Bundestagsdebatte: Union reagiert positiv auf Ampel-Anträge zu Asyl- und Sicherheitspaket | ABC-Z
“Wichtiges fehlt aber auch”
Union sieht “viel Wichtiges” in Ampel-Plänen zur Sicherheit
12.09.2024, 13:33 Uhr
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Bundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln.
Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Aus der Gewalttat müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Parlament. “Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.” Dieses erfülle “das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen”.
Die Ministerin betonte: “Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter.” Faeser stellte aber zugleich klar, dass es “hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat” nicht geben könne.
Zwei eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können vor.
Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte
Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung, im Öffentlichen Personenverkehr und an Haltestellen soll der Umgang mit Messern künftig unabhängig von der Klingenlänge untersagt werden beziehungsweise untersagt werden können, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Zur Überprüfung der Einhaltung der neuen Verbote soll es erweiterte Kontrollbefugnisse geben. “Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken”, sagte Faeser dazu.
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
“Wir hatten sehr gute Gespräche”, sagte die Innenministerin an die Union gerichtet – und fügte hinzu: “Die Tür ist jederzeit offen”. Die Gespräche hätten jedoch offenbar “nicht das widergespiegelt, was bei Herrn Merz im Drehbuch gestanden hat”. Maßnahmen müssten “rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar” sein, betonte Faeser. Wenn sie nicht durchsetzbar seien, “machen wir den Menschen etwas vor”. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß und ohne Ressentiments zu schüren.
Die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe enthielten “viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im Anschluss an Faesers Rede. Die Union werde diese deshalb “konstruktiv begleiten”.
Union will vor allem zurückweisen
Frei betonte: “Wir haben ein Interesse, dass die Teile, die wirklich für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, zügig durchs Parlament gehen.” Der Unionspolitiker sparte aber zugleich auch nicht an Kritik: Im Gesetzespaket stehe “viel Wichtiges drin, aber wichtig ist eben auch, was fehlt”.
Die Union habe deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht – dieser soll die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben. Notwendig sei es, “die illegale Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen”, sagte Frei weiter. Dafür seien Zurückweisungen an der Grenze “das einzige probate Mittel”.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete, Ingo Schäfer, sagte: “Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt.” Das “Sicherheitspaket” sei ein erster Schritt, um Konsequenzen zu ziehen.
Politiker der AfD-Fraktion nutzten die Debatte zu Wahlkampfzwecken. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: “Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen.” Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, sprach die am übernächsten Wochenende anstehende Landtagswahl in Brandenburg direkt an und sagte: “SPD und Grüne sind sterbende Parteien”.
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte: “Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wir verteidigen die Menschenrechte.” Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als “Stinktier” bezeichnete.
