Bundestag: Grüne wollen sich bei Vertrauensfrage enthalten | ABC-Z
Um die vorgezogene Bundestagswahl zu ermöglichen, müsse die Vertrauensfrage scheitern, sagt die Spitze der Grünen-Fraktion. Dies sei durch Enthaltung der Grünen möglich.
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Die Bundestagsfraktion der Grünen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen. “Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten”, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. “Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies”, argumentierten die Fraktionschefinnen.
Die Grünen wollen aber die Minderheitsregierung mit der SPD nach dem Aus der Ampelkoalition nicht beenden. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben. “Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen”, teilten die Fraktionschefinnen mit. “Deshalb stimmen wir nicht gegen diese Regierung.”
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