Bundestag: ++ Mützenich wirft Union „Ausbruch aus der politischen Mitte“ vor – Grüne empört ++ Live-Ticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Seit der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik das bestimmende Thema, die Union dringt auf Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie im Liveticker:

18:06 Uhr – AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik

Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!“, rief Baumann.

17:59 Uhr – Merz äußert Bedauern über Mehrheit mit AfD – SPD und Grüne sind empört

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben hat. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit Blick auf die Mehrheit für den Unions-Asylantrag, die mithilfe von Stimmen der AfD zustande gekommen ist.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagieren empört. Mützenich beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Zu dem Angebot von Merz, nun bis Freitag mit SPD und Grünen darüber zu sprechen, ob sie einem CDU-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs zustimmen wolle, sagte Haßelmann, dass die Union bisher ausdrücklich kein Gesprächsangebot gemacht habe und nun nicht erwarten könne, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.

17:40 Uhr – Bundestag beschließt Fünf-Punkte-Plan der Union – zweiter Antrag fällt durch

Der Fünf-Punkte-Plan der Union ist vom Bundestag beschlossen worden. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 703 Abgeordnete. Die Entscheidung war knapp: Es gab 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die der abgegebenen Stimmen.

Der zweite Antrag der Union zur inneren Sicherheit erhielt keine Mehrheit. 190 Ja-Stimmen standen 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber, bei 702 abgegebenen Stimmen.

16:35 Uhr – Abstimmung über Unions-Anträge im Bundestag läuft

Entscheidung im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen namentlich über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion in der Migrationspolitik ab – zunächst der Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, anschließend ein Antrag zur inneren Sicherheit mit 27 Einzelpunkten. Die Anträge sind nicht bindend, fordern die Regierung aber zum Handeln auf.

16:23 Uhr – Dobrindt: „Politik korrigieren“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ruft SPD und Grüne eindringlich auf, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. „Wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land“, forderte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag

16:05 Uhr – Weidel arbeitet sich an Scholz und Merz ab

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beschuldigt den Kanzler, ein „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“ zu hinterlassen. „Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben und hinterlässt verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen“, sagte Weidel. „Einheimische Bürger ebenso wie rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund“ erwarteten von der Regierung, „die illegale Migration und Rechtlosigkeit zu beenden.“

Friedrich Merz warf Weidel vor, keinen wirklichen Politikwechsel zu wollen und sich bei Grünen und SPD anzubiedern. „So lange Sie sich an ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauer-Tote geben.“ Dennoch werde ihre Fraktion für den Unionsantrag zur Asylverschärfung und am Freitag für den Unions-Gesetzentwurf zur Migrationspolitik stimmen.

15:43 Uhr – Klingbeil hält Merz historischen Fehler vor

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union einen historischen Fehler vor. Friedrich Merz spalte bewusst die demokratische Mitte, sagte Klingbeil. Es drohe eine „tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament“, wenn die Union auf die Zustimmung der AfD baue. „Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, das ist kein Zeichen von Stärke, das ist Schwäche“, sagte Klingbeil an Merz gewandt.

15:24 Uhr – Lindner: „Grüne sind Steigbügelhalter der AfD“

FDP-Chef Christian Lindner wirft Grünen und SPD einen Realitätsverlust vor. Wer behaupte, Migration betreffe die Deutschen nicht oder es werde zu viel über das Thema gesprochen, werde dem, was Eltern und Kinder erlebten, nicht gerecht. Innerhalb der Ampel-Koalition hätten vor allem die Grünen Verschärfungen in der Migrationspolitik verhindert, etwa beim Familiennachzug oder bei der Finanzierung von NGOs im Mittelmeer. „Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.“

Lindner kündigte an, dass die FPD dem Gesetzesentwurf der Union am Freitag zustimmen werde. „SPD und Grüne versuchen, aus der Abstimmung einen Dammbruch zu machen“, sagte Lindner. „Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun.“

15:07 Uhr – Habeck: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“

Robert Habeck appelliert an Union und FDP, nicht die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. „Stimmen sie nicht mit denen ab“, sagte der Grünen-Politiker. „Es entkräftet alle ihre Argumente, wenn Sie mit Rassisten abstimmen. Es ist nicht nötig und es ist nicht geboten.“

14:55 Uhr – Merz verteidigt Vorgehen im Bundestag als Gewissensentscheidung

Friedrich Merz verteidigt seinen Kurs, ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, sagte Merz. „Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein“, sagte Merz weiter.

„Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen“, fügte der CDU-Chef hinzu. Für ihn sei es aber eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden. Er könne es mit seinem Gewissen „einfach nicht mehr vereinbaren“, hier untätig zu bleiben.

14:50 Uhr – Merz verteidigt Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, er betreibe mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik einen Rechtsbruch. Es sei nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers festzustellen, dass bestimmte Dinge nach geltendem Recht nicht gingen, sagt Merz im Bundestag.

Er verteidigte seinen Fünf-Punkte-Plan. „Dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungspolitik dysfunktional geworden ist, ein Vorschlag, der nach europäischem Recht zulässig ist.“ Merz verweist auf Dänemark, Schweden, Italien und die Niederlande, die ähnlich handelten und ihre Grenzen dauerhaft kontrollieren.

14:40 Uhr – Merz mahnt „wirksame Entscheidungen“ an

Friedrich Merz mahnt, es müssten nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg jetzt endlich Taten statt nur Worte folgen. Mitgefühl und Anteilnahme dürften „nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen“, sagt der CDU-Chef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Stattdessen müssten „jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden“.

14:20 Uhr – „Fliegenschiss“: Merz greift Gauland an

Friedrich Merz hat den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede frontal attackiert. Er erinnerte an die kurz zuvor beendete Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und sagte: „Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland, das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben.“

14:25 Uhr – Scholz vergleicht Merz mit Viktor Orbán

Olaf Scholz arbeitet sich in seiner Regierungserklärung an Friedrich Merz und den Anträgen der Union in der Migrationspolitik ab. „Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“, sagte Scholz. „Sowas hätte kein anderer Bundeskanzler je getan.“ Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel nicht, zählte Scholz auf.

Er bezeichnete Merz Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem Zurückweisungen von nicht zur Einreise Berechtigten an den Grenzen vorsieht, als „undurchdacht“ und „rechtswidrig“. Er sei auch praktisch nicht umsetzbar, da Österreich die Zurückgewiesenen nicht zurücknehmen würde.

14:18 Uhr – Scholz: Aschaffenburg hätte verhindert werden können

Die Taten von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen hätten nach Ansicht des Kanzlers mit der Anwendung des bisherigen Rechts verhindert werden können. Er beschuldigte erneut Bayern, den Angreifer von Aschaffenburg nicht nach Bulgarien abgeschoben zu haben. „Es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern“, sagte Scholz.

Er gestand aber ein: Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätte schneller sein müssen. Das habe er am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des Bamf besprochen. Forderungen nach Zurückweisungen bezeichnete er als nicht zielführend. „Ich bin die Nebelkerzen leid, die geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.“

14:14 Uhr – Scholz hält Regierungserklärung und verteidigt Recht auf Asyl

Bundeskanzler Scholz hat seine Regierungserklärung im Bundestag begonnen. Er möchte der Debatte über die Tat von Aschaffenburg voranstellen, dass das Recht auf Asyl ein fester Bestandteil der Rechtsordnung ist, sagte Scholz. „Daran dürfen wir nicht rütteln.“ Das Recht auf Asyl sei eine Antwort auf die NS-Herrschaft, sagte er. Dass Menschen an den Grenzen abgewiesen würden, dürfe nie wieder passieren.

13:27 Uhr – Nächste Großdemo für „Brandmauer“ in Berlin geplant

Nach dem „Lichtermeer“ gegen Rechtspopulismus vor einigen Tagen planen die Veranstalter für Sonntag die nächste Großdemonstration in Berlin. Der Protest richte sich an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der „ein großes Loch in die Brandmauer gegenüber den Rechtsextremen“ schlagen wolle, erklärte die Kampagnenorganisation Campact.

Hinter der Demonstration will Campact Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Menschenrechtsverbände, Klimabewegung sowie bekannte Personen des öffentlichen Lebens versammeln, wie es weiter hieß. Sie soll vom Reichstagsgebäude in Berlin-Mitte zur CDU-Bundesgeschäftsstelle führen. Das Motto ist „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“.

12:50 Uhr – Bundespräsident: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gemahnt, dass die Demokratie verteidigt werden müsse. „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“, sagt er. Man dürfe nicht zurück in die dunkle Zeit, sagt er in Anspielung auf den Nationalsozialismus. „Wir wissen es besser, machen wir es besser“, mahnt er wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über einen Asylantrag der Union, bei dem die AfD erstmals Mehrheitsbeschafferin werden könnte.

12:34 Uhr – Esken warnt vor „rechtsradikalen Mehrheitsbeschaffern“

SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, mit der Abstimmung ein politisches Tabu zu brechen. „Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen“, betonte sie kurz vor der Debatte über eine Verschärfung der Migrationsregeln im Bundestag.

11: 15 Uhr – AfD wird nur einem Unionsantrag zustimmen, sagt Chrupalla

Vor dem Votum des Bundestags über die beiden Anträge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit hat AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion präzisiert. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, „durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten“, sagte Chrupalla.

Der Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU verlangt „dauerhafte Grenzkontrollen“ zu den Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Dies soll auch für Asylsuchende gelten. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll „unmittelbar in Haft“ kommen. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.

Im zweiten Antrag verlangt die Union einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“. Zu insgesamt 27 Forderungen gehören eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate und der verstärkte Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.

11:04 Uhr – Merz und der „schwarze Block“

10:37 Uhr – Mihalic wirft Union Abkehr von Rechtsstaatlichkeit vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht in den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik einen Tabubruch. „Gerade der Fünf-Punkte-Plan ist eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und von europäischem Recht“, sagte sie in Berlin.

10:28 Uhr – Prien erachten Vorgehen der Union als „riskant“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für „riskant“, jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade „keine einfachen Tage“, sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber „eine Zäsur“ gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, „wie es am Ende dieser Woche passieren wird“.

09:09 Uhr – Union erklärt Beratungen über Gewaltschutzgesetz für gescheitert

Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, „wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen“. Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.

06:49 Uhr – Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

Die Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union wackelt – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte bei der für Mittwoch vorgesehenen Abstimmung viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion, über das am Freitag abgestimmt werden soll, wollen hingegen AfD, FDP und BSW mittragen.

Am Mittwoch soll der Bundestag über zwei Unionsanträge abstimmen, in denen unter anderem eine direkte Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. SPD, Grüne und Linke wollen nicht zustimmen. Die Union bräuchte deshalb neben den Stimmen der FDP, die den Vorstoß teilweise unterstützt, die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Beim Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration würde sie nach aktuellem Stand „nicht von einer Zustimmung ausgehen“ – dies sei aber noch offen, ergänzte eine Parteisprecherin. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ist nach Wagenknechts Worten „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“.

06:05 Uhr – SPD stürzt in Umfrage ab, AfD legt stark zu

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent. Der Wert für die AfD steigt hingegen um vier Punkte auf 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union, die um einen Punkt auf 29 Prozent zulegt.

Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf 13 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP sinkt um einen Punkt auf 3 Prozent, während sich die Linke um einen Punkt auf 5 Prozent steigert und damit im nächsten Bundestag vertreten wäre. Das gelänge auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit unverändert 6 Prozent.

00:06 Uhr – Linke fordern Abschaffung von Adelstiteln

„Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner dem Magazin „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“

Schwerdtner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg an, den bisher die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch holte. Ihre Gegenkandidatin von der AfD ist die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch. „Wer eine Demokratie auf Augenhöhe will, muss den Adel in die Schranken weisen und klarmachen, dass auch eine Beatrix von Storch nicht über uns allen steht“, sagte Schwerdtner.