Bundestagswahl 2025: ++ So rechtfertigt Klingbeil den Umgang der SPD mit der Kalium-Frage ++ | ABC-Z

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Die SPD will Scholz am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

18:24 Uhr – Brandenburg: SPD und BSW finden Kompromiss bei Streitfragen

SPD und BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, von „Bild“ und „B.Z.“ eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, aber die Folgen versuchen abzumildern. Der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden.

17:05 Uhr – SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren

Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse (13.30 Uhr). Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.

16:42 Uhr – Kretschmer schließt Wechsel nach Berlin aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: „Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden.“ CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.

14:43 Uhr – Klingbeil verteidigt offene K-Debatte

Trotz massiver Kritik am Umgang der SPD-Führung mit der Kanzlerkandidatur hat Parteichef Lars Klingbeil das Vorgehen grundsätzlich verteidigt. „Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Diese Zeit wollten wir uns nehmen, um dann eben am Montag auch in die Parteivorstandssitzung reinzugehen.“ Der Vorstand will Scholz am Montag offiziell nominieren. Am 11. Januar soll er auf einem Parteitag dann als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Klingbeil räumte aber auch ein, dass er sich die Diskussion anders vorgestellt hätte. Alle in der SPD wüssten, „dass man das hätte anders machen müssen“. Er frage sich auch selbst, was er als Vorsitzender anders hätte machen können.

14:01 Uhr – SPD startet mit Slogan „Wir kämpfen für…“

Die SPD eröffnet den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte am Sonntag Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich in den kommenden vier Wochen an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden „die wahren Leistungsträger“, die „hart arbeitende Mitte in Deutschland“, erklärte Generalsekretär Matthias Miersch. An sie wende die Partei sich „mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache“.

Der Slogan der Partei lautet „Wir kämpfen für …“, ergänzt werden verschiedene Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“. Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft.

Miersch erklärte, die SPD wolle in der Kampagne auch „klar sagen“, wofür die Partei in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft habe. Er nannte den höheren Mindestlohn, mehr Kindergeld, das Deutschlandticket, bezahlbaren Klimaschutz, eine starke Bundeswehr und eine zeitgemäße Migrationspolitik. Die SPD habe inmitten von Krisen wie der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg, Inflation und explodierenden Energiepreisen verhindert, „dass hier das Licht ausgeht“.

13:02 Uhr – „Ich erlebe auch Wut“

Nach massiven Juso-Beschwerden über die Performance der SPD-Führung hat Parteivize Serpil Midyatli auch Kanzler Olaf Scholz persönlich kritisiert. „Ich erlebe auch Wut in diesem Raum“, sagte Midyatli auf dem Bundeskongress des Parteinachwuchses in Halle. Und mit Blick auf den Ablauf der SPD-Kanzlerkandidatur: „Das hätten wir besser machen müssen.“

Sie selbst habe auch Wut, aber nicht nur über die letzten Tage in der Partei, sagte die stellvertretende Parteichefin. Denn auch die SPD habe es zugelassen, dass „Nazisprech“ wieder die Migrationsdebatte im Land beherrsche und die Regierung vor allem über das Abschiebungspaket geredet habe. „Dafür, lieber Olaf, haben wir nicht die Wahl 2021 gewonnen“, sagte sie u

12:50 Uhr – Thüringer Wahlleiter optimistisch

Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rechnet trotz verkürzter Vorbereitungszeit nicht mit Engpässen beim Druck der Stimmzettel für die Bundestagswahl im kommenden Februar. „Wir werden das in Zusammenarbeit mit den Kreiswahlleitern dezentralisieren“, sagte Poppenhäger in Erfurt. „Ich glaube nicht, dass wir Kapazitätsprobleme bekommen.“ Wichtig sei zunächst, dass die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und die Kandidatenlisten vorliegen.

