Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage | ABC-Z
Kanzler Scholz will am Nachmittag im Bundestag den Weg für Neuwahlen freimachen. Bekommt er wie beabsichtigt keine Mehrheit für seine Vertrauensfrage, wird er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen.
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz soll zum Auftakt um 13 Uhr eine Erklärung abgeben.
Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, die zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Der Bundespräsident hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen die danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2024, 13:00 Uhr
