeichen in der Verwaltung und die Einführung des Hessengeldes für den Immobilienerwerb auf.

19:00 Uhr – Lindner wirbt um AfD- und BSW-Wähler

FDP-Chef Christian Lindner will um die Stimmen von Sympathisanten der AfD und des BSW kämpfen. „Ich bin überzeugt, von den 25 Prozent, die heute das wählen wollen, da sind viele Hunderttausend Menschen noch erreichbar“, sagte Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover. „Die sind und wollen gar nicht so sein wie die AfD, sondern die wählen die gewissermaßen aus Unzufriedenheit, vielleicht aus Protest.“ Diesen Menschen ein Angebot zu machen, sei auch demokratiepolitisch notwendig: „Man muss Menschen immer eine Chance geben, zurückzukehren in die politische Mitte.“

18:49 Uhr – Bayerns Verkehrsminister Bernreiter hält einen Grünen-Bundesverkehrsminister für „unvorstellbar“

Christian Bernreiter (CSU) zufolge sollte der künftige Bundesverkehrsminister nicht von den Grünen gestellt werden. „Ein Grünen-Verkehrsminister ist für mich unvorstellbar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Allerdings geht Bernreiter auch nicht davon aus, dass sein künftiger Amtskollege aus der CSU kommen wird. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat“, sagte Bernreiter weiter. „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“

17:21 Uhr – Weil kritisiert Merz-Aussagen zur Zukunft der Stahlindustrie

Stephan Weil hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen zur „grünen“ Zukunft der deutschen Stahlindustrie scharf kritisiert. „Friedrich Merz verkennt vollkommen, dass die Dekarbonisierung der Stahlindustrie in Deutschland längst erfolgreich begonnen hat“, sagte der SPD-Politiker. Merz solle sich mit den innovativen Entwicklungen der deutschen Stahlindustrie vertraut machen und sich vor Ort über die Bedeutung des grünen Stahls informieren. „Gerne bei uns in Salzgitter“, ergänzte Weil.

Friedrich Merz hatte am Montagabend auf einer Betriebsrätekonferenz der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA die Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie auf eine klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft angezweifelt. „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“, so der Kanzlerkandidat.

16:30 Uhr – Zwei Ex-Linke wechseln zur SPD

Die Berliner SPD bekommt Zuwachs von zwei Politikern, die bis vor Kurzem noch Mitglieder der Linken waren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa treten der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, in die SPD ein.

Schlüsselburg, ein Fachmann für Haushalt, wird dann auch Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Schlüsselburg und Nöll hatten die Linke 2024 im Herbst wegen deren Umgang mit Antisemitismus verlassen. Schlüsselburg war seither mit vier weiteren aus der Partei ausgetretenen Politikern noch Mitglied der Linke-Fraktion. Der Linke-Fraktionsvorstand will ihn nun aus der Fraktion ausschließen.

15:58 Uhr – Söder: „Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat“

Söder hat finanzielle Bedenken gegen eine Ausweitung der Mütterrente mit dem Hinweis auf viel höhere Milliardenausgaben für Migranten und das Bürgergeld zurückgewiesen. „Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?“, sagte Söder auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Bad Staffelstein. „Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt“, ergänzte er.

Söder fügte hinzu: „Und wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben ein Herz.“ Er verwies auf geschätzte Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben und fast 50 Milliarden für Bürgergeld.

15:55 Uhr – Russischer Außenminister lobt AfD und BSW vor Bundestagswahl

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor der Bundestagswahl die AfD und das BSW als Verteidiger nationaler deutscher Interessen gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen „viel Vernünftiges“, sagte Lawrow in Moskau bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresauftakt.

Bei der AfD handele es sich wie beim Rassemblement National in Frankreich um in den Parlamenten etablierte Parteien, die eine wachsende Wählerschaft hätten. Ausdrücklich erwähnte er auch den Namen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mehrfach während der Pressekonferenz.

