Bundestagswahl 2025: ++ Drei Meinungsforscher erwarten Lindners Rückkehr in die Bundesregierung ++ Liveticker | ABC-Z

Am Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Union führt stabil in den Umfragen, muss in einer Befragung aber Verluste hinnehmen. Mehrere Parteien bangen um den Einzug ins Parlament.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

9:01 Uhr – Meinungsforscher: Lindner wahrscheinlich wieder in der Regierung

Die drei Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Christian Lindners in die neue Bundesregierung. Die FDP wurde laut Moehl gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent unterschätzt. Sollte sie erneut überdurchschnittlich abschneiden, wäre sie entgegen aktueller Prognosen über der Fünf-Prozent-Hürde und somit sicher im Parlament – und damit ein möglicher Regierungspartner. Da eine Zweierkoalition aus CDU und Grünen oder CDU und SPD rechnerisch scheitern könnte, halten die Forscher eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP für das wahrscheinlichste Szenario.

08:30 Uhr – In NRW wählen deutlich weniger Bürger per Brief als 2021

Der Briefwahlanteil liegt wenige Tage vor der Bundestagswahl in vielen Städten Nordrhein-Westfalens deutlich niedriger als bei der vorherigen Bundestagswahl. Mehrere große Städte berichten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur von einer deutlich gesunkenen Nachfrage.

Begründet wurde dies vor allem mit dem kurzen Zeitraum für die Briefwahl und mit der im Vergleich zum Pandemie-Jahr 2021 weggefallenen Sorge vor einer Corona-Infektion im Wahlbüro. Viele Wählerinnen und Wähler dürften deshalb voraussichtlich erst auf den „letzten Drücker“ abstimmen.

07:20 Uhr – Prominente äußern sich zu ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl

CDU, SPD, Grüne oder FDP: Vor der Bundestagswahl haben zahlreiche Prominente ihre Wahlentscheidung publik gemacht. Ex-Rennfahrer Ralf Schumacher, die Moderatorin Jenny Elvers und Ex-Fußballprofi Roman Weidenfeller sagten der „Bild“-Zeitung, sie stimmten für die CDU. Der Kabarettist Ottfried Fischer und Schlagerstar Roland Kaiser sagten dem Blatt hingegen, sie setzten auf die SPD.

Martin Semmelrogge wählt dem Bericht zufolge die Grünen. „Wir brauchen Umweltschutz“, sagte der Schauspieler. „Ohne Bienchen und Blümchen wird’s für uns alle schwarz. Allerdings fände ich gut, wenn die Grünen mit der Union koalieren würden, um die Wirtschaft auf Trab zu halten.“ Am liebsten höre er dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu. „Er spricht reflektiert, zeigt auch mal Einsicht und steht für eine Sache, die wir brauchen. Umweltschutz.“

Samstag, 04:30 – Wahlkampfendspurt mit „Speed-Dating“ im TV

Auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl werben Parteien und Spitzenkandidaten um noch unentschlossene Wähler. CDU und CSU veranstalten in München ihren Wahlkampfabschluss. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Kanzler Olaf Scholz trifft in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD.

Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein „Speed-Dating“, bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel dabei. Merz ließ sich aus Termingründen entschuldigen. Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen.

23:24 Uhr – „Ich wünsche ihnen Glück“, sagt Trump zur Bundestagswahl

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: „Ich wünschen ihnen Glück“. Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: „Wir haben hier unsere eigenen Probleme.“

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

20:42 Uhr – Scholz verspricht nur noch klare Ansagen

Als Lehre aus der Ampel will sich Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. „Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht“, sagte Scholz in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD. „Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will.“

20:21 Uhr – Merz nennt Habeck „Vertreter für Wärmepumpen“

Friedrich Merz gibt sich siegessicher: „In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel Ampel endgültig Geschichte“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Arena Oberhausen vor rund 4.000 Anhängern. Ziel sei es, in den nächsten vier Jahren „wenigstens einen großen Teil der Probleme unseres Landes zu lösen“ und dafür zu sorgen, dass Populisten von links und rechts keine Chancen mehr hätten, „ihre dünne Suppe zu kochen“, sagte Merz unter Jubel.

Er mahnte: Deutschland müsse wieder mehr Verantwortung in der EU übernehmen. Dafür brauche es ein Ende der Rezession. Sollte er Bundeskanzler werden, ziehe in ein künftiges Wirtschaftsministerium jemand ein, der „mehr als ein Vertreter für Wärmepumpen“ sei, rief Merz und griff damit den aktuellen Ressortchef Habeck an.

