Bundestagswahl: Grüne beginnen Bundestagswahlkampf in überfüllter Halle in Lübeck | ABC-Z
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes der Grünen hat Vizekanzler Robert Habeck frühere Bundesregierungen unter CDU-Führung für gegenwärtige Probleme in Deutschland mitverantwortlich gemacht. Am Tag des Auftakts der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschwerte sich Habeck über “die dummen Sprüche”, die die Grünen aus Bayern zu hören bekämen. Vor diesem Hintergrund kritisierte der Spitzenkandidat der Grünen die Bilanz früherer CSU-Verkehrsminister. Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme gingen auch auf das Konto früherer Regierungen.
Wie andere Redner warb auch Habeck beim Wahlkampfbeginn der Grünen in Lübeck für seine Partei als eine der Verantwortung und Seriosität. Die Grünen wollten auf Alltagssorgen wie steigende Mieten antworten. Dass die Mietpreisbremse nicht verlängert worden sei, bezeichnete er als einen “schweren Fehler”. Zudem wolle seine Partei steuerliche Anreize für Investitionen schaffen und das Wachstum ankurbeln. Das normale Leben müsse wieder bezahlbar werden. Die Pläne der Union zu Steuersenkungen seien hingegen nicht gegenfinanziert, es gebe eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich – “eine einzige Flunkerkanone, die sie da hingestellt haben”, sagte Habeck.
Warnung vor den Feinden der Demokratie
Der Vizekanzler sprach von “einem Dreiklang”, den die Grünen erreichen wollen: Ziel sei, die privaten Haushalte “gerade im unteren Bereich” zu entlasten sowie “das Klima und die Lebensgrundlagen zu schützen” – und: “Wir erneuern die Wirtschaft, indem die Zukunftstechnologien an die Unternehmen herangeführt werden.” Der Wirtschaftsminister warb dafür, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen zu entlasten und “das 49-Euro-Ticket auch bei dem Namen und bei 49 Euro zu lassen”.
Bei allen Differenzen müssten sich die Parteien des politischen Zentrums aber bewusst sein, was sie miteinander verbinde. So warnte Habeck vor den “Feinden der Demokratie”. Österreich, wo Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, führte er als mahnendes Beispiel an. Mit der rechten FPÖ sei der Regierungsauftrag nun an “eine Russland-hörige Partei” gegangen, sagte Habeck. “Das hätte nicht passieren dürfen und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen.”
“Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung”
Auch der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak attackierte die Konkurrenz. “Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben”, sagte Banaszak in Lübeck über den Kanzlerkandidaten der Union. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jemand, “der die Probleme in aller Ruhe bestaunt”. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen löse sie.
“Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung”, sagte Banaszak mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar. Es gehe darum, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen anstatt zurückzuwollen “in eine Welt, die nicht mehr sein kann”. Und es gehe um die Entscheidung “über die politische Kultur in diesem Land”.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Grünen wollten “alles dafür tun, dass jeder in Europa eines Tages wieder in Frieden leben kann”. Dies müsse “für alle auf diesem Kontinent” gelten, auch für eine Freiheit vor Drohnenangriffen und willkürlichen Verschleppungen von Menschen durch die russischen Angreifer in der Ukraine. Die Außenministerin warb für ein “Europa, das stark aufgestellt ist” und für “ein starkes Deutschland, das weiß, was Menschlichkeit bedeutet”.
Baerbock kritisiert ungerechtes Bildungssystem
“Menschlichkeit ist unteilbar”, unabhängig davon, “woher ein Mensch kommt”, betonte Baerbock. Weiter drang sie auf einen besseren Schutz der Demokratie auch in Online-Netzwerken. “Wir müssen in dem Bereich eine Schippe drauf legen”, forderte sie, auch “eine europäische Sicherheitspolitik im Netz”.
Das deutsche Bildungssystem sei ungerecht, sagte Baerbock mit Blick auf Studien, die zeigen, dass die soziale Herkunft hierzulande ein wichtiger Faktor ist, wenn es um den schulischen Erfolg geht. “Föderalismus kann da keine Ausrede sein”, sagte die Außenministerin.
Auffällig war in Lübeck, dass die Redner der Grünen ihr Publikum siezten. Beobachter gehen davon aus, dass sie damit ausdrücklich nicht nur ihre Parteimitglieder ansprechen wollten. Anwesend waren in der völlig überfüllten Musik- und Kongresshalle zwischen 1.200 und 1.500 Personen, hunderte weitere mussten abgewiesen werden. Geplant hatten die Grünen nach eigenen Angaben zunächst nur mit bis zu 600 Teilnehmern. Den Entwurf ihres Wahlprogramms mit dem Titel “Zusammen wachsen” will die Partei bei einem Sonderparteitag Ende des Monats in Berlin beschließen.
