Bundestagspolizei: Rechte Verdachtsfälle laut Medienbericht bei Bundestagspolizei | ABC-Z

Bei der Bundestagspolizei soll es mehrere mutmaßlich rechte
und rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Das berichtet die Tageszeitung taz.
Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte der Zeitung demnach, dass es seit Januar
mehrere “Sachverhalte” gegeben habe. Ein Disziplinarverfahren sei eröffnet worden. In einem weiteren Fall sei eine “dienstliche Missbilligung”
erfolgt. Ein dritter Fall habe “keine disziplinarrechtliche Relevanz”
gehabt, es sei aber ein “Sensibilisierungsgespräch” geführt worden.

Dem Bericht der taz zufolge soll ein Beamter mehrfach durch
Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein. Zwei weitere mutmaßliche Vorfälle stehen
demnach im Zusammenhang mit dem Lied L’amour toujours, das mittlerweile eine rechte Chiffre geworden ist. Im Frühjahr war dazu ein Video aus Sylt
bekannt geworden, das zeigt, wie junge Menschen zu dem Lied rassistische Parolen grölen.

Bundestag debattiert über Bundestagspolizeigesetz

Die Sprecherin nahm dem Bericht zufolge keinen Bezug auf die
einzelnen Vorwürfe. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der die
Bundestagspolizei untersteht, sagte der taz, dass allen Verdachtsfällen
konsequent nachgegangen werde. “Als Hausleitung machen wir klar, dass
bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden”, wurde sie zitiert.

Im Bundestag soll kommende Woche über ein Bundestagspolizeigesetz
verhandelt werden, das die Befugnisse der Polizei beim Bundestag gesetzlich
regeln soll. Diese sollen teilweise erweitert werden. Bisher ergeben sich die
Befugnisse vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung. Eine
Mehrheit haben SPD und Grüne im Parlament jedoch nicht und wären daher auf
Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.