20:17 Uhr – Scholz bleibt beim Verbot von Nazi-Symbolen

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe von US-Vizepräsidenten J.D. Vance zurück, dass es Probleme mit der Meinungsfreiheit in Deutschland gebe. „Wir werden in Europa auf unseren Regeln bestehen“, betont er. „Nazisymbole sind verboten und dabei bleibt es.“ Hintergrund sind Forderungen aus den USA, den weniger strengen Umgang mit Nazisymbolen zu übernehmen.

20:37 Uhr – Allensbach: Union bei 32 Prozent

Die Union kommt laut einer neuen Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter auf 32 Prozent. Die SPD verliert leicht auf 14,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Grünen sinken auf zwölf Prozent (minus eins). Die AfD liegt unverändert bei 20 Prozent. FDP und BSW würden mit je 4,5 Prozent nicht mehr in den Bundestag kommen. Die Linke scheint dagegen mit 7,5 Prozent (plus 1,5) den Einzug zu schaffen. Alle anderen Parteien erhalten laut Umfrage zusammen fünf Prozent. Danach wären sowohl ein Bündnis von Union mit SPD oder Union und den Grünen rechnerisch möglich.

18:48 Uhr – Charlotte Merz: „Homebase im Sauerland“

Charlotte Merz, Ehefrau von Friedrich Merz, sieht ihren Mann im Wahlkampf kaum noch. Wenn sie ihren Gatten sehen wolle, müsse sie den Fernseher einschalten oder auf Instagram nachschauen, sagte Charlotte Merz beim Wahlkampfabschluss der CDU in NRW in Oberhausen. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak fragte die im Publikum sitzende Richtern Charlotte Merz, wie das Ehepaar mit dem Druck umgehe.

Antwort der möglichen nächsten Kanzlergattin: Beide Partner unterstützten sich gegenseitig. Und: „Letztendlich ist die Kraftquelle die Homebase im Sauerland.“ Das Ehepaar wohnt in Arnsberg. Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, er wolle seinen ersten Wohnsitz dort auch behalten, falls es Bundeskanzler werde.

17:12 Uhr – „Politik mit Umfragen“ – BSW-Generalsekretär greift Forsa an

BSW-Generalsekretär Christian Leye wirft dem Meinungsforschungsinstitut Forsa vor, kurz vor der Bundestagswahl die Bürger zulasten seiner Partei zu beeinflussen. „Während Meinungsforschungsinstitute wie Insa oder YouGov uns mit fünf Prozent stabil im Bundestag sehen und wir auch bei Forschungsgruppe Wahlen gestiegen sind, darf es einen fast nicht mehr wundern, dass uns jetzt Forsa auf drei Prozent setzt“, sagte Leye WELT. „Zur Erinnerung: Forsa hat für das BSW Anfang letzten Jahres vier Prozent bei den Landtagswahlen im Osten gemessen – es kam bekanntlich ganz anders.“

„Es ist klar: Mit Umfragen wie diesen wird auch Politik gemacht, und das hat Gründe“, kritisierte Leye. Das BSW stehe wie keine andere Partei „für eine konsequente Friedenspolitik, die sich entschlossen gegen die aktuellen Aufrüstungspläne stellt“. Hinzu komme, dass sein Bündnis bei einem Einzug in den Bundestag die etablierten Parteien unter Druck setzen würde: „Rechnerisch reicht es mit dem BSW im Bundestag nur für eine Dreier-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Diese Art der Machtaufteilung aber möchten alle verhindern, da es die zahlreichen politischen Schwachstellen der sogenannten Mitte-Parteien schonungslos offenlegt.“ Aber die Wähler seiner Partei ließen sich davon nicht aufs Glatteis führen.

16:20 Uhr – Linnemann über Umfragen: Kommt auf jede Stimme an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. „Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“, sagte Linnemann. „Es kommt jetzt auf jede Stimme an“, betonte der CDU-Politiker. Man werde „bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen“, fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

14:30 Uhr – OSZE beobachtet Wahl

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag in Berlin begleiten. Sechs Experten werden in der Hauptstadt im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit. „Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse“, sagte Sprecherin Katya Andrusz.

14:10 Uhr – Baerbock will „Druck auf Amerikaner“ erhöhen

Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.

13:15 Uhr – Fake-Videos über angebliche Stimmzettel-Manipulation

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf „einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne ‚Storm 1516‘ hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.

