Bundestag: Bundestagspräsidium will Tragen von politischen Ansteckern verbieten | ABC-Z
Das Bundestagspräsidium will künftig allen Abgeordneten das Tragen von Ansteckern mit politischen
Bekenntnissen und Botschaften im Plenarsaal verbieten. Eine Ausnahme sollen die drei
dort groß zu sehenden Symbole sein, also der Bundesadler, die deutsche
Fahne sowie die EU-Flagge.
“Die Debatte wird im Plenum über das Wort
geführt und ausschließlich über das Wort”, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in einem Schreiben
von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic. Klare Prinzipien seien in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht
noch in keiner Wahlperiode zuvor “– genau um ‘Kulturkampf’ und Willkür zu
vermeiden”, heißt es in dem Schreiben weiter, aus dem auch der Spiegel zitiert.
Darin schreibt Klöckner: “Über unsere
offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche
demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jegliche weitere
Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen.”
Debatte um Anstecker mit Srebrenica-Blume
Zuletzt war das Tragen von Abzeichen ein Thema
in der Bundestagsdebatte über den Völkermord von Srebrenica. Dabei
wollten SPD-Abgeordnete eine Anstecknadel mit einer Blume tragen, die ein
Symbol zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords ist. Die Bundestagsverwaltung wollte dies verhindern.
Irene Mihalic kritisierte dies in einem Brief an Klöckner und warnte, “dass kleinteilige Ansagen und
Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer
Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen”. Es sei durch und durch parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des
Parlaments “in Wort, Bild und Haltung im Rahmen der Verfassung zum
Ausdruck zu bringen”, sagte sie laut Vorabmeldung dem Spiegel. Sie hoffe nun auf ein vertiefendes Gespräch zum Thema “Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben”.
Das Tragen von Ansteckern und kleineren
Symbolen sollte aus Sicht von Mihalic nicht generell beanstandet werden.
“Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Bundesflagge, sondern
gerade auch für andere Symbole, die für Gedenken an Opfer oder die
Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung stehen – das schließt die
Regenbogenflagge ein”, schrieb die Grünenpolitikerin.
Kritik an nicht gehisster Regenbogenflagge
Nach Angaben eines Bundestagssprechers gibt es
keine offizielle Direktive, sondern eine Verabredung im Präsidium,
darauf hinzuwirken, dass im Plenum keine Anstecker mehr getragen werden.
Dem Präsidium gehört auch der Grünenabgeordnete Omid Nouripour an.
Bereits im Juni verwies Klöckner die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saales, weil diese
ein T-Shirt mit der Aufschrift “Palestine” trug. Zuletzt wurde Klöckner
dafür kritisiert, dass sie zum Christopher Street Day in Berlin am Samstag keine
Regenbogenflagge am Reichstag hissen will.