15:36 Uhr – Laschet wirbt für schwarz-gelbe Koalition im Bund

Armin Laschet wirbt offen für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt klare Verhältnisse und eine Politik, die die jetzt drängenden Fragen wirklich löse, schreiben der einstige NRW-Ministerpräsident und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition.“ Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, argumentieren Laschet und Vogel. Zwar kommen CDU/CSU und FDP nach den aktuellen Meinungsumfragen mit Werten von zusammen um die 35 Prozent nicht auf eine Mehrheit im nächsten Bundestag. Laschet und Vogel halten diese aber für erreichbar.

Merz hatte zuletzt nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Samstag in Hamburg erklärt: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU.“ Dagegen hatte Lindner die Union bereits aufgefordert, sich klar für Schwarz-Gelb zu positionieren. Davon würden Union und FDP gleichermaßen profitieren, sagte er.

15:23 Uhr – Lindner: „Bei denen hatte ich noch nie Vertrauen“

Am Dienstag veröffentlichte Spiegel TV einen kurzen Film über einen Wahlkampfauftritt von Christian Lindner in Bremen. Eine Gruppe Menschen stört Spiegel TV zufolge. Lindner wird ausgebuht. Gegenüber Spiegel TV meinte der Ex-Finanzminister: „Die Linken dort, die Autonomen, die Vertreter der Linkspartei und der Grünen Jugend – bei denen hatte ich noch nie Vertrauen.“ Wenn Linke gegen die FDP und ihn demonstrierten, sei das nur ein Zeichen: „Die FDP ist eine Partei der Mitte.“

14:48 Uhr – DGB unterstützt Habecks umstrittenen Sozialvorstoß

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den umstrittenen Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge. „Robert Habeck liegt richtig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Grundsätzliche Offenheit für eine Heranziehung von mehr Beitragszahlenden für die Solidarsysteme zeigte der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA.

14:35 Uhr – 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde. 2021 hatte der Bundeswahlausschuss zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen. Sofern sie nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie aber damals wie heute eine weitere Bedingung erfüllen: Sie müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.

14:29 Uhr – Steinmeier: „Außenpolitischer Kompass“ wird „überraschungsfrei“ bleiben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der internationalen Staatengemeinschaft Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zugesagt – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl.

„So sehr wir alle die Ergebnisse mit Spannung erwarten, eines wird beruhigend überraschungsfrei bleiben: Das ist unser außenpolitischer Kompass“, sagte Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. „Auch nach der bevorstehenden Bundestagswahl werden die Pfeiler unserer Außenpolitik dieselben sein.“

12:34 Uhr – Habeck: Aussagen von Merz „ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten“

Habeck hat Merz vorgeworfen, mit einer Absage an „grünen Stahl“ den Industriestandort Deutschland zu gefährden. „Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft“, sagte Habeck zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten „schwarzen Stahl“ künftig keinen Markt mehr geben werde.

Habeck verwies dabei auf Forderungen von Stahlherstellern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, die Herstellung von „grünem Stahl“ zu unterstützen. Insofern seien die Aussagen von Merz „ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten“ in der Stahlindustrie.

Merz hatte den Begriff „grüner Stahl“ nicht geäußert, sondern gesagt, er glaube nicht daran, dass „der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“.

Und weiter: „Wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens drei Euro teurer als so sie bisher konventionell erzeugt wird. Wo soll das Geld denn herkommen? Es wird ja nicht preisgünstiger es wird nur noch teurer.“

11:05 Uhr – „Klimaschutz muss im Wahlkampf zur Priorität werden“

Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Parteien auf, das Thema Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu rücken. Während Los Angeles brenne und Unwetter und Dürren weltweit zunehmen, sei der Klimawandel im derzeitigen Bundestagswahlkampf nur eine „Randnotiz“, sagte die politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, am Dienstag in Berlin. Sie forderte: „Klimaschutz muss im Wahlkampf zur Priorität werden.“

10:58 Uhr – Habeck: in den ersten 100 Tagen Weichen stellen

Die nächste Bundesregierung sollte laut Robert Habeck in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen für die größten Aufgaben. Dazu zählt der Wirtschaftsminister die Zukunftssicherung der Industrie, einen Aufschwung der gesamten Wirtschaft, Klimaschutz, die Stärkung der EU sowie die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.

Mit Blick auf die USA unter Führung des designierten Präsidenten Donald Trump wirbt Habeck für den Verzicht auf neue Zölle in der Handelspolitik. Sollten die USA diese trotzdem erheben, müsse die EU solidarisch zusammenstehen und eine Antwort geben.

10:17 Uhr – Insa-Umfrage: Leichte Zuwächse für AfD und Linke

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase verharrt die Kanzlerpartei SPD nach einer Insa-Umfrage auf Platz drei. Die Sozialdemokraten büßten in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die „Bild“-Zeitung einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent ein. Die Union blieb mit unverändert 31 Prozent mit weitem Abstand auf Platz eins, gefolgt von der AfD, die sich um einen halben Punkt auf 22 Prozent verbesserte. Auf Platz vier stehen die Grünen mit 13 Prozent (minus 0,5 Punkte). Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird in der Insa-Umfrage bei 6,5 Prozent gesehen. Die FDP mit vier Prozent (unverändert) und die Linke mit 3,5 Prozent (plus 0,5 Punkte) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Insa befragte vom 10. bis zum 13. Januar für seinen „Meinungstrend“ 2005 Bürgerinnen und Bürger online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

08:54 Uhr – CDU-Werbespot: „Deutschland, was ist los mit dir?“

„Deutschland, was ist los mit Dir?“ Mit dieser Frage beginnt ein Werbespot der CDU, den sie am Montagabend auf X veröffentlichten. „Warst du nicht mal Exportweltmeister? Warst du nicht mal Technologieführer? Ein Land, das man respektierte und bewunderte?“ Deutschland habe so viel mehr verdient.

„Wie wäre es, wenn deine Wirtschaft nicht mehr strauchelt, sondern läuft?“ Viele weitere Fragen dieser Art schmücken das Video. Geworben wird auch für eine Politik, die weiß, „was sie tut und wieder hält, was sie verspricht“ – zu sehen ist währenddessen unter anderem Friedrich Merz.

08:29 Uhr – Union unterstützt Ukraine-Hilfe

Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro hat Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Unterstützung der Union für das mögliche Hilfspaket signalisiert – und Scholz kritisiert. „Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will“, sagte Wadephul im ARD-„Morgenmagazin“.

Wadephul betonte, Deutschland müsse die Ukraine weiter dabei unterstützen, den Krieg zu gewinnen. „Das ist für uns ein klarer Kurs. Der Kanzler ist ein Hin und Her in dieser Frage“, kritisierte der CDU-Politiker. Scholz habe sich in der Vergangenheit in vielen Fragen zu zögerlich verhalten. „Jede Zurückhaltung hat Putin nur ermutigt, weiterzumachen“, fügte Wadephul hinzu.

07:56 Uhr – „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat davor gewarnt, dass die kommende Bundestagswahl womöglich die letzte sein könnte, bei der die AfD nicht stärkste Kraft wird. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner beim Neujahrsempfang der Tageszeitung „Tagesspiegel“. 2029 werde daher die wichtigste Wahl für Deutschland. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem“, fuhr er fort.

03:06 – Scholz lobt sich selbst: „Kein Kanzler hat sich so im Detail in Gesetze eingemischt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine positive Bilanz seines Wirkens als Regierungschef gezogen. „Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären“, sagte er den NRW-Lokalradios. „Überhaupt, wenn man eine Bilanz der Entscheidung zieht, sind ziemlich viele Sachen, die für die Zukunft Deutschlands in den nächsten 10 bis 20 Jahren noch gut sein werden, getroffen worden. Mehr als in der Vergangenheit.“ Scholz, dem teilweise vorgeworfen wurde, in der Koalition zu viel zu moderieren und zu wenig zu führen, sagte weiter: „Es gibt, glaube ich, keinen Kanzler in der Bundesrepublik, der sich so im Detail in Gesetze eingemischt hat, damit sie pragmatisch werden.“