12:25 Uhr – Scholz will nicht über mögliche Koalitionen reden

Bundeskanzler Olaf Scholz will vor der Wahl nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln sagt Scholz, es gehe am Sonntag darum, dass seine SPD die nächste Regierung anführen könne. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

12:12 Uhr – Jeder Zweite hält die Demokratie für instabil

Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält einer Umfrage zufolge die Demokratie für nicht stabil. Drei von vier Deutschen sehen kaum Chancen für eine Lösung der aktuellen Konflikte, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ersten Konfliktmonitor der „ConflictA-Akademie“ der Universität Bielefeld hervorgeht.

Wichtig waren den Befragten neben der Inneren Sicherheit (78 Prozent) auch Infrastruktur (73 Prozent), soziale Ungleichheit (69 Prozent) und Gesundheit (68 Prozent). Weitere Themen sind demnach Rechtsextremismus (67 Prozent), der Unterschied zwischen Arm und Reich (65 Prozent) und der Klimawandel (61 Prozent). Rund ein Drittel der Befragten (30 Prozent) stimmte den Angaben zufolge der Aussage zu, „die Demokratie in Deutschland ist am Ende“. Weitere 51 Prozent meinten, „die Demokratie in Deutschland ist in erheblichem Maße gefährdet“.

Die Studie basiert auf einer repräsentativen Online-Befragung von 2900 volljährigen Deutschen in der Zeit vom 21. November bis 12. Dezember 2024. Die Studie wurde in Kooperation mit dem SOKO Institut für Sozialforschung & Kommunikation durchgeführt.

10:15 Uhr – Habeck will Investitionsprämie für Unternehmen

Zur Überwindung der aktuellen Konjunkturflaute spricht sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Investitionsprämien für Unternehmen aus. „Für alles, was jetzt von den Unternehmen angeschafft wird“, sollten sie eine zehnprozentige Abschreibung nutzen können, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies werde Wachstum schaffen und zugleich einen Innovationsschub auslösen.

08:30 Uhr – Habeck wirft USA und Russland „Verrat und Imperialismus“ vor

Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. „Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus“, sagt Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sollte überdacht werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen. Die Sonderzölle der neuen US-Regierung von Donald Trump bezeichnet Habeck als riskant. Die Inflation in den USA steige bereits. „Er kann es auch verlieren.“

07:55 Uhr – „Müssen auf der Ausgabenseite korrigieren“ – Merz legt Plan für Haushalt vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Deutschland sei im dritten Jahr der Rezession, was es hierzulande noch nie gegeben habe, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Dafür müssten im Haushalt Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es zunächst um die Ausgaben und nicht die Schuldenbremse. Er verweist als Beispiel auf 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld. „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren.“ Die Steuern sollten tendenziell senken. „Ich schließe Steuererhöhungen aus. Sie wären Gift für unsere Konjunktur.“

07:42 Uhr – Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf

FDP-Chef Christian Lindner sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagt Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?“ Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das „Was wäre wenn“ nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde.

03:00 Uhr – Union fällt im „Politbarometer“ unter 30 Prozent – Linke legt weiter zu

CDU und CSU verlieren an Zustimmung. Im ZDF-„Politbarometer Extra“ kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert). Die Linkspartei verbessert sich um einen weiteren Punkt auf nun acht Prozent und dürfte damit sicher im neuen Bundestag vertreten sein. Alle übrigen Parteien würden hingegen voraussichtlich den Einzug ins Parlament verpassen. Für FDP und BSW werden jeweils 4,5 Prozent vorhergesagt (beide plus 0,5), für sonstige Parteien zusammen vier Prozent (minus eins).

Donnerstag, 20. Februar

23:04 Uhr – „Schlussrunde“ bei ARD und ZDF streitet über Ukraine-Hilfe

Heftiger Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF: Während AfD-Co-Chef Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein Stopp der Waffenhilfe forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FPD für Solidarität mit dem Land aus. „Wir stehen hinter der Ukraine, weil die unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Weidel.

Zentrale Frage sei, wie man künftig das nötige Geld für steigende Verteidigungsausgaben bereitstellen könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Vertreter von CDU, CSU und FDP wiesen dies zurück. Dobrindt sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Friedenssicherung mit ihrem eigenen Heer übernehme Außenministerin Annalena Baerbock plädierte für UN- oder EU-Truppen.

21:30 Uhr – Merz erteilt Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Absage

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erteilt einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage. „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. „Und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen“, versicherte Merz.

„Es hat keinen Sinn, an der Steuerschraube weiter zu drehen, wir brauchen eine Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen“, fügte er hinzu. Dies werde die Union nach der Bundestagswahl am Sonntag schrittweise angehen.

