Bundestagswahl 2025: Grüne werben mit bezahlbarem Alltag um Wähler | ABC-Z

Gleichzeitig mit den Mitbewerbern von Union und SPD haben auch die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar vorgestellt. Das erklärte Ziel in dem 70-seitigen Entwurf, der Ende Januar bei einem Sonderparteitag verabschiedet werden soll, ist die Bezahlbarkeit im Alltag. So thematisieren die Grünen etwa das Klimageld, das in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnte, sowie die Mietpreisbremse und das Deutschlandticket.

Das Programm sei “voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen”, lobte Parteichef Felix Banaszak. Bei der Vorstellung des Programms hob die Partei Bürgernähe als Leitfaden ihres Wahlkampfs hervor und zeigte ein Video mit Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern bei ebenjenen zu Hause. 

15 Euro Mindestlohn und Klimageld

Viele Menschen hätten “ihre Sorgen, ihre Nöte ausgesprochen”, sagte Habeck. Inhalte aus den Gesprächen seien in das Programm eingeflossen. Konkret fordern die Grünen eine Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse und ein Deutschlandticket für weiterhin 49 Euro im Monat. Die Mietpreisbremse läuft derzeit im kommenden Jahr aus, das deutschlandweite Ticket für den Nahverkehr soll nach jetziger Planung 58 Euro kosten.  

Auch fordern die Grünen ebenso wie die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Banaszak bezeichnete das als Regelung, “die dafür sorgt, dass die Menschen immer genug zum Leben haben”. Das Klimageld soll “so schnell wie möglich” eingeführt werden und Menschen für gestiegene Energiepreise entlasten. Das Klimageld war bereits Teil des Ampelkoalitionsvertrags, wurde aber nicht umgesetzt.

Mit den Themen adressieren die Grünen unter anderem die Kritik ihrer Mitbewerber, die Partei sei mitverantwortlich für gestiegene Lebenshaltungskosten durch Energiekrise und Inflation sowie die schlechte Wirtschaftslage. Letzteres wollen die Grünen durch eine Entlastung von Unternehmen ändern. So wollen sie die Energiekosten senken und Investitionen mit einer Prämie fördern.

Keine Investitionen “auf Kosten der Schwächsten”

Zur Finanzierung plant die Partei einen sogenannten Deutschlandfonds mit einem Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe, mit dem Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bezahlt werden sollen. Auch wollen die Grünen Steuerschlupflöcher schließen, die Schuldenbremse reformieren und eine Milliardärsteuer einführen. Bei der Vorstellung des Programms betonte Habeck, die Projekte seiner Partei dürften ärmere Menschen nicht zusätzlich belasten: “Das Land auf Kosten der Schwächsten sanieren – das werden wir nicht tun”, sagte er.    

Am heutigen Dienstag haben neben den Grünen auch die SPD und die Union ihre Wahlprogramme vorgestellt. Die Union verspricht einen “Politikwechsel für Deutschland”, der daraus bestehen soll, das Bürgergeld abzuschaffen und Steuern zu senken. Auch wollen CDU und CSU mehr Kompetenzen für Strafverfolger und einen Bürokratieabbau. Die SPD geht mit der Forderung nach langfristig stabilen Renten, längerer Elternzeit und höheren Steuern auf große Vermögen in den Wahlkampf.