Bundestagswahl 2025: Pistorius will mehr Geld: “Sollen Krieg führen können“ – Politik | ABC-Z

 „Alles lässt sich ändern“: Unter diesem Motto steht das Wahlprogramm der FDP für die kommende Bundestagswahl. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann stellte die Kampagne in Berlin vor. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wirtschaft, die Verbesserung des Bildungssystems und die Modernisierung des Staates: „Also eine deutliche Veränderung, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, eine deutliche Veränderung, was die Stärkung unseres Bildungssystems angeht, eine deutliche Veränderung auch, was Zuständigkeiten und Arbeitsweisen im Staat angeht“, sagte Buschmann.

Die FDP, die sich als Anwalt der Wirtschaft versteht, verlangt „tiefgreifende und strukturelle Reformen“ für eine „echte Wirtschaftswende“. Dazu gehört für sie unter anderem das Senken der Unternehmenssteuern von derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen spürbar verbessert, der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie will die FDP auf sieben Prozent senken.

Entlastet werden sollen auch die Arbeitnehmer. So will die FDP den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt, um mindestens 1000 Euro erhöhen. Den Spitzensteuersatz sollen nur noch wirkliche Spitzenverdiener bezahlen. „Es kann nicht sein, dass jemand, der nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, in den Spitzensteuersatz reinkommt“, sagte Buschmann.

Finanzieren will die FDP ihre Vorstellungen unter anderem durch Einschnitte beim Bürgergeld

Zudem will die FDP dem Bund mehr Zuständigkeiten in der Bildungspolitik geben; die Kultusministerkonferenz (KMK) soll durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt werden. Ziel sei es, so Buschmann, bundesweit geltende Zielvorgaben in der Bildung mit einheitlichen Abschlussprüfungen zu schaffen.

Auch die Entbürokratisierung ist, wenig überraschend, ein wichtiger Punkt in den Plänen der FDP. Der einstige Ampel-Partner plädiert für eine Verschlankung des Staatsapparates mit weniger Bundesministerien, Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden – soll spürbar reduziert werden.

Finanzieren will die FDP ihre Vorstellungen unter anderem durch Einschnitte beim Bürgergeld und durch die finanzielle Schlechterstellung ukrainischer Geflüchteter. Mehreinnahmen für die Staatskasse in Milliardenhöhe versprechen sich die Freien Demokraten durch einen „wirklich flexiblen Renteneintritt“. Sie gehen davon aus, dass viele Menschen freiwillig gern länger arbeiten und damit für mehr Produktivität sorgen würden.

Union, FDP und AfD behaupten, ihre teuren Wahlversprechen ließen sich auch durch Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren. Das ist ein gefährlicher Irrtum, kommentiert SZ-Redakteur Roland Preuß (SZ Plus):