18:09 Uhr – Propalästinensische Aktivisten stören Scholz‘ Wahlkampf

Fünf Störer sind bei einer Wahlkampfveranstaltung von Olaf Scholz in Hannover nach Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Eine junge Frau hatte den SPD-Politiker zunächst gefragt, wieso Deutschland trotz des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Waffen an Israel liefere.

Scholz‘ Antwort genügte ihr jedoch nicht – wiederholt rief sie dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Dabei rief die Frau „Free Palestine“ und zeigte die palästinensische Flagge. Später versuchten vier weitere Störer bei dem Bürgerdialog, ihre pro-palästinensische Haltung kundzutun. Auch sie wurden aus dem Saal geführt.

16:45 Uhr – „Dann werden wir nicht dabei sein“ – Habeck macht Verbrenner-Aus zur Koalitionsbedingung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf einem Aus für Verbrenner bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst (…) kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv. „Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.“

Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. „Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein.“

16:38 Uhr – „Arbeitslager für Sozialschmarotzer“ – AfD geht gegen vermeintliche Wahlplakate vor

Die AfD will rechtlich gegen vermeintliche Wahlplakate vorgehen, die in ihrem Namen in Hannover aufgehängt wurden. Auf den Plakaten im Stadtteil Mühlenberg, der als sozialer Brennpunkt gilt, standen über dem Logo der AfD Sprüche wie „Arbeitslager für Sozialschmarotzer“ oder „Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger“. „Die AfD weist jede Verbindung zu Plakaten mit solchen menschenverachtenden Sprüchen zurück“, sagte ein Parteisprecher. „Wir werden Anzeige gegen Unbekannt stellen.“

Der AfD-Sprecher sagte weiter, offensichtlich seien „Kräfte am Werk, die mit Verleumdung und Lüge arbeiten, um unserer Partei zu schaden“. Die AfD stehe zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

14:10 Uhr – Hamburgs Landeswahlleiter warnt vor Fake-Video

Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf warnt vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video. Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der „perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren“, sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.

13:52 Uhr – SPD-Politiker verlangen Mitgliedervotum über mögliche Große Koalition

Sollte es nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu einer Regierungsbildung zwischen Union und SPD kommen, fordern mehrere SPD-Politiker ein Vetorecht der SPD-Mitglieder. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“.

12:10 Uhr – Habeck schließt Koalition mit SPD und Linken nicht aus

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er, dass er eine rot-rot-grüne Koalition „natürlich nicht“ ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten.

11:00 Uhr – Linnemann schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer aus

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im WELT TV-Duell mit Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht kategorisch ausgeschlossen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann stellt nun klar: „Ich kann das an dieser Stelle ausschließen.“ In dieser Phase könne man laut Linnemann keine Steuererhöhungen machen. So sei es auch im Wahlprogramm festgeschrieben.

10:50 Uhr – Unions-Fraktionsvize Wadephul will auf Wehrpflicht bei Wahlsieg drängen

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis will die Union im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“, „die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden.“ Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse.

10:40 Uhr – Kanzlerduell beschert WELT TV eine Topquote

Das zweite TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat dem Nachrichtensender WELT TV eine Topquote beschert. Im Schnitt 659.000 Zuschauer waren am Mittwochabend am Bildschirm dabei, wie die AGF Videoforschung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das entspricht einem Marktanteil von 2,7 Prozent.

09:45 Uhr – Merz sagt letztes TV-Event vor der Wahl ab

Friedrich Merz hat seine Teilnahme am letzten „Quadrell“ abgesagt, das am Samstagabend bei ProSiebenSat.1 gesendet wird, wie „T-Online“ berichtet. Geplant hatte der Sender, sowohl Merz als auch Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck in „Speed-Dates“ mit Bürgern zu schicken, in denen sie persönliche Fragen stellen können. Das Event wird nicht live gesendet, sondern aufgezeichnet. Möglicherweise kollidiert es mit der gemeinsamen Abschluss-Kundgebung von CDU und CSU in München, die am Samstag um 15 Uhr beginnen soll.

08:30 Uhr – „Ich gehe nur in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen“, sagt Pau über die AfD

Die Linken-Politikerin Petra Pau verlässt den Bundestag. Ihrer Meinung nach habe die AfD die Stimmung derart verändert, dass sie sich kaum noch im Gebäude bewegen kann, sagt sie im „Stern“. „Die AfD hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben. Es ist auch schwierig für mich geworden, allein durch den Bundestag zu gehen“, erzählt sie weiter. Auch berichtet sie von immer wiederkehrenden Aggressionen gegen sie. „Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen. Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt“, sagt Pau.