Bundestag: CDU uneins beim Umgang mit der AfD – Politik | ABC-Z

Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Maßgeblich sei die Frage: „Reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik?“, so Türmer. „Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“ Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“, monierte der Juso-Chef.

Zur Frage, ob mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags eine Neuwahl in Zeiten einer erstarkten AfD riskiert werde, sagte Türmer: „Der Weg zu Neuwahlen, wenn man mal in unsere Verfassung schaut, der ist sehr lang und es gibt noch viele andere Optionen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit nachzuverhandeln. Wir sehen gerade, dass die CDU ja selbst Einigungen wieder aufschnürt. Das hat mich sehr überrascht, meiner Ansicht nach auch ein grobes Foulspiel. Jens Spahn und Friedrich Merz stellen den Mindestlohn in Höhe von 15 Euro wieder streitig, sind also ein bisschen gerade selbst wie der Elefant im Porzellanladen unterwegs.“ 

Türmer betonte aber auch, dass alle Mitglieder frei in ihrer Entscheidung seien. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen, zu Wochenbeginn folgten weitere.

Parteichef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.