Bundestagswahl 2025: Merz sieht Präsidentschaft von Trump als Chance für Europa – Politik | ABC-Z

Mehr Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden: SPD steht mit ihrer Forderung alleine da

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro beschließen und das über neue Schulden finanzieren. Doch nun ist klar: Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag. Nach FDP und Grünen lehnt auch die Union diesen Vorstoß des Bundeskanzlers ab. Einem zusätzlichen Waffenpaket würde man zwar zustimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Nicht aber neuen Schulden. „Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe“, sagte Frei.
 
Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ist laut Grundgesetz möglich “im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses” – etwa bei einer Flutkatastrophe. Auch FDP und Grüne wollen für die Finanzierung der drei Milliarden Euro diesen Weg beschreiten. Die SPD lehnt eine “außerplanmäßige Ausgabe” ab mit dem Argument, dass das auf Kosten anderer Bereiche im Haushalt gehe – zum Beispiel “die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte. 
Die SPD besteht daher auf einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“
 
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. “Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf”, ergänzte SPD-Chefin Saksia Esken. Ihr Werben – das ist seit der Äußerung Freis klar – war vergebens.
 
Die FDP wirft Kanzler Olaf Scholz und der SPD Erpressung vor, da es ihr in Wahrheit nur darum gehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür gebe es keinen Grund, sagt auch der Unionspolitiker Frei. Trotz der Schuldenbremse könne der Bund auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität.”