Bundestagswahl 2025: ++ Umfrage: Linkspartei legt weiter zu – Zweierbündnisse ohne Mehrheit ++ Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Union führt stabil in den Umfragen. Mehrere Parteien müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

01:34 Uhr – Umfrage: Linkspartei legt weiter zu – Zweierbündnisse ohne Mehrheit

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte der Linken in einer Insa-Umfrage leicht verbessert. In der Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch kommt die Linke auf sieben Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als noch zu Wochenbeginn. Einen Punkt verloren hat dagegen die AfD auf 21 Prozent. Auch die FDP büßte einen halben Prozentpunkt ein auf vier Prozent.

Unverändert sind die Werte der anderen Parteien geblieben. Die Union liegt demnach weiter unangefochten vorn mit 30 Prozent. Die SPD liegt weiter bei 15 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent. Das BSW würde mit fünf Prozent knapp in den Bundestag einziehen. Damit hätte kein Zweierbündnis eine parlamentarische Mehrheit. Lediglich ein Bündnis von Union und AfD, das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber ausschließt, hätte eine Mehrheit.

22:49 Uhr – „Das ist schon etwas Schönes“ – Günther tritt wahrscheinlich noch einmal an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kann sich eine dritte Amtszeit vorstellen. „Es will wohlüberlegt sein, wenn man ein drittes Mal antritt. Aber es spricht schon manches dafür, dass ich das noch mal tue“, sagte der CDU-Politiker bei der Veranstaltung „Was geht.N Klub fragt nach“ im Hamburger Opernloft vor rund 230 Gästen. Günther ist bereits seit 2017 Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes. Die nächste Landtagswahl steht dort 2027 an.

Berlin reize ihn hingegen gar nicht, erst recht nicht in irgendein Ministerium zu gehen. Da sei er lieber Chef in einer Landesregierung, sagte Günther. „Das ist schon etwas Schönes und das würde ich nicht dafür aufgeben, um irgendwie in Berlin unter welchem Kanzler auch immer in irgendeinem Ministerium Verantwortung zu tragen.“

21:51 Uhr – Bundestagsverwaltung prüft Großspende an die AfD

Das zuständige Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung führt im Zusammenhang mit einer AfD-Großspende aus Österreich derzeit eine „Sachverhaltsklärung“ durch. Das sagte ein Behördensprecher dem „Spiegel“. Hintergrund ist eine Zahlung in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro. Als Spender hatte die AfD einen früheren FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg angegeben. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Standard“ gehen österreichische Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass der Ex-Funktionär nur ein „Strohmann“ war, um den tatsächlichen Gelbgeber zu verschleiern. Die Spur des Geldes führt zu einem umstrittenen Immobilienmilliardär, der bereits in der Vergangenheit die AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen unterstützt hatte. Die AfD bestreitet unterdessen, von der mutmaßlichen Strohmann-Konstruktion gewusst zu haben.

21:45 Uhr – „Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab?“, fragt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz beim TV-Duell von WELT und „Bild“ zur Mehrwertsteuer. „Friedrich Merz wurde mehrfach beim Kanzlerduell gefragt, ob für ihn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt. Mit dem Verweis auf Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht ausschließen. Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab?“, schreibt Lindner bei X.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte im Duell: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auf Nachfrage blieb er aber bei der Formulierung „ich möchte“, nicht „ich werde“. Eine Erhöhung wäre der falsche Weg und würde dämpfend auf die Konjunktur wirken. Kanzler Olaf Scholz erinnerte an die Regierungsbildung 2005, als die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnte, die Union eine Anhebung um zwei Prozentpunkte forderte. Am Ende beschloss die Große Koalition eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Dies sei ein „Desaster“ gewesen, das sich nicht wiederholen dürfe, mahnte der SPD-Politiker.

21:30 Uhr – Das TV-Duell ist vorbei …

… hier können Sie die wichtigsten Aussagen nachlesen: