MAGA gegen Musk: Streit kann Trump sein wichtigstes Machtinstrument kosten | ABC-Z

In dieser Woche beginnen die Anhörungen vor dem amerikanischen Senat. Er muss die vom designierten Präsidenten Donald Trump nominierten Personen für die jeweiligen Ministerämter bestätigen. Trump selbst hatte kurz nach seinem Wahlsieg gefordert, dass die Senatoren die Nominierten ohne weitere Überprüfung bestätigen sollten. Das seien sie ihm schuldig.

In zumindest einem Fall war dies schon vorab auf informelle Weise hintertrieben worden. Denn Matt Gaetz, den Trump als Justizminister nominiert hatte, bekam lange bevor die Anhörungen begannen, schon das Signal, keine Chance zu haben. Er zog daraufhin seine Bewerbung zurück. Trump hatte damit eine schwere Niederlage erfahren.

Auch jetzt werden einige Kandidaten Schwierigkeiten haben, bestätigt zu werden, so etwa der nominierte Verteidigungsminister Pete Hegseth und die nominierte Direktorin für die Nachrichtendienste Tulsi Gabbard.

Trumps Machtprobe mit dem Senat

Damit steht erneut eine Machtprobe zwischen dem zukünftigen Präsidenten und der republikanischen Mehrheit im Senat an. Es geht dabei auch um die Frage, inwieweit sich Trump auf die republikanische Mehrheit im Kongress wirklich verlassen kann.

Denn auch im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, unterlag Trump, als er forderte, die Schuldenobergrenze für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Die Abgeordneten lehnten dies mehrheitlich ab.

Mit MAGA hat Trump die Republikaner umgekrempelt

Diese beiden Niederlagen sind insofern bemerkenswert, als Trump in den letzten Jahren zum unangefochtenen Anführer der Republikanischen Partei wurde und alle innerparteilichen Konkurrenten aus der politischen Arena geworfen hat.

Sein zentrales Machtmittel hierfür war die Bewegung MAGA („Make America Great Again“), die er ins Leben gerufen hatte. Mittels dieser Bewegung war es ihm möglich, jeden Kandidaten aus den Vorwahlen der Republikanischen Partei zu drängen, den er für unzuverlässig hielt, und seine eigenen Leute zu installieren.

Weil dies eines seiner zentralen Machtmittel ist, kommt den Friktionen, die sich momentan in Trumps Anhängerschafft, auftun, eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.

Trump zwischen rechten Scharfmachern und Tech-Oligarchen

Denn es sind nicht mehr allein die rechtspopulistischen Scharfmacher, die im Umfeld von Trump versuchen, ihre Agenda mit der des Präsidenten abzustimmen, sondern auch die Tech-Oligarchen, die mit ganz anderen Interessen Einfluss auf Trumps Regierungsprogramm nehmen wollen.

Dies ist ihnen in zwei Fällen schon vorab gelungen. Zum einen wurde aus dem Übergangshaushalt gestrichen, dass amerikanische Investitionen in China stärker kontrolliert werden sollen. Elon Musk hatte das erste Gesetz quasi im Alleingang zu Fall gebracht. In der späteren Variante, die vom Kongress verabschiedet wurde, tauchte dieser Teil schlicht nicht mehr auf.

Musks vielfältige Interessen in China dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein. Inzwischen wird spekuliert, inwieweit es ihm gelingen wird, den designierten Außenminister Marco Rubio – einen China-Falken – auf einen weicheren Kurs zu bringen.

Trump-Anhänger fordern millionenfache Deportationen

Aber auch an einer anderen Frage entzündete sich der Streit, nämlich der Frage der Einwanderung. Nach Trumps eigener Einschätzung ist es das entscheidende Thema, mit dem er die Wahl gewonnen hat.

In seiner ersten Amtszeit hatte er auch die Einwanderung für Höherqualifizierte ausgesetzt, die später von Präsident Joe Biden wieder aktiviert wurde. Genau das möchten nun seine rechtspopulistischen Anhänger erneut sehen. Keine Einwanderung von niemand, ist ihre Parole. Im Gegenteil: Sie wollen die millionenfache Deportation umsetzen.

In Silicon Valley und bei anderen Tech-Unternehmen sieht man das freilich anders. Hier herrscht die Position vor, dass man die Höherqualifizierten weltweit engagieren muss, um im Wettbewerb mit anderen Unternehmen die Nase vorn zu haben. Das ist auch das Interesse, das Elon Musk verfolgt.

Musk gewinnt Streit mit Influencerin

Zwischen ihm und einer rechtspopulistischen Influencerin brach deshalb ein Streit aus, den Musk insofern gewonnen hat, als sich Donald Trump auf seine Seite stellte. Es sollte mehr Einwanderung höherqualifizierter Personen geben. Das Argument, dass die Unternehmen damit Ausländer amerikanischen Mitarbeitern vorziehen, war vom Tisch.

Ja, aus Musks Umfeld wurde sogar verlautbart, dass die USA eben nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter hervorbringen und man deshalb auf die Einwanderung angewiesen sei.

Bannon fordert Trennung von Musk

Damit bricht Trump im wichtigsten Thema mit seiner Bewegung. Steve Bannon allerdings, der wesentlich zu seinem ersten Wahlsieg beigetragen hatte, schwingt sich nun auf, Elon Musk aus dem Umkreis von Trump zu vertreiben. Er beschimpft ihn wüst und verspricht, nicht eher zu ruhen, als dass Musk als Repräsentant der Oligarchen in Trumps Umfeld seinen Einfluss verliert.

Vielleicht denkt er dabei auch an sich selbst. Denn er galt in Trumps erster Amtszeit als der Kopf hinter Trump und musste deshalb relativ früh gehen, weil Trump keine Götter neben sich duldet. Dieses Risiko besteht auch bei Elon Musk, der hin und wieder in den USA als „Präsident Musk“ bezeichnet wird.

Wie auch immer dieser Machtkampf zwischen Bannon und Musk ausgeht, er wird Auswirkungen darauf haben, welchen Einfluss Trump selbst auf den Kongress haben kann. Denn ohne die Drohung, Abgeordnete in den Vorwahlen um ihre politische Karriere zu bringen, verliert Trump eines seiner wichtigsten Machtinstrumente in der republikanischen Partei.