Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zu Migration zurückzuziehen – Politik | ABC-Z
Zentralrat der Juden kritisiert Abstimmungsergebnis
Der Zentralrat der Juden kritisiert, dass ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde. „Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. „Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben.“ Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhalte, „lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen“, klagte Schuster.
