Bundestag: Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung | ABC-Z
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen. Damit sie in Kraft treten können, muss allerdings am Freitag auch noch der Bundesrat zustimmen.
Das Gesetz sieht vor, dass der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer zum Januar ausgeglichen wird. Die sogenannte kalte Progression hätte sonst für eine versteckte Steuererhöhung gesorgt, weil Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr Steuern hätten zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Um das zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben. Unter anderem wird der Grundfreibetrag um 312 Euro auf dann 12.096 Euro angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Im Jahr 2026 soll er weiter auf 12.348 Euro steigen. Grundlage sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland.
Die anderen Eckwerte des Steuertarifs sollen ebenfalls so verschoben werden, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, soll gleich bleiben. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst.
Fünf Euro mehr Kindergeld
Vorgesehen ist außerdem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Für den Staat bedeutet dies laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.
Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro damit im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet. Auch bei Kindergeld und Kinderfreibetrag soll es 2026 eine erneute Anpassung geben.
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