Bundestagswahl 2025: RTL offen für Viererrunde statt TV-Duell Merz-Scholz – Politik | ABC-Z

Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik geht die SPD in die Gegenoffensive: Der Bundesvorstand der Sozialdemokraten hat beschlossen, eigene, noch nicht verabschiedete Gesetzentwürfe „für mehr Sicherheit und die Steuerung der Migration“ erneut im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Dazu gehörten ein Sicherheitspaket, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie die nationale Umsetzung der europäischen Asylreform, heißt es in dem Beschluss. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union und die FDP zur Zustimmung auf – denen reichen die Vorschläge jedoch nicht aus. Die unionsgeführten Länder hatten im Bundesrat etliche Teile des noch von der alten Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze gekippt, darunter die Ausweitung der biometrischen Gesichtserkennung.

Zudem warfen SPD und Grüne Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, auf einen zynischen Tabubruch in der Zusammenarbeit mit der AfD zuzusteuern. „Was Friedrich Merz und die CDU/CSU augenblicklich scheinbar vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch mit Blick auf die Möglichkeit, dass am Mittwoch erstmals ein Unionsantrag nur mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnte. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Wenn das Kalkül ist, mit der Mehrheit durch Stimmen der AfD-Fraktion SPD und Grüne zu einer Zustimmung zu einem Paket zu erpressen, das mit Europarecht und der Verfassung einfach nicht konform ist, dann ist dieses Kalkül zynisch.“

Der SPD-Bundesvorstand wies in seinem Beschluss darauf hin, dass die Asylverfahren in den vergangenen Monaten bereits beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern auf den Weg gebracht worden seien. Zudem habe man bereits temporäre Binnengrenzkontrollen eingeführt. 2024 habe es 40 000 Zurückweisungen gegeben. Union, AfD, BSW und FDP argumentieren aber, dass der Rückgang von Asylgesuchen bei Weitem nicht ausreiche.

Sowohl Miersch als auch Banaszak bemängelten, dass die Union keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Umgekehrt sei man aber sehr wohl bereit, mit CDU und CSU über Veränderungen etwa am Entwurf des Bundespolizeigesetzes zu diskutieren.