Bundestagswahl 2025: Union und SPD starten Sondierungen – Politik | ABC-Z

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.

Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Mathias Middelberg verteidigte dagegen die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich … steuerlich rechtmäßig verhalten“, teilte er mit.

Die Union wirft etlichen NGO vor, Proteste gegen „rechts“ organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Auslöser ist die gemeinsame Abstimmung der Union mit AfD-Stimmen über einen Asyl-Antrag im Bundestag im Januar. Dies löste große Demonstrationen aus, in denen nicht nur die AfD, sondern auch die Union kritisiert wurde. Deshalb wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ übermittelt. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch den Eingang. Eine Sprecherin sagte, die Anfrage werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet. Eine Bewertung könne sie aber noch nicht vornehmen.

Auch Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen von CDU/CSU. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Union kopiere „Form und Stil der AfD“. Die Anfrage offenbare „die autoritären Züge der Union“, CDU/CSU versuchten, Vereine wie „Omas gegen Rechts“ unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen.

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