Bundestagsabgeordnete: CDU stellt Caroline Bosbach Ultimatum zur Aufklärung der Vorwürfe | ABC-Z
Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach dazu aufgefordert, die Vorwürfe gegen sie aufzuklären. Dazu legte der Kreisverband bei einer Sitzung am Montag eine Frist bis zum 8. August fest. Zuvor hatten mehrere Medien über Zahlungen berichtet, durch die sich Bosbach einen Posten beschafft haben soll.
“Die presseöffentlichen Vorwürfe (…) haben zahlreiche Fragen
aufgeworfen, die aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend
beantwortet wurden”, teilte der Kreisvorstand mit. Auch eine E-Mail von Caroline Bosbach an die Mitglieder des Kreisverbands habe nicht zu einer “hinreichenden Aufklärung beigetragen”.
An der gestrigen Sitzung des Vorstands habe Bosbach nicht teilgenommen. Daher habe das Gremium der CDU-Politikerin mehrere Fragen gestellt, deren schriftliche Beantwortung es bis zum Freitag erwarte. Am Samstag werde der Kreisvorstand dann zur Bewertung erneut zusammenkommen.
Bosbach, Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, bestritt die Vorwürfe bislang. Ende Juli hatten RTL/n-tv und der stern nach eigenen Recherchen zunächst berichtet, dass 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über
Umwege in bar in die Hände von Bosbach gelangt sein sollen. “Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden”, sagte sie in einem Video auf Instagram.
Neue Vorwürfe wegen Postenbeschaffung
Ende der vergangenen Woche kamen dann neue Anschuldigungen hinzu. Bei der Wahl des Kreisvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
in ihrem Wahlkreis soll Bosbach 2023 laut t-online und dem ARD-Magazin Kontraste für einen Eintritt in die MIT eine Zahlung in Aussicht gestellt haben.
Neumitglieder der MIT erhielten dem Bericht von t-online zufolge 90 Euro, was dem Jahresbeitrag entspricht. Teilweise sei dieser Betrag auch auf 100 Euro aufgerundet worden. Dazu lägen mehrere Angaben vor. Im Gegenzug sollten sie ihre Stimme für Kandidaten eines
möglichen Führungsteams für den Vorstand abgeben, dem auch Caroline Bosbach
angehörte. Außerdem soll kostenlose Bewirtung versprochen worden sein.
“Diese Vorwürfe, die basieren unter anderem auf manipulierten
Chatverläufen, die der Presse zugespielt wurden, und sind falsch”, sagte die 35-Jährige in dem Video, das sie am Montag auf Facebook
und Instagram veröffentlichte. Bereits bei den Anschuldigungen von Ende Juli sprach Bosbach von einer Schmutzkampagne.
Der CDU-Kreisvorstand kündigte an, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft
Köln zur unabhängigen Prüfung zu übergeben. Bosbach gab an, dies ausdrücklich zu unterstützen. Sie wolle sich bis zur vollständigen Aufklärung der
Vorwürfe im Kommunalwahlkampf zurückhalten und keine öffentlichen
Termine wahrnehmen. Das begrüßte wiederum der Kreisvorstand.