11:15 Uhr – Jusos watschen SPD-Generalsekretär ab

Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: „Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen – und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!“ Sie frage sich: „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“

09:54 Uhr – Baerbock will wieder in Potsdam antreten – gegen Scholz

Bei der Bundestagswahl könnte es in Potsdam wieder zum Wettstreit zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock kommen. Baerbock hat nun offiziell im Wahlkreis Potsdam ihre Bewerbung verschickt, in dem sie bereits 2021 antrat. Dort möchten auch Scholz sowie FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg wieder für die Neuwahl am 23. Februar kandidieren. Alle drei sind noch nicht offiziell aufgestellt.

Die Grünen-Außenministerin verwies auf ihre Ziele im Gaza-Krieg und im Ukraine-Krieg. „Weil jedes Menschenleben zählt: Egal welcher Religion sie angehören oder auf welchem Kontinent sie leben. Deswegen habe ich alles gegeben, dass wir ein Waisenhaus aus Gaza evakuieren können, dass wir nicht aufgeben, auch wenn der brutale Krieg Putins weitergeht, verschleppte Kinder aus der Ukraine zurückzubringen“, schrieb sie den Grünen-Mitgliedern.

Baerbock hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in Potsdam gegen den Kanzler verloren und war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Beide wohnen in Potsdam.

Samstag, 23. November:

18:00 Uhr – Habeck Direktkandidat für Flensburg-Schleswig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tritt bei der Bundestagswahl im Februar erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig an. Auf einer Wahlkreisversammlung in Harrislee bei Flensburg erhielt der 55-Jährige am Nachmittag 128 Stimmen, bei einer Enthaltung. Gegenkandidaten gab es nicht. „Wir sind gut aus den Startblöcken rausgekommen“, sagte Habeck. Er wolle den Menschen im Wahlkampf die Wahrheit zuzumuten. „Konflikte lösen sich nicht auf, indem man sie bestaunt.“ Es gehe darum, den Populismus aus dem politischen Diskurs herauszuhalten.

16:45 Uhr – SPD rutscht weiter ab, Scholz hinter Merz und Habeck

Die SPD verliert dem neuen „Insa“-Sonntagstrend zufolge weiter an Beliebtheit. Sie rutscht in der Umfrage im Auftrag von „Bild“ auf 14 Prozent, zwei Punkte weniger als noch in der Woche zuvor. Damit ist sie der große Verliere unter den Parteien. Die FDP kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und würde mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag knapp schaffen. Auch die Grünen legen einen Punkt zu und liegen bei 11 Prozent. Die Union bleibt auf Platz eins und erhält 32 Prozent, zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 19 Prozent. Das BSW verliert einen Prozentpunkt und erlangt 7 Prozent. Damit käme Schwarz-Rot auf eine parlamentarische Mehrheit von 46 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.

Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt der Umfrage zufolge nicht gut an. Im Duell mit Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) würden nur 15 Prozent für Scholz stimmen. Der CDU-Chef hingegen käme auf 31 Prozent, sogar Habeck liegt „Insa“ zufolge mit 18 Prozent vor dem amtierenden Kanzler. Allerdings variiert die Beliebtheit der Kandidaten von Umfrage zu Umfrage. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ gewann Scholz im direkten Vergleich mit Merz an Zustimmung. Für Scholz sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage 39 Prozent aus, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Oktober, während Merz mit 44 Prozent zwar vorne lag, aber vier Prozentpunkte einbüßte. Allerdings spielte Habeck in dieser Umfrage keine Rolle. 17 Prozent der Befragten legten sich nicht fest.

15:15 Uhr – FDP will Gesetz zum Abbau der kalten Progression zustimmen

Die FDP will dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zustimmen. Das kündigte FDP-Parteichef Christian Lindner an. „Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen.“ Die Grünen hätten aber „bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen“, fügte er hinzu.

