Bundestagswahl 2025: ++ Faeser will Schutzgewährungen für Syrer „untersuchen“ ++ | ABC-Z

Am 23. Februar sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen. Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.

01:10 Uhr – Faeser will Schutz für Syrer prüfen

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, fügte die Innenministerin hinzu. Faeser nannte drei für sie wichtige Punkte: „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte sie.

18:10 Uhr – Grünen-Politiker bekommt Konkurrenz

Der wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Druck stehende Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar bekommt bei der Wahl des Direktkandidaten in Berlin-Pankow für die Bundestagswahl prominente Konkurrenz. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky reichte ebenfalls seine Bewerbung ein, wie aus der Tagesordnung der Wahlversammlung hervorgeht.

Man habe in Pankow eine besondere Situation, sagte Lagodinsky mit Blick auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar. Dies sei auch ein Grund für seine Kandidatur. Er wolle dafür sorgen, „dass wir den Kreisverband einen und stark positionieren in Richtung Wahlkampf“. Der 49-Jährige sitzt seit 2019 für die Grünen im Europaparlament. Der Vorstand des Kreisverbands hatte Gelbhaar, der die Vorwürfe als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat, dazu aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Dieser wiederum reichte dennoch seine Kandidatur ein.

17:02 Uhr – Klingbeil teilt gegen Merz aus

Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil kräftig in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus.

Er könne verstehen, dass die Union ihren Spitzenkandidaten verstecke. „Je stärker Friedrich Merz auftritt, desto schlechter ist das für sein Stimmergebnis.“ Wäre Zurückrudern olympisch, könnte Deutschland mit Merz wieder Goldmedaillen gewinnen, sagte Klingbeil über die Haltung des CDU-Parteichefs zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Im Wahlkampf laufe alles auf eine entscheidende Frage hinaus: Scholz oder Merz?

14:30 Uhr – Staatsschutz ermittelt nach Drohbrief gegen SPD-Politiker

Nach einem Drohbrief an den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh ermittelt der Staatsschutz. Der SPD-Politiker aus Wuppertal teilte ein Bild des handschriftlichen Briefes mit rechtsextremem Inhalt auf den Plattformen Instagram und X. In dem Brief wird ihm unter anderem ein „Ausländer-Fetisch“ unterstellt, womit er Deutschland zerstöre. „Wir werden dich kriegen“, hießt es in dem Schreiben, das mit dem Absender „NSU 3.0“ unterzeichnet ist.

Zu Details der Ermittlungen oder Hinweisen auf den oder die Absender des Briefes machte die Polizei keine weiteren Angaben. In dem Umschlag war Lindh und der Polizei zufolge zudem ein weißes Pulver enthalten. Davon sei allerdings keine Gefahr ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher.

12:49 Uhr – AfD ist für Arbeiter Gift

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht die AfD als arbeitnehmerfeindliche Partei an. „Sie ist nicht nur offensichtlich rassistisch und mit schmierigen Parolen zur ‘Remigration’ unterwegs, sondern sie ist eben auch für den ‘deutschen’ Arbeiter Gift“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Berliner „Tagesspiegel“. Die AfD wolle den Mindestlohn abschaffen, die Renten kürzen, den Sozialstaat stutzen und dazu eine neoliberale Wirtschaftspolitik, fügte Fahimi hinzu.

09:18 Uhr – Bundeswahlleiterin mahnt zur Eile bei Briefwahl

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand die Wähler zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen müssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es bei einer Wahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode normalerweise der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen laut Brand in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

03:30 Uhr – Weidel und Musk führen Livetalk bei X

AfD-Chefin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weidel kündigte den Termin später auf X an. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!“, schrieb sie dazu.

Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, sagte Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.

20:00 Uhr – Trotz Vorwürfe der sexuellen Belästigung – Grüner will erneut für Direktmandat antreten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will sich ungeachtet des Drucks aus den eigenen Reihen erneut als Direktkandidat in Berlin-Pankow aufstellen lassen. Ein Sprecher des Kreisverbands bestätigte, dass Gelbhaar, gegen den es Vorwürfe sexueller Belästigung gibt, mitgeteilt habe, erneut kandidieren zu wollen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Dem Magazin zufolge heißt es in einem Schreiben seiner Anwälte, das dem „Spiegel“ in einem Auszug vorliegt, dass Gelbhaar „dem Kreisvorstand seine erneute Kandidatur für den 8.1.2025 fristgemäß angekündigt“ habe. Auf Nachfrage habe Gelbhaar per SMS bestätigt: „Ich kandidiere.“

Zuvor hatte der Vorstand des Kreisverbands Gelbhaar, der die Vorwürfe als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat, dazu aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Der Kreisverband teilte mit, ein Wahlkampf mit ihm sei unter den aktuellen Vorzeichen mit großen Risiken verbunden. „Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen.“

15:52 Uhr – Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. „Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. „Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün.“

13:06 Uhr – Pankower Grüne: Abgeordneter soll auf Kandidatur verzichten

Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Gelbhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Diskussion, die der Grünen-Politiker als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat.

