Bundestagswahl 2025: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetzänderung – Politik | ABC-Z

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lobt die Einigung von CDU und SPD auf die Lockerung der Schuldenbremse und ein historisches Finanzpaket, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner.“ Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könne, die Nato in Europa zu stärken.

Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert dagegen zurückhaltend. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Die FDP äußert sich empört zu dem Deal. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“.

Die AfD kritisiert das von Union und SPD geplante Finanzpaket. „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet.“