Bundestagswahl 2025: Zahlreiche Freie Demokratische Partei-Abgeordnete stimmen nicht für Unionsantrag – Politik | ABC-Z

Die inhaltliche Debatte ist zu Ende, nun treten die Grünen noch einmal auf den Plan. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ergreift das Wort und schlägt FDP und Union vor, das Gesetz doch noch einmal zurück- und nicht zur Abstimmung zu stellen. Rücküberweisung in den Ausschuss, heißt das. Also genau das, was die FDP am Vormittag vorgeschlagen hatte und dann wieder davon absah, weil sich Union, SPD, Grüne und FDP offenkundig nicht über das weitere Vorgehen und die gegenseitige Verhandlungsbereitschaft einig waren.

Nun beantragen dies die Grünen – und auch wenn die Chance auf eine Mehrheit gering ist, so können sie später sagen: Wir haben es versucht.

Die Fraktionen und Union und FDP weisen das Ansinnen prompt zurück: Die Debatte habe doch gezeigt, dass SPD und Grüne an einer „Lösung der Probleme“ nicht interessiert seien, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil erwidert, dies sei nun vermutlich „die letzte Minute“, „die letzte Chance, so abzubiegen“, dass es nicht erstmals eine Mehrheit für ein Gesetz nur dank der Stimmen der AfD gebe. Und er erneuert die Gesprächsangebote an Union und FDP, sicher auch mit Blick auf die Zeit nach der Wahl: „Das Tischtuch ist nicht zerschnitten.“