Der Kreisverband teilte mit, ein Wahlkampf mit ihm sei unter den aktuellen Vorzeichen mit großen Risiken verbunden. „Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen.

13:02 Uhr – Umfrage sieht BSW unter Fünf-Prozent-Hürde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde einer Umfrage zufolge derzeit bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung des Instituts GMS ergab, käme das BSW derzeit auf vier Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage vom Vormonat. Die Union verliert einen Punkt und bleibt mit 33 Prozent stärkste Kraft.

An zweiter Stelle liegt laut Umfrage die AfD mit 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent. Beide Parteien legen einen Prozentpunkt zu. Die Grünen landen unverändert mit 13 Prozent auf dem vierten Rang. Ebenso wie das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden die FDP mit vier Prozent, die Linke mit drei Prozent und die Freien Wähler mit zwei Prozent.

11:37 Uhr – Großaufgebot der Polizei bei AfD-Bundesparteitag

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz für den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, teilte die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt mit. Gegen den Parteitag sind Proteste angekündigt. Für mehrere Orte der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

10:20 Uhr – FDP-Generalsekretär Buschmann ruft Union zu Bündnis auf

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel aufgefordert. Die Aussicht auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl „wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an. „Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte.“ Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün „wird diesem Anspruch nicht gerecht“, sagte Buschmann der Zeitung weiter. Sie treibe Menschen in den Protest.

09:18 Uhr – Söder will nach der Bundestagswahl „neue E-Mobilitätsprämie“

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie ein Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl angekündigt. „Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Daher machen wir nach der Wahl einen Auto-Plan.“

07:25 Uhr – „Bei Olaf Scholz ist deutlich zu spüren, dass er Nerven zeigt“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert den Wahlkampfstil des Kanzlers. „Bei Olaf Scholz ist deutlich zu spüren, dass er Nerven zeigt. Nervosität ist kein guter Ratgeber“, sagt Günther. „Bei jemandem, der seit mehr als drei Jahren Kanzler ist, finde ich das wirklich bedenklich.“ Ein Bundeskanzler solle die Menschen zusammenbringen und keine reine parteipolitische Agenda verbreiten.

Donnerstag, 2. Januar

19:00 Uhr – Altgedienter FDP-Politiker tritt aus

Der langjährige FDP-Politiker Helmut Schäfer hat seine Partei unter schweren Vorwürfen nach sechs Jahrzehnten verlassen. Schäfer, der von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und lange Bundestagsabgeordneter war, erklärte mit Schreiben vom 17. Dezember seinen Austritt, wie der FDP-Landesverband Berlin bestätigte. Der heute 91-jährige Mainzer war 1964 in die FDP eingetreten.

Schäfer begründete seinen Austritt in einer Mitteilung mit „schweren Versäumnissen der Parteiführung“: „Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau (Marie-Agnes) Strack-Zimmermann zu überlassen“, erklärte er mit Blick auf die profilierteste Außenpolitikerin der FDP. Die FDP-Spitze habe die Außenpolitik des damaligen Ministers Hans-Dietrich Genscher „weitestgehend vergessen“. Dabei habe diese entscheidend zur Abrüstung mit Russland, zur Beendigung des Kalten Krieges und damit zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen.

14:44 Uhr – Faeser: Verschärfung des Waffenrechts ist an der FDP gescheitert

In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. „Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. „Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren.“

09:43 Uhr – Strack-Zimmermann: Merz kann „ein großer Kanzler werden“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat hohe Erwartungen an eine Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe. Die FDP-Politikerin bezog sich dabei ausdrücklich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Merz müsse als Bundeskanzler bei der Ukraine-Unterstützung mutiger vorangehen als der derzeitige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Wenn Merz zögere und „auch so ein bisschen quarkweich“ sei, werde Merz „einer von vielen Kanzlern“ sein, sagte Strack-Zimmermann. Der CDU-Vorsitzende habe aber die Chance, „jetzt wirklich den Unterschied zu machen“.

08:17 Uhr – Ökonom Fratzscher wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor

Top-Ökonom Marcel Fratzscher wirft den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen“, sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Parteien trauen den Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“

Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. „Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.“

06:37 Uhr – CSU verschärft Ton

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.

Alle Infos zum Migrationspapier der CSU finden Sie hier.

Mittwoch, 1. Januar 2025

1:00 Uhr – SPD zu Verschärfungen beim Bürgergeld bereit

SPD-Chef Klingbeil will die Regeln für das Bürgergeld verschärfen. „Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“

Dienstag, 31. Dezember

09:43 Uhr – Merz will grundlegenden Politikwechsel

Merz will im Fall eines Wahlsieges der Union einen „grundlegenden Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen. „Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“.

Die große Analyse zum Merz-Vorstoß finden Sie hier.