Bundestagswahl 2025: SPD geht mit Renten-Versprechen in den Wahlkampf | ABC-Z
Die SPD will ihren Wahlkampf auf die Rentenpolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit ausrichten. Der Einsatz für eine stabile Rente sei “die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht”, sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen.
Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten infrage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, “dann ist das de facto eine Rentenkürzung”, sagte er.
SPD will Bezugszeit von Elterngeld ausdehnen
Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz Investitionen in Wirtschaftswachstum. Es gelte, dafür zu sorgen, “dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird”, sagte er. Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Deutschlandfonds, ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie “Made in Germany”. Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz zudem erneut für “eine moderate Reform der Schuldenbremse”.
Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten – davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1.000 Euro monatlich gedeckelt werden.
Die SPD wolle zudem “Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen”, sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch “sauber gegenfinanziert”, unter anderem, indem “hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen”.
