Bundestag: Welche Fraktionen wollen bei der Vertrauensfrage wie stimmen? | ABC-Z

Um den Weg zu Neuwahlen freizumachen, stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag die Vertrauensfrage im Bundestag. Sollte er diese verlieren – wovon er ausgeht –, wird er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments und das Ansetzen von Neuwahlen für den 23. Februar vorschlagen. Anders als das Instrument ursprünglich gedacht war, ist Scholz’ Ziel nach dem Bruch der Ampel nun tatsächlich das Verlieren des Vertrauens. Seit dem Bruch der Ampelregierung besitzt der Kanzler nämlich keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die verschiedenen Fraktionen im Bundestag haben bereits angekündigt, wie sie sich zur Vertrauensfrage verhalten wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, kündigte an, dass die Unionsfraktion geschlossen gegen Scholz stimmen werde. “Garantieren kann ich natürlich nur für die 196
Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen
aussprechen”, sagte Frei. Er gehe zudem
davon aus, dass es bei der Abstimmung keine
Überraschungen geben werde.

Grüne enthalten sich, AfD stimmt wohl dagegen

Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, empfahl ihrer Fraktion eine
Enthaltung bei der Vertrauensfrage. “Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.” Vizekanzler Robert Habeck hatte bereits seine Enthaltung angekündigt. Damit will die Grünen-Fraktion sichergehen, dass die Vertrauensfrage scheitert. Denn es wird befürchtet, dass die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnte.

Nach Angaben der AfD-Politikerin Beatrix von Storch will ihre Partei jedoch gegen Scholz stimmen. “Wir haben die
ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht”, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Aus
der AfD-Fraktion hatte der Abgeordnete Jürgen Pohl zuvor angekündigt,
aus Protest gegen den Union-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz für Scholz zu stimmen. Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte
von Storch. “Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht
teilen.”

Wenig Unterstützung außerhalb der SPD

Die FDP-Fraktion hat bisher keine Abstimmungsempfehlung verkündet. Nachdem FDP-Fraktionschef Christian Dürr jedoch die Kritik seiner Partei an Scholz wiederholte, ist davon auszugehen, dass die FDP dem Kanzler nicht das Vertrauen ausspricht.

Auch die Abgeordneten der Linken und des BSW dürften Scholz nicht unterstützen.

Die SPD-Fraktion will als einzige Scholz das Vertrauen aussprechen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem “Tag
der Erleichterung”, weil er Klarheit über den Weg
zu vorgezogenen Bundestagswahlen bringen werde. Auf der anderen
Seite sei er bitter enttäuscht über das Verhalten der FDP beim Bruch der
Ampel. Die SPD habe trotz schlechter Umfragewerte das klare Ziel,
erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden.