Bundestag: Linke wirft Bundestagspräsidentin Klöckner fehlende Neutralität vor | ABC-Z

Die Linke hat die Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
(CDU) grundsätzlich kritisiert. In den vergangenen Wochen habe sie
wiederholt politische Entscheidungen getroffen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Das zeige, dass sie nicht neutral als
Bundestagspräsidentin agiere. 

Kritik übte die Linke unter anderem daran, dass Klöckner Anträge der
Opposition nicht durchlasse. Gemeint ist demnach eine Anfrage der Grünen zum
damaligen Corona-Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten sich
bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die
Bundesregierung weitergeleitet habe.

Zudem habe Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag zum
Christopher Street Day untersagt – eine Entscheidung, die auch bei SPD und
Grünen auf Unverständnis stieß. Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner
aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze
und die Abgeordnete Cansın Köktürk wegen eines T-Shirts mit der
Aufschrift “Palestine”. Beide mussten den Saal verlassen.

“(Es gab) viele politische
Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben
nicht neutral als Bundestagspräsidentin”, sagte Schwerdtner dazu. 

In der aktuellen Debatte hatte Julia Klöckner am Wochenende alle Vorwürfe zurückgewiesen und ihre Haltung bekräftigt, am 26. Juli zum Christopher Street Day in Berlin auf das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu verzichten. “Wir sind der Deutsche Bundestag, und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold”, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit T-Online. “Sie
repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit,
Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Keine Fahne steht über ihr.”