12:40 Uhr – Werteunion tritt bei Wahl nicht als Gesamtpartei an

Die konservative Werteunion tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht als Gesamtpartei an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor, das dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegt. Wolfgang Osinski, Kommunikationsdirektor der Gesamtpartei, bestätigte den Bericht. Einzelne Landesverbände könnten aber autonom an der Wahl teilnehmen und einen eigenen Wahlkampf organisieren. Als Gründe werden dem Magazin zufolge in dem Schreiben unter anderem die fehlende finanzielle sowie personelle Ausstattung genannt.

12:36 Uhr – Gauland sieht CDU als Hauptgegnerin

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält die CDU von Friedrich Merz für die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-Grün ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-Mitgründer bei einem Landesparteitag der AfD Brandenburg in Prenzlau. „Deshalb sollten wir im Gedächtnis behalten, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU.“ Merkel war bis 2018 CDU-Chefin, bis 2021 Kanzlerin.

Ex-CDU-Mitglied Gauland, der entgegen früherer Pläne wieder bei der Bundestagswahl antreten will, warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor dem CDU-Chef: „Merz wird noch mehr als (SPD-Kanzler) Scholz dafür tun, dass dieser Krieg, der nicht unser Krieg ist, näher an uns heranrückt.“ Gauland tritt nach zwei Legislaturperioden nicht mehr als Spitzenkandidat der Brandenburger AfD an, er will in Chemnitz kandidieren.

11:17 Uhr – SPD ist keine „Selbsthilfegruppe“, sagt Heil

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil hat die Querelen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert. „Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein“, sagte der Arbeitsminister auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. „Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck und das ist keine Selbsthilfegruppe.“

Wenn man Verantwortung trägt, dann müsse Klarheit da sein und zwar nicht nur in der Partei, sondern auch für die Menschen im Land, betonte Heil. „Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir müssen das Richtige für die Menschen in unserem Land tun.“ Die Partei müsse sich mit den Themen beschäftigen, „mit denen wir Klarheit für dieses Land schaffen müssen“.

04:03 Uhr – Bundestagswahl sorgt bei Parteien für Mitgliederschub

Die bevorstehende Bundestagswahl sorgt bei den Parteien in Sachsen-Anhalt für viele Neueintritte. Die aktuelle politische Lage habe zu einem Mitgliederzuwachs geführt, sagte SPD-Sprecher René Wölfer. „Entgegen der normalen, leicht positiven Entwicklung sind in der vergangenen Woche allein rund 50 neue Mitglieder in die Partei eingetreten.“

Auch bei den Grünen bildet sich der Trend ab. „Im Zeitraum vom 6. bis 11. November haben wir 43 Anträge erhalten“, sagte ein Sprecher. Im Vergleich zu den durchschnittlich 11 Anträgen pro Monat sei dies eine deutliche Steigerung.

02:37 Uhr – „Wahlkampf wird kein Selbstläufer“, sagt SPD-Politiker Wiese

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese seine Partei zu besonderer Kraftanstrengung aufgerufen. „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz“, sagte der Sprecher des konservativen SPD-Flügels in der Bundestagsfraktion Seeheimer Kreis dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Der Wahlkampf wird aber kein Selbstläufer werden, auch 2021 lässt sich nicht einfach eins zu eins kopieren“, sagte er. „Es geht jetzt darum, die Ärmel drei- bis viermal hochzukrempeln und die Unterschiede zu Merz deutlich zu machen. Dessen ist Olaf Scholz sich sehr bewusst. Hier sind wir jetzt als Partei als Ganzes gefordert, um am Ende vorne zu liegen.“

01:52 Uhr – Habeck will als Kanzler Strom deutlich billiger machen

Der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, Strom deutlich billiger machen zu wollen. „Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss“, sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher.“

18:30 Uhr – Jusos kritisieren Parteiführung

Der SPD-Nachwuchs hat der Parteiführung in der Krise um die Kanzlerkandidatur ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen?“, fragte Juso-Chef Philipp Türmer zur Eröffnung eines dreitägigen Bundeskongresses seiner Organisation am Freitag in Halle.

Mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil ging Türmer hart ins Gericht. „Liebe Saskia, lieber Lars, leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet“, sagte Türmer unter starkem Applaus der rund 300 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet. „Das Ergebnis von gestern, das hätte man dann halt auch schon vor zwei Wochen haben können.“

16:15 Uhr – Habeck treibt Milliarden-Programm für Gas-Kraftwerke voran

Trotz des Aus der Ampel-Koalition treibt Wirtschaftsminister Robert Habeck das milliardenschwere Programm zum Bau klimafreundlicher Gas-Kraftwerke weiter voran. Das sogenannte Kraftwerkssicherheits-Gesetz verschickte sein Haus nach Angaben aus Regierungskreisen in die Abstimmung unter den Ressorts. Es soll schnell im Kabinett besprochen und dann noch vor den Wahlen im Februar Bundestag und Bundesrat passieren. Der Zeitplan wäre selbst mit einer Mehrheit im Bundestag extrem eng. Allerdings kann Habeck weder auf die Unterstützung der FDP noch der Union zählen. Unions-Wirtschaftsexperte Jens Spahn sagte „Zeit“-Online: „Robert Habeck hatte drei Jahre Zeit, diesem Land eine sichere Energieversorgung zu geben. Er hat es nicht geschafft.“ Er habe den Karren in den Dreck gefahren, die Union werde ihn nach der Wahl wieder rausziehen.

14:15 Uhr – Wählt Hamburg eine Woche später erneut?

In Hamburg bahnt sich ein Streit um den Termin der Bürgerschaftswahl an. Bisher soll am 2. März gewählt werden – eine Woche nach der Bundestagswahl. Die CDU spricht sich für eine Zusammenlegung der Termine aus. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Gladiator warf zugleich der SPD und den Grünen vor, dies zu blockieren und rechtliche Bedenken in den Vordergrund zu stellen.

Auch die FDP fordert weiter eine Zusammenlegung der Wahltermine. „In der Abwägung Wahlbeteiligung gegen den kleinsten juristischen Zweifel entscheiden wir uns politisch für eine Stärkung der Demokratie“, sagte die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen.

12:00 Uhr – Merkel kritisiert Scholz‘ Stil

Angela Merkel (CDU) kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers beim Bruch der Ampel-Regierung. „Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist – ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land“, sagte Merkel dem „Spiegel“.

Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: „Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte.“ Der Kanzler führe das Verfassungsorgan Bundesregierung an, sagte Merkel. „Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten.“

10:50 Uhr – Kukies erwartet nur leichte Reform der Schuldenbremse

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gedämpft. „Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte“, sagte Kukies dem „Handelsblatt“. Das Grundprinzip der Schuldenbremse sei richtig. Dennoch halte er eine „moderate Reform für sinnvoll“, etwa um langfristige Investitionen zu finanzieren. Er betonte: Auch bei einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre Deutschland an die EU-Schuldenregeln gebunden.

10:41 Uhr – Klingbeil: Fraktion steht geschlossen hinter Scholz

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der SPD-Bundestagsfraktion große Geschlossenheit hinter Olaf Scholz. Das habe die interne Debatte am Donnerstagabend nach der Entscheidung von Pistorius gezeigt, sagte Klingbeil am Freitag auf einer SPD-Kommunalveranstaltung. Vor allem aus der NRW-Landesgruppe in der Fraktion waren kritische Stimmen zu einer erneuten Kandidatur von Scholz laut geworden waren.

10:20 Uhr – SPD-Historiker zur K-Frage: „Wird einen Preis haben“

Jan Claas Behrends, Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker, kritisiert die Entscheidung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. „Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung“, sagte Behrends dem „Tagesspiegel“: „Dieses Abkoppeln vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius habe für die Zeitenwende gestanden, „Scholz steht nicht mal mehr für Zeitenwende light“, sagte Behrends. „Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut.“

Mit der Entscheidung mache es die SPD der CDU einfacher, die Bundestagswahl zu gewinnen, sagte Behrends: „